Monatliches Archiv: Juli 2013

Schönheitsreparaturen: Unwirksame Quotenabgeltungsklausel

Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sich anteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälliger Schönheitsreparaturen zu beteiligen (Quotenabgeltungsklausel), und zur Berechnung der Abgeltungsbeträge folgende Regelung vorsieht:

„Berechnungsgrundlage ist der Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“

ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

Dies hat der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in einer Entscheidung vom 29.05.2013 – Az.: VIII ZR 285/12 – festgestellt.

Der BGH führt dazu begründend aus:

Der Zweck einer Quotenabgeltungsklausel besteht darin, dem Vermie-ter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsrepara-turen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern. Eine solche Klausel benachteiligt den Mieter grundsätzlich nicht unangemessen, weil die Abwälzung turnusmäßiger Schönheitsreparaturen – deren Kosten der Mieter zu tragen hätte, wenn das Mietverhältnis bis zum Eintritt der Fälligkeit der Schönheitsreparaturverpflichtung fortbestanden hätte – rechtlich und wirtschaftlich einen Teil der Gegenleistung des Mieters für die Gebrauchsüberlassung der Räume darstellt […].

Bei der inhaltlichen Gestaltung einer Quotenabgeltungsklausel ist jedoch auf die berechtigten Belange des Mieters angemessen Rücksicht zu nehmen. Diesen Anforderungen wird die von der Klägerin verwendete Klausel nicht in jeder Hinsicht gerecht.

Nach der Abgeltungsklausel der Klägerin ist Berechnungsgrundlage für die vom Beklagten zu zahlenden Beträge „ein Kostenvoranschlag eines vom Vermieter auszuwählenden Malerfachgeschäfts“. Diese Bestimmung ist mehrdeutig. Sie kann – wie dies der Senat in früheren Entscheidungen angenommen hat – zum einen dahingehend ausgelegt werden, dass sich der Mieter nur an notwendigen Renovierungskosten zu beteiligen hat und der Kostenvoranschlag dazu nur als (unverbindliche) Berechnungsgrundlage dient, deren Richtigkeit und Angemessenheit der Mieter bestreiten kann (Senatsbeschluss vom 6. Juli 1988 – VIII ARZ 1/88, aaO S. 82; Senatsurteil vom 6. Oktober 2004 – VIII ZR 215/03, WuM 2004, 663 unter II 1). Wie das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei ausgeführt hat, lässt die genannte Klausel zum anderen aber auch die Deutung zu, dass dem Kostenvoranschlag des vom Vermieter ausgewählten Malerfachgeschäfts bindende Wirkung für die Bemessung der Abgeltungsquoten zukommt, also dem Mieter die Möglichkeit abgeschnitten ist, Einwendungen gegen dessen Richtigkeit und Angemessenheit zu erheben oder gar auf eine Berechnung nach Maßgabe eines von ihm eingeholten günstigeren Kostenvoranschlags zu dringen.

[…]

Dass der Kostenanschlag nur dann verbindlich sein soll, wenn er der Billigkeit entspricht, ist der Abgeltungsklausel ebenfalls nicht (jedenfalls nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit) zu entnehmen.

Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Abgeltungsklausel in § 4 Abs. 5 c des Mietvertrags ist diejenige Auslegung zugrunde zu legen, nach der dem Vermieter einzuholenden Kostenvoranschlag verbindliche Wirkung zukommt und es dem Mieter verwehrt ist, hiergegen Einwendungen zu erheben. Denn nach neuerer Rechtsprechung ist für die Inhaltskontrolle einer mehrdeutigen Allgemeinen Geschäftsbedingung […] von mehreren möglichen Deutungen die kundenfeindlichste Auslegung, also diejenige maßgebend, die zur Unwirksamkeit der Klausel führt (BGH, Urteil vom 29. April 2008 – KZR 2/07, BGHZ 176, 244 Rn. 19 mwN; Senatsurteil vom 23. September 2009 – VIII ZR 344/08, NJW 2009, 3716 Rn. 8).

