Monatliches Archiv: Oktober 2013

Waldorf Frommer: Die neuen Preise sind da!

Zum 9.10.2013 ist folgende Änderung des Urheberrechtsgesetzes in Kraft getreten. Nach dem neuen § 97a Abs. 3 UrhG ist der Gegenstandswert für die Geltendmachung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs auf 1.000 EUR begrenzt, wenn der Abgemahnte „1. eine natürliche Person ist, die nach diesem Gesetz geschützte Werke oder andere nach diesem Gesetz geschützte Schutzgegenstände nicht für ihre gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit verwendet, und 2. nicht bereits wegen eines Anspruchs des Abmahnenden durch Vertrag, auf Grund einer rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung oder einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung verpflichtet ist.“

Für die erstmalige Abmahnung eines beim privaten Filesharing erwischten Internetnutzers kann also nun nur noch eine geringere Kostenerstattung verlangt werden, als zuvor.

Dementsprechend hat auch die für die Anzahl der von ihr verschickten Abmahnschreiben bekannte Münchner Kanzlei Waldorf Frommer ihre „Preise“ angepasst. Mir liegen mittlerweile nach neuem Recht ausgesprochene Abmahnungen vor, mit denen die unerlaubte Weiterverbreitung von Filmen und von Serienfolgen gerügt wird. Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt Waldorf Frommer nun für die öffentliche Zugänglichmachung eines Filmes (z.B. „Riddick – Überleben ist seine Rache“ eine Gesamtzahlung von 815 EUR. Diese Forderung wird in den Abmahnungen wie folgt erläutert:

Für das unerlaubte Filesharing einer Serienfolge (hier: Sons of Anarchy) werden nun noch 519.50 EUR verlangt:

Auch diese Forderungen stellen aber wiederum nur ein außergerichtliches Vergleichsangebot dar und Waldorf Frommer behält sich vor, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung darzulegen, dass die Streitwertreduzierung auf 1.000 EUR unbillig ist und ein höherer Streitwert anzusetzen ist.

Diese Textbaustein-Drohung soll natürlich den Druck auf den Abgemahnten erhöhen, die geforderte Vergleichssumme zu akzeptieren, bevor es vor Gericht noch teurer wird. Ob eine Streitwertreduzierung im konkreten Fall unbillig ist, hängt aber natürlich vom Einzelfall ab und die Kasuistik dazu muss erst noch entwickelt werden. Abgemahnte sollten sich also nicht einschüchtern lassen und sich auch weiterhin anwaltlich beraten lassen um abzuklären, wie sie sich gegen die Abmahnung verteidigen können.

Es gelten auch weiterhin die drei goldenen Regeln:

  1. Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nicht unterschrieben werden.
  2. Kein Anruf bei der abmahnenden Kanzlei um „die Sache selbst zu klären“.
  3. Einholung anwaltlicher Hilfe um die Abmahnung prüfen zu lassen

Unter 0800 365 7324 stehe ich für eine kostenfreie Ersteinschätzung und Orientierung zur Verfügung. Die Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen biete ich zum günstigen Pauschalpreis an.

Wenn Waldorf Frommer zweimal klingelt …

Eine Mandantin, die mich mit der Verteidigung gegen eine von Waldorf Frommer ausgesprochene Abmahnung beauftragt hat, schrieb mir:

Anbei die Abmahnung, zu bemerken ist noch, dass heute vormittag die Kanzlei W&F hier angerufen hat, um zu erfahren ob die Abmahnung angekommen sei.

Offenbar wollen die Kollegen aus München nun auf Nummer Sicher gehen, wenn sie den Abgemahnten jetzt sogar schon hinterher telefonieren. Dabei kommt es auf den Zugang einer Abmahnung überhaupt nicht an – der Abmahner muss nur den Versand beweisen. Aber vielleicht hatte man daran ja in diesem Fall Zweifel …

Gewerbeauskunft-Zentrale: GWE muss 569,08 EUR zurückzahlen!

Vor dem Amtsgericht Düsseldorf unterlag heute erneut die GWE Wirtschaftsinformations GmbH durch Versäumnisurteil. Sie muss nun 569,08 EUR plus Zinsen an den Kläger zurückzahlen, der erst nach Unterschrift auf das übersendete Standardformular und Zahlung der folgenden Rechnung erfahren hatte, dass er dazu gar nicht verpflichtet gewesen war, weil zwischen ihm und der GWE kein Vertrag zustandegekommen war.

