Monatliches Archiv: September 2013

Wenn Anwälte spammen

Eine ratsuchende Neumandantin schrieb mir, dass sie bei eBay als private Verkäuferin tätig sei und nun von einem gewerblichen Verkäufer u.a. folgende Zeilen erhalten habe:

Guten Tag,
wir melden uns wegen einem sehr ernsten Thema. Bereits zwei Anwälte haben uns auf Ihre Angebote hingewiesen. Wir melden uns aus Freundlichkeit bei Ihnen, da Sie möglicherweise nicht wissen, was Sie hier tun. Sie verstossen gegen das deutsche Gesetz, bereiben Steuerhinterziehung und unlauteren Wettbewerb.

Eine Überprüfung Ihres Kontos und Bewertungsprofils ergab dann, dass die Mandantin besser daran täte, ihr Konto von privat auf gewerblich zu ändern. Denn wer im gewerblichen Umfang auf eBay verkauft, aber nur ein privates Konto führt, kommt zwangsläufig mit dem Wettbewerbsrecht in Konflikt und oft auch mit dem Finanzamt.

Was ich aber schon immer vermutete habe und nun bestätigt sehe: Es gibt offenbar Anwaltskollegen, die eBay nach Wettbewerbsverletzungen hin durchschauen und diese dann konkurrierenden Gewerbetreibenden melden, in der Hoffnung, ein gut dotiertes Mandat für eine Abmahnung zu erhalten. Aus eigenem Recht dürfen Anwälte nämlich nicht abmahnen – das wird fälschlicherweise oft angenommen. Also weist man potentielle Mandanten darauf hin, dass sich ein Mitbewerber nicht rechtsgetreu verhält und hofft, dass sich dieser mit einer Mandatierung für diesen Hinweis bedankt.

Berufsrechtlich ist so ein Verhalten natürlich nicht zulässig und kann ebenfalls abgemahnt werden. Es gibt dafür auch eine Bezeichnung. Sie lautet: Spam.

Rechtsschutz gegen unberechtigte Negativbewertungen

Negative Bewertungen von eBay-Transaktionen können für Verkäufer existenzbedrohend sein. Treten sie vereinzelt auf, können sie neue Kunden verunsichern oder gar vom Kauf abhalten, gehäuft führen sie gar oft dazu, dass der Verkäufer seinen Top-Seller-Status verliert oder sein Konto sogar ganz von eBay vom weiteren Handel auf der Plattform ausgeschlossen wird.

Gegen schlechte Bewertungen können sich Verkäufer aber wehren, wenn die negative Bewertung erkennbar ohne jeden sachlichen Grund abgegeben wurde oder mit einem Bewertungskommentar versehen ist, der unwahre Tatsachen behauptet: „Artikel wurde nicht verschickt“ oder „Verkäufer reagiert nicht auf Nachfragen“ kann in der Regel nämlich sehr leicht als unrichtig entlarvt werden. Unwahre Tatsachenbehauptungen müssen keinesfalls akzeptiert werden. Ihre Entfernung kann verlangt werden.

Auch müssen Verkäufer keine Schmähkritik hinnehmen oder sich als Betrüger hinstellen lassen. Was dabei noch vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und was nicht ist dabei aber nicht selten der richterlichen Auslegung überlassen. So stellt z.B. die Bezeichnung des Verkäufers mit den Attributen „frech“ und „dreist“ nach Ansicht des Landgerichts Köln noch eine zulässige Meinungsäußerung dar.

Auch die Bewertung mit den warnenden Worten „Vorsicht, Nepperei! keine Einsicht! Strafanzeige!“ kann noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sein, denn eine Schmähkritik liegt nach Auffassung wiederum des Landgerichts Köln nur vor, „wenn deren diffamierender Gehalt so erheblich ist, dass sie als bloße Herabsetzung des Betroffenen erscheint.“

Vereinfacht gesagt: Unzulässige Schmähkritik liegt vor, wenn der Kommentar ohne sachlichen Bezug unter die Gürtellinie geht und den Bewerteten herabsetzt.

Nach Ansicht des AG Koblenz stellt z.B. die Warnung mit dem Kommentar „Vorsicht Spaßbieter“ eine Verunglimpfung des Käufers dar, die sein Persönlichkeitsrecht verletzte – die Bewertung war also zu entfernen (AG Koblenz v. 21.06.2006 – 151 C 624/06).