[…]

§ 4 Abs. 5 c Satz 3 des Mietvertrags beschneidet in seiner kundenfeindlichsten Auslegung den Beklagten unangemessen in dessen Rechten. Denn der eingeholte Kostenvoranschlag ist bei dieser Auslegung auch dann für die Bemessung der vom Beklagten zu zahlenden Abgeltungsbeträge verbindlich, wenn der von der Klägerin ausgewählte Fachbetrieb einen unzutreffend hohen Renovierungsaufwand zugrunde gelegt oder überhöhte Preise angesetzt hat. Dies führt zur Unwirksamkeit der Klausel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Praxishinweis:

Nach dieser neuerlichen BGH-Entscheidung, die jeder Mietrechtspraktiker kennen sollte, dürften zahlreiche Mietverträge keine wirksame Verpflichtung des Mieters zur Vornahme von Schönheitsreparaturen enthalten. Denn die Unwirksamkeit der obigen Klausel führt dazu, dass das gesamte Regelwerk des Mietvertrages zu Schönheitsreparaturen unwirksam ist und stattdessen das gesetzliche Leitbild gilt, wonach nicht der Mieter, sondern der Vermieter renovieren muss. Dies gilt übrigens dann auch schon während der Mietzeit: Ist die Wohnung renovierungsbedürftig, darf der Mieter den Vermieter auffordern, den Maler zu bestellen.

Waldorf Frommer: Köln ist schöner als München

Man glaubt es kaum, doch es gibt ab und an auch positive Meldungen aus München: Ich erhielt gerade einen Anruf einer jungen Kollegin aus der dort ansässigen Kanzlei Waldorf Frommer in einer Abmahnangelegenheit. Sie stellte sich als meine persönliche Ansprechpartnerin dort vor, die ich nun zugeteilt bekommen habe. Da ich ja doch recht häufig Abgemahnte verteidigen würde, sei das doch viel netter und einfacher. Mit ihr könne ich mich auch jederzeit vergleichen. Dumm nur, dass ich derzeit überhaupt keinen Anlass habe, meinen Mandanten einen Vergleich ans Herz zu legen und ihr auch in der Sache, in der sie mich anrief, jetzt nicht weiterhelfen konnte.

Es entspann sich aber noch ein kurzer Small Talk der damit endete, dass die Kollegin traurig seufzte: „Sie haben es gut. Sie sitzen in Köln.“ Auf meinen Hinweis, dass München doch auch eine schöne Stadt sei, meinte sie dann nur: „Ja, aber Köln ist schöner.“

Wenigstens darüber besteht also Einigkeit.

Abmahnungen: Doppelt gemoppelt und am Wochenende

Immer wieder erhalten Inhaber von Telefon- und Internetanschlüssen Abmahnungen, mit denen sie nichts anfangen können, weil sie sich keiner Schuld bewusst sind. Heute erreichte mich der Hilferuf eines Mandanten, der nun schon zum wiederholten Male wegen angeblichen Filesharings abgemahnt wurde:

Inzwischen ist es die 6. Abmahnung , die sich auf das downloaden der „TOP 100“ über meine IP Adresse bezieht. Danach wurden die „TOP 100“ scheinbar in einem Zeitraum von 5 Wochen ( Dezember 2011 bis Januar 2012) mehrmals heruntergeladen, so dass ich davon ausgehe, dass sich jemand unberechtigt Zugang zu meinem WLAN verschafft hat.

Wie auch in den anderen Fällen zuvor werde ich in der Antwort auf die Abmahnung darlegen, weshalb der Mandant die ihm vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen hat. Er hat damit gute Chancen, glimpflich aus der Sache herauszukommen.

Vor weiteren Abmahnungen wird er sich aber nicht schützen können. Denn dazu müsste er wissen, welche anderen „Top 100“ Titel möglicherweise noch über seinen Anschluss verbreitet wurden und wer daran die Rechte hat. Es ist mittlerweile nicht unüblich, dass ein und derselbe Titel mehrfach abgemahnt wird. So gelangten am Freitag zwei Abmahnungen auf meinen Schreibtisch, welche dieselbe Musikaufnahme betrafen: Rechtsanwalt Daniel Sebastian mahnte für die DigiRights Administration GmbH die unerlaubte Weiterbreitung des Songs „Bella Vita“ von DJ Antoine ab und die Hamburger Kanzlei FAREDS mahnte für die Herren Kindervater und Bülles, die ebenfalls Rechte an diesem Song behaupten, auch eine Urheberrechtsverletzung daran ab.

Das Beispiel zeigt, dass vorbeugende Unterlassungserklärungen nur sinnvoll sein können, wenn man nicht nur die möglichen betroffenen Werke, sondern auch noch alle in Frage kommenden Rechteinhaber identifizieren kann. Das ist faktisch unmöglich und daher letztlich oft nur eine Möglichkeit sogenannter „Abmahnhelfer“, dem Abgemahnten gegen Zusatzhonorar etwas anzubieten, was er nicht braucht und ihm auch nicht weiterhelft.

Die sonntägliche E-Mail des Mandanten verdeutlicht, dass Abmahner gerne zum Wochenende hin ihre unerfreuliche Post verschicken – damit die Abgemahnten über das Wochenende schlaflose Nächte bekommen und am Montag direkt zahlen.

Davon ist abzuraten – lassen Sie sich stattdessen anwaltlich beraten. Die gesetzten Fristen sind stets so ausreichend bemessen, dass Zeit für die Einholung anwaltlicher Hilfe bleibt. Und im äußersten Notfall erreichen Sie manche Anwälte auch an einem Sonntag. Zum Beispiel auch mich – unter der FreeCall-Nr. 0800 3657324.

Neues aus der Welt der Abmahnungen

In einer Abmahnangelegenheit rief mich heute morgen ein Partner einer bekannten Abmahnkanzlei aus der Stadt des HSV an. Mein Mandant sei ja kein Unbekannter, allein in seinem Hause seien 7 Urheberrechtsverletzungen dokumentiert und man stehe ja auch mit anderen „Abmahnkanzleien“ (sic!) in Kontakt. Wenn die Angelegenheit nicht bald erledigt werden könne, müsse man die Sache an die Staatsanwaltschaft abgeben.

Auf den Hinweis, dass mein Mandant ein armer Rentner sei und die Rechtsverletzungen möglicherweise von seinem Enkelkind begangen wurden, erfolgte dann der Hinweis, dass der Kollege genervt sei von vielen pauschalen Verteidigungen durch andere Anwälte, die keine Ahnung von der sekundären Darlegungslast hätten und im Falle einer Verurteilung ihrer Mandanten selbst in der Haftung stünden. Dann würde seine Kanzlei nämlich bestehende Regressansprüche der verurteilten Abgemahnten gegen ihre Anwälte pfänden. Das ginge recht einfach.

Unabhängig davon, dass ein Regressanspruch natürlich nur bestehen kann, wenn dem vertretenden Anwalt eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden kann, zeigt sich an den Äußerungen des Hamburger Kollegen aber doch wieder einmal, wie wichtig gerade im Urheberrecht eine Vertretung durch einen auf diese Materie spezialisierten Anwalt ist. Wer als Anwalt mit der aktuellen Rechtsprechung des BGH und auch der Instanzgerichte zu Fragen der Täter- und Störerhaftung nicht vertraut ist, sollte tunlichst die Finger von Filesharing-Abmahnungen lassen. Er tut weder dem Mandanten, noch sich selbst damit einen Gefallen.

In der Sache selbst räumte der Kollege ein, dass eine Klage natürlich zurückgenommen werden würde, wenn sich vor Gericht herausstellen würde, dass möglicherweise nicht der abgemahnte Anschlussinhaber, sondern sein minderjähriger Enkel der Täter der vorgeworfenen Rechtsverletzungen sei.

Da dies aber nun bereits außergerichtlich klargestellt wurde und mein Mandant insofern seiner ihm obliegenden sekundären Darlegungslast nachgekommen ist, dürfte aber ein Klageverfahren von vornherein vermeidbar sein.

Bemerkenswert erscheint mir das freimütige Eingeständnis, dass man sich ja auch mit anderen abmahnenden Kanzleien austausche. Das zeigt, wie wichtig eine sorgsame Verteidigung gegen die Vorwürfe ist, denn wer sich nicht wehrt, muss damit rechnen, in der Folge auch von anderen Abmahnkanzleien zur Kasse gebeten zu werden.

Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH

Die Software Firma Koch Media GmbH mit Sitz in Bayern und Österreich lässt derzeit über die Hamburger Anwaltskanzlei .rka vermehrt Abmahnungen verschicken. Den Empfängern wird vorgeworfen, Computerspiele (z.B. Dead Island Riptide und Sleeping Dogs) über Internettauschbörsen bzw. P2P-Netzwerke unerlaubt öffentlich zugänglich gemacht und damit eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen zu haben.

Die .rka Rechtsanwälte fordern für ihre Auftraggeberin die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. In der Regel wird eine pauschale Zahlung von 900 EUR zur Erledigung der Angelegenheit angeboten. Dies wird als „fairer Vorschlag“ bezeichnet, die Angelegenheit „rasch und ohne Folgekosten“ zu erledigen.

Betroffene sollten die beigefügte vorbereitete Unterlassungserklärung jedoch nicht unterzeichnen, sondern die Abmahnung einem im Urheberrecht erfahrenen Anwalt zur Prüfung vorlegen. Dieser wird sodann das wirtschaftlich sinnvollste weitere Vorgehen mit dem Abgemahnten abstimmen. In der Regel ist die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung zu empfehlen.

Oft kann sodann nicht nur eine deutliche Reduzierung der Forderung der .rka-Anwälte erreicht werden, sondern die Forderung vollständig zurückgewiesen werden. Die Rechtslage ist nicht so eindeutig, wie die abmahnenden Anwälte sie darstellen. Insbesondere in der letzten Zeit haben Gerichte klargestellt, dass auch im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung der Anschlussinhaber nicht seine Unschuld beweisen muss und nicht für Familienmitglieder haftet, die den gemeinsamen Internetanschluss berechtigt mit nutzen.

Die Verteidigung gegen eine Filesharing-Abmahnung biete ich zu einem günstigen Pauschalpreis an.

Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Betroffene telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall).

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Schulenberg & Schenk gehen vor Gericht

Meinem Mandanten wird vorgeworfen, den Film „Dragonstorm – Die Drachenjäger“ unerlaubt im Internet weiterverbreitet zu haben und damit eine Urheberrechtsverletzung gem. § 19a UrhG begangen zu haben. Im Auftrag der MIG Film GmbH wurde mein Mandant daher von der Hamburger Kanzlei Schulenberg & Schenk abgemahnt und aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und eine „Pauschale“ für Schadensersatz und Anwaltskosten von 1.298 EUR zu zahlen.

In der Folge wurde eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben – ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht – und die Zahlung verweigert, denn mein Mandant konnte darlegen, dass er nicht Täter der ihm vorgeworfenen Rechtsverletzung ist und das der ermittelte Internetanschluss auch von seinem Sohn und seiner Ehefrau genutzt wird. Beide kommen als Täter in Betracht, wobei von dem Mandanten nicht verlangt werden kann, eigene Ermittlungen anzustellen oder gar das schuldige Familienmitglied „ans Messer“ zu liefern.

Sein Vortrag reicht aus, um die zunächst bestehende Vermutung seiner Täterschaft als Anschlussinhaber zu erschüttern, wie bereits das OLG Köln am 16.05.2012 – 6 U 238/11 – festgestellt hat:

Die Täterschaft des beklagten Anschlussinhabers ist als anspruchsbegründende Tatsache nach allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen vom Kläger darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Zu seinen Gunsten gelten dabei gewisse Beweiserleichterungen: Wird ein geschütztes Werk von einer IP-Adresse aus öffentlich zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeteilt ist, spricht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist; daraus ergibt sich eine sekundäre Darlegungslast des Anschlussinhabers, der geltend macht, eine andere Person habe die Rechtsverletzung begangen (BGHZ 185, 330 = GRUR 2010, 633 = WPR 2010, 912 [Rn. 12] – Sommer unseres Lebens; vgl. Senat, GRUR-RR 2010, 173 [174]; Urt. v. 23.03.2012 – 6 U 67/11). Eine Umkehr der Beweislast ist damit aber ebenso wenig verbunden wie eine über seine prozessuale Wahrheitspflicht und Erklärungslast (§ 138 Abs. 1 und 2 ZPO) hinausgehende Verpflichtung des Anschlussinhabers, dem Gegner alle für seinen Prozesserfolg benötigten Informationen zu verschaffen (vgl. BGH, NJW 2007, 155 [156] m.w.N.; Zöller / Greger, ZPO, 29. Aufl., vor § 284 Rn. 34; Prütting / Gehrlein / Laumen, ZPO, 4. Aufl., § 286 Rn. 73). Steht der Beweisführer – wie der Rechteinhaber in Bezug auf Vorgänge in der Sphäre des Anschlussinhabers – außerhalb des für seinen Anspruch erheblichen Geschehensablaufs, kann vom Prozessgegner (zur Vermeidung der Geständnisfiktion aus § 138 Abs. 3 ZPO) im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (vgl. BGH, NJW 2008, 982 [Rn. 16]; OLG Frankfurt am Main, Urt. v. 31.08.2010 – 11 U 7/10 [Rn. 31 bei juris]). Diese sekundäre Darlegungslast geht aber in der Regel nicht so weit, dass der Anschlussinhaber durch eigene Nachforschungen aufklären müsste, wer Täter der Rechtsverletzung ist (vgl. OLG Hamm, MMR 2012, 40).

Erst recht obliegt dem Anschlussinhaber nicht der Beweis des Gegenteils in dem Sinne, dass er sich bei jeder über seinen Internetzugang begangenen Rechtsverletzung vom Vorwurf der täterschaftlichen Begehung entlasten oder exkulpieren muss. Die oben erwähnte – tatsächliche – Vermutung seiner Verantwortlichkeit beruht nämlich (mangels einer dem § 831 Abs. 1 S. 2 BGB oder § 18 Abs. 1 S. 2 StVG entsprechenden Regelung) nicht auf einer gesetzlichen Wertung, sondern wie der (nach herrschender Meinung nicht auf individuelle Willensentschlüsse anwendbare) Beweis des ersten Anscheins (vgl. Zöller / Greger, a.a.O., Rn. 29, 31; Prütting / Gehrlein / Laumen, a.a.O., Rn. 25 ff., 37 m.w.N.) auf der Annahme eines der Lebenserfahrung entsprechenden Geschehensablaufs, wonach in erster Linie der Anschlussinhaber seinen Internetzugang nutzt, jedenfalls über die Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft bewusst kontrolliert. Diese Annahme wird erschüttert und die Vermutungsgrundlage beseitigt, wenn Umstände feststehen, aus denen sich die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs – nämlich der Alleintäterschaft eines anderen Nutzers des Internetanschlusses – ergibt. Dafür wird es regelmäßig genügen, wenn Hausgenossen des Anschluss¬inhabers – wie sein Ehegatte – selbständig auf den Internetanschluss zugreifen können; mit dieser Begründung hat der Senat der Beklagten in erster Instanz bereits Prozesskosten¬hilfe für ihre Rechtsverteidigung bewilligt (Beschluss vom 24.03.2011 – 6 W 42/11 = MMR 2011, 396 m.w.N.).

Ebenso hat mittlerweile auch das LG München I am 25.03.2013 – 21 S 28809/11 – geurteilt. Dort hat die Kammer zutreffend ausgeführt:

In dieser prozessualen Situation oblag es nach dem oben Gesagten nicht der Beklagten, den Beweis für die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen zu erbringen, sondern vielmehr hätte die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen Beweis für die anspruchsbegründende Verletzungshandlung anbieten und die im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorgetragenen Tatsachen so widerlegen müssen, dass sich die täterschaftliche Verantwortung der Beklagten ergibt.

Die alles hat die MIG Film GmbH nicht davon abgehalten, ihren überhöhten und nicht gerechtfertigten Anspruch auf Zahlung von 1.298 EUR nun im gerichtlichen Mahnverfahren geltend zu machen. Wir haben Widerspruch eingelegt und sind nun gespannt, ob und wie die Gegenseite ihren Anspruch in Klageform begründen wird.

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