Der Kläger war nämlich durch das amtlich aussehende Formular getäuscht worden und hatte, wie es vielen Gewerbetreibenden passiert, das Formular mit seiner Unterschrift versehen an die GWE zurückgesandt. Prompt flatterte ihm dann die Rechnung über den stattlichen Betrag von 569,08 EUR ins Haus. Mit anwaltlicher Beratung und Vertretung focht der Kläger aber den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an und forderte sein Geld zurück.

Als die GWE darauf nicht antwortete, erhob der Getäuschte Klage vor dem Amtsgericht Düsseldorf.

Die GWE verteidigte sich nicht und ließ ein Versäumnisurteil gegen sich ergehen. Dieses wird rechtskräftig, sofern ein Einspruch dagegen eingelegt wird, was erfahrungsgemäß aber nicht passieren wird.

Hinweis:

Wer im guten Glauben, dass er sich durch seine Unterschrift zur Zahlung an die Gewerbeauskunft-Zentrale verpflichtet hat, gutes Geld an die GWE überwiesen hat, sollte anwaltlich prüfen lassen, ob eine Rückforderung der Zahlung erfolgsversprechend ist. Die heutige Verhandlung vor dem Amtsgericht Düsseldorf hat nämlich wieder einmal gezeigt, dass die GWE lieber ein Versäumnisurteil kassiert, als eine streitige und gut begründete Entscheidung zu riskieren. Es gibt also für Betroffene keinen Grund „in den saueren Apfel zu beißen.“

Betroffene erreichen mich unter der kostenfreien Rufnummer 0800 3657324.

Feuchtgebiete beim Amtsgericht München

Eine Kollegin aus München schrieb mir unlängst:

Die Kanzlei Frommer hat es doch glatt fertig gebracht mich unter meiner Kanzleiadresse zu verklagen, da ich angeblich gleich zweimal zu nachtschlafender Zeit das weltumspannende Ekelmachwerk heruntergeladen haben sollte. Ich konnte im Prozeß hieb- und stichfest belegen, dass ich zu diesen Zeiten gar nicht in meiner Kanzlei war.
Nach einem deutlichen Hinweis des Amtsrichters […] hat dann die Gegenseite die Klage zurückgenommen. Nach Aussage des Richters wendet er das Urteil des Landgerichts an, entscheidend ist es jedoch dass substantiiert der Abmahnung widersprochen wurde und dass ein schlüssiger Sachvortrag vorliegt. Also immer den Terminkalender aufbewahren.

Aus dem mir vorliegenden Sitzungsprotokoll geht hervor, dass die Kollegin zur Zeit der Rechtsverletzungen vier Zimmer der ihre Kanzlei beherbergenden Räumlichkeiten an Studenten vermietet hatte. Diesen Mitbewohnern hatte sie erlaubt, den Internetanschluss mit zu benutzen. Die Studenten wurden nach dem Vortrag der beklagten Kollegin dahingehend belehrt, „nichts aus dem Internet herunter zu laden, erst recht nichts, was kostenpflichtig ist.“

Die Kollegin konnte zudem darlegen, dass sie zu den behaupteten Tatzeiten nicht in der Kanzlei, sondern in Urlaub und auf einem Bruce-Springsteen-Konzert gewesen war.

Nach Auffassung des AG München ist die Kollegin damit ihrer sekundären Darlegungslast ausreichend nachgekommen, so dass die Vermutung ihrer Täterschaft entkräftet werden konnte. Damit oblag aber der Gegenseite die Beweislast für die Behauptung, dass die Beklagte die Rechtsverletzung begangen hat. Da sie diesen Beweis nicht erbringen konnte, nahm sie die Klage in der mündlichen Verhandlung zurück.

Fazit:

Der Bericht der Kollegin zeigt, wie wichtig ein sauberer Vortrag ist, mit dem die Vermutung der Täterschaft, die einen Anschlussinhaber zunächst trifft, widerlegt werden kann. Das pauschale Bestreiten reicht dabei nicht aus. Kann der verklagte Anschlussinhaber aber darlegen, dass er zur Tatzeit gar nicht zuhause (oder hier: im Büro) war, und dass Dritte berechtigten Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, dann wird ein Anspruch gegen den Anschlussinhaber kaum durchzusetzen sein.

Meines Erachtens bedurfte es auch der Belehrung der Studenten nicht: Dabei handelte es sich schließlich um volljährige Personen von den erwartet werden kann, dass sie sich rechtsgetreu verhalten. Eine Belehrungspflicht dürfte, anders als bei minderjährigen Kindern, abzulehnen sein.

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