Wie geht man nun zweckmäßig gegen eine Negativbewertung vor?

Zur Kostenminimierung ist es ratsam, dem Bewertenden zunächst Gelegenheit zu geben, die negative Bewertung selbst zu überarbeiten. eBay bietet dazu das System der einvernehmlichen Bewertungsüberarbeitung.

Weigert sich der Bewertende aber oder ist aus seinen Äußerungen und E-Mails erkennbar, dass er die Bewertung nicht zurücknehmen wird, besteht die Möglichkeit, ihn anwaltlich abmahnen zu lassen. Ungerechtfertigte Negativbewertungen verstoßen nämlich nicht nur gegen die Nutzungsbedingungen von eBay, sondern verletzten Händler regelmäßig auch in ihrem durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Der Verstoß gegen die eBay-AGB und die Rechtsverletzung begründen regelmäßig einen Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch: die rechtsverletzende Negativbewertung ist zu entfernen und für die Zukunft zu unterlassen.

Weigert sich der Negativbewerter trotz anwaltlicher Aufforderung, die Bewertung zurückzunehmen oder ist dies wegen Ablauf der von eBay eingeräumten Fristen gar nicht mehr möglich, besteht die Möglichkeit, diesen Anspruch auch gerichtlich geltend zu machen und durchzusetzen. Geklagt wird dann auf die Zustimmung zur Rücknahme der Bewertung – denn letztlich kann die Bewertung dann nur noch durch eBay selbst entfernt werden. eBay löscht Bewertungen aber dann auch nur noch, wenn ein vollstreckbarer Titel, also in der Regel ein rechtskräftiges Urteil, vorgelegt werden kann, welcher die Rechtswidrigkeit der Negativbewertung feststellt.

Zur Kostenersparnis ist es alternativ auch möglich, nicht direkt auf Entfernung der Bewertung zu klagen, sondern auf Erstattung der Kosten für die Abmahnung. Denn in einem solchen Verfahren muss das Gericht auch prüfen, ob die Abmahnung berechtigt war – die beanstandete Bewertung also rechtswidrig und zu entfernen war.

Kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Abmahnung berechtigt war und ein Kostenerstattungsanspruch besteht, löscht eBay bei Vorlage dieses Urteil in der Regel ebenfalls die als rechtswidrig festgestellte Bewertung, ohne dass es einer weiteren Klage (auf Bewertungslöschung) bedarf.

Welcher Weg nun jeweils zweckmäßig ist, muss im Einzelfall mit dem von der Negativbewertung Betroffenen abgeklärt werden.

Entscheidend ist, dass kein Händler eine ungerechtfertige Bewertung, die gegen die eBay-AGB verstößt oder seine Rechte verletzt, dulden muss.

Bei Negativ-Bewertungen und anderen Problemen im Zusammenhang mit eBay, Hood oder amazon stehe ich Betroffenen gerne mit Rat und Tat zur Seite. Sie erreichen mich telefonisch kostenfrei unter 0800 3657324 und natürlich auch per E-Mail.

Nomen est omen

Mein Mandant hat im Jahre 2010 eine Abmahnung von der Kanzlei BaumgartenBrandt im Auftrag der MIG Film GmbH erhalten. Die Sache ist nach diesseitiger Auffassung erledigt, wenn die Gegenseite ihre vermeintlichen Ansprüche nicht doch noch bis Jahresende gerichtlich geltend macht.

Nun bekam er von derselben Kanzlei eine Erinnerung unter Bezugnahme auf eine weitere Abmahnung aus 2010. Die hat er aber nie erhalten. Das kommt in letzter Zeit gehäuft vor. Mandanten kommen mit Mahnschreiben zu mir, die auf Abmahnungen fußen, die sie nie erhalten haben. Ob dahinter eine weitere Masche zur Gewinnmaximierung liegt, kann ich nicht beurteilen. Meine Mandanten haben aber jedenfalls keinen Grund, mich anzulügen. Ich vertrete schließlich allein ihre Interessen. Ich fordere BaumgartenBrandt jetzt erst einmal auf, die Karten auf den Tisch zu legen und mitzuteilen, um was es überhaupt geht. Bisher kennen wir nämlich nur den Namen des Gegners. Und der ist passend gewählt. Los Banditos.

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