Monatliches Archiv: Juni 2013

Bla, bla, bla – Ihr wisst schon …

Die Parteien streiten über Gewährleistungsansprüche aus einem eBay-Kaufvertrag. Die verkauften Felgen wurden ohne KBA-Nummer übergeben. Der Gegner bestreitet Gewährleistungsansprüche und sein Anwalt schreibt mir:

Zum einen haben die Parteien – wenn auch in der Laiensphäre – einen wirksamen Gewährleistungsausschluss vereinbart. Anders kann die im eBay-Angebot verwendete Formulierung „… privatauktion, bla bla bla ihr wisst schon …“ nicht verstanden werden.

Nun bin ich aber mal sehr gespannt, ob das zuständige Amtsgericht sich dieser Auslegung anschließt. „Der Beklagte wird verurteilt, bla bla bla, Sie wissen schon“ wäre jedenfalls ein passender Urteilstenor.

AG Krefeld: Vorzeitige Beendigung eines eBay-Angebots bei Beschädigung des Artikels

Mein Mandant hatte am 18.06.2012 bei ebay.de ein Smartphone zum Verkauf angeboten. Am 20.06.2012 beendete er das Angebot vorzeitig, obwohl bereits ein Gebot über 1 EUR vorlag. Der Mandant berief sich darauf, dass der Artikel nach Angebotserstellung beschädigt wurde. Tatsächlich war ihm das Smartphone beim Staubwischen vom Schrank gefallen, wobei das Display zerbrach.

In der Folge erhielt er anwaltliche Post von dem Höchstbieter zum Zeitpunkt der Angebotsbeendigung. Dieser behauptete, es sei ein wirksamer Kaufvertrag geschlossen worden und mein Mandant zur Übereignung des Smartphones gegen Zahlung des Kaufpreises von 1 EUR verpflichtet. Dem sind wir entgegen getreten.

Der vermeintliche Käufer erhob Klage auf Herausgabe.

Das Amtsgericht Krefeld wies nun mit Urteil vom 07.06.2013 die Klage ab, da mein Mandant das Angebot aufgrund der Beschädigung habe vorzeitig beenden dürfen. Mangels Vertragsschluss sei auch der hilfsweise gestellte Antrag auf Zahlung von Schadensersatz unbegründet. Eine vertragliche Pflicht habe der Beklagte nicht verletzt. Das Gericht problematisierte dabei nicht, ob meinen Mandanten ein Verschulden an der Beschädigung traf.

Die Entscheidungsgründe:

Die Entscheidung ist rechtskräftig.

 

AG Krefeld v. 07.06.2013 – 5 C 352/12

Ein Spendenaufruf der Debcon – ganz vertraulich!

Innovative Wege bei der Geltendmachung einer vermeintlichen Schadensersatzforderung wegen Filesharings schlägt bekanntlich die Depp Debcon ein. Nachdem meine Mandanten einem gerichtlichen Mahnbescheid widersprochen hatten, versuchte man erst gar nicht, den behaupteten Anspruch gerichtlich weiterzuverfolgen – eine Klagebegründung erfolgte nicht.

Stattdessen versuchte man es mit weiteren großzügigen außergerichtlichen Erledigungsvorschlägen, einem Gewinnspiel (Vier gewinnt!) und heute nun dem an Peinlichkeit nicht zu überbietenden (wahrscheinlich letzten) Versuch meinem Mandanten – ganz vertraulich – doch noch Geld aus der Tasche zu ziehen:

Mein Mandant soll jetzt also selbst ein Angebot unterbreiten, wieviel er zahlen möchte, obwohl er gar nicht zahlen muss. Es fehlt nur noch der Hinweis auf die steuerliche Absetzbarkeit aufgrund Spendenquittung.

Liebe Debcon, gerne nimmt mein Mandant Ihr Angebot an und unterbreitet folgenden Vorschlag:

Mein Mandant zahlt an Sie nichts und Sie erstatten ihm die angefallenen Anwaltskosten. Na, klingt das nicht überzeugend? Denken Sie nach: Nie wieder müssen Sie peinliche Bettelbriefe verschicken, dummdreiste Vorschläge unterbreiten oder sich lustige Ideen einfallen lassen, wie Sie sich noch weiter blamieren können!

Kommen Sie, nehmen Sie den Vorschlag an – meine Bankverbindung ist Ihnen ja bekannt. Ich bestätige Ihnen dann auch gerne umgehend die Erledigung – aber psst: Das bleibt natürlich unter uns. 

Ehrensache!

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