Monatliches Archiv: März 2013

Filesharing: Keine Störerhaftung des Hauptmieters für Rechtsverstöße der Untermieter

Das Landgericht Köln, das bereits eine Haftung von Eheleuten für Filesharing-Rechtsverletzungen eines Ehepartners abgelehnt hat, hat diese Rechtsprechung nun konsequent auch auf das Verhältnis von Hauptmietern zu Untermietern ausgedehnt. Begehen Untermieter eine Urheberrechtsverletzung durch das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes, haftet der Hauptmieter dafür in der Regel nicht. Aber Vorsicht: Abgemahnt wird naturgemäß der Hauptmieter als Anschlussinhaber. Er muss sodann im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast zunächst einen alternativen Geschehensablauf darlegen, der seine eigene Täterschaft ausschließt. Denn zunächst spricht eine Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber der Täter ist.

Gelingt es ihm, diese Vermutung auszuräumen, haftet er allenfalls noch als Störer. Dann müsste er aber Prüfungs-, Belehrungs- oder Kontrollpflichten verletzt haben. Gegenüber seinen Untermietern bestehen solche Pflichten aber ohne konkreten Anlass nicht, wie jetzt die 14. Zivilkammer feststellte (Urteil vom 14.03.2013 – 14 O 320/12). Denn damit würde der Hauptmieter die im Rahmen des Mietverhältnisses geschuldete Unverletzlichkeit der Privatsphäre der Untermieter verletzen.

Auch eine gesonderte Belehrung der Untermieter ist nach Ansicht des Landgerichts Köln nicht erforderlich, sofern keine konkreten Anhaltspunkte für eine mögliche Verletzung bestehen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des LG Köln dürfte auch auf klassische WG-Mietverhältnisse anwendbar sein, in der ein WG-Mieter als Inhaber des Telefonanschlusses fungiert, aber nicht dazu verpflichtet sein kann, seine Mitbewohner hinsichtlich ihrer Internetnutzung zu kontrollieren. Praktische Bedeutung wird die Entscheidung allerdings nur im Kölner Raum erhalten, solange sich nicht andere Obergerichte dieser Rechtsprechung anschließen. Speziell was die Klagen der Kanzlei Waldorf Frommer vor dem Amtsgericht München angeht, ist dies leider zweifelhaft.

BGH: Kein generelles Verbot von Hunde- und Katzenhaltung

Eine Klausel in einem Formularmietvertrag, die dem Mieter pauschal untersagt, „Hunde und Katzen zu halten“, ist unwirksam, da sie den Mieter unangemessen benachteiligt. Dies hat der u.a. für das Wohnraummmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs nun entschieden (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 168/12). Dem Mieter würde durch diese Klausel ausnahmslos und ohne Rücksicht auf besondere Fallgestaltungen und Interessenlagen verboten, Hunde oder Katzen zu halten. Die Klausel verstoße außerdem auch gegen den wesentlichen Grundgedanken der Gebrauchsgewährungspflicht des Vermieters: Ob eine Tierhaltung zum vertragsgemäßen Gebrauch im Sinne dieser Vorschrift gehöre, erfordere eine umfassende Interessenabwägung im Einzelfall.

Beraterhinweis:

Enthält ein Mietvertrag eine solch unwirksame Verbotsklausel, muss die im Einzelfall gebotene Interessenabwägung vorgenommen werden. Dabei sind nicht nur die Interessen von Mieter und Vermieter zu beachten, sondern auch die der anderen Hausbewohner und Nachbarn zu berücksichtigen.

Eine generelle Erlaubnis der Hunde- und Katzenhaltung für Mieter hat das Urteil des BGH also ausdrücklich nicht zur Folge!

Abwegig

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

ich bin durch eine Internetseite auf Sie aufmerksam geworden und hätte da eine Frage an Sie.
[…]
Es würde mich sehr freuen wenn Sie mir helfen könnten.
Vielen Dank im Voraus

20 Minuten später ein Nachtrag:

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

wenn eine Antwort von Ihnen Geld kostet, dann ziehe ich meine Fragen an Sie zurück & bitte Sie mir nicht zu antworten. Vielen Dank für Ihr Verständnis.

Geld? Ach was, ich beantworte komplizierte Rechtsfragen natürlich gerne für lau. Insbesondere aus Rechtsgebieten, die ich nicht beackere. Ich habe doch keine jahrelange juristische Ausbildung absolviert, nur um damit nachher meinen Lebensunterhalt zu erwirtschaften und meine Familie zu ernähren. Welch abstruser Gedanke! Als ob ein Bäcker seine Brötchen verkauft und nicht verschenkt. So etwas tut man doch nicht.

Wie abwegig.

Eigenbedarfskündigung nach nur drei Jahren: Kein Rechtsmissbrauch!

Einer Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs steht nicht entgegen, dass das Mietverhältnis erst seit 3 Jahren besteht, wenn der Eigenbedarfsgrund erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden ist und vorher für den Vermieter nicht absehbar war.

Das hat der Bundesgerichtshof heute in einer mit Spannung erwarteten Entscheidung festgestellt (Urteil vom 20. März 2013 – VIII ZR 233/12).

Die auf Räumung verklagten Mieter lebten seit August 2008 in einem Einfamilienhaus. Im März 2011 kündigte die klagende Vermieterin das Mietverhältnis mit gesetzlicher Frist (3 Monate) mit der Begründung, sie benötige das Haus für ihren Enkel und dessen Familie.

Amtsgericht und Landgericht gaben der Vermieterin in erster und zweiter Instanz Recht. Die Kündigung sei nicht rechtsmissbräuchlich, auch wenn sie schon drei Jahre nach Beginn des Mietverhältnisses ausgesprochen wurde und bei Anmietung der Sohn der Vermieterin versichert habe, Eigenbedarf komme nicht in Betracht. Denn der Eigenbedarf aufgrund einer Änderung der beruflichen und familieären Verhältnisses des Enkels sei erst nach Abschluss des Mietvertrages entstanden und für die Vermieterin nicht absehbar gewesen.

Der Bundesgerichtshof sah dies auch so.

Eine Eigenbedarfskündigung sei nur dann wegen Rechtsmissbrauchs unwirksam, wenn, wenn der Vermieter bei Abschluss des Mietvertrages beabsichtige oder zumindest erwäge, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder sie einem Angehörigen seiner Familie oder seines Haushalts zu überlassen.

Diese Voraussetzungen lagen hier aber nicht vor. Für die Vermieterin war bei Vertragsschluss noch nicht absehbar, dass ihr Enkel seine Lebensplanung ändern würde und das vermietete Einfamilienhaus zusammen mit seiner zwischenzeitlich schwangeren Partnerin und späteren Ehefrau und dem gemeinsamen Kind würde bewohnen wollen.

Beraterhinweis:

Eine Eigenbedarfskündigung darf nicht aus Gründen ausgesprochen werden, die bei Vertragsschluss bereits vorlegen oder vorhersehbar waren. Die Anforderungen an die Vorhersehbarkeit sind von der Rechtsprechung bislang unterschiedlich definiert worden. So wird für den künftigen Wohnbedarf eines heranwachsenden Kindes vom Vermieter eine Vorausschau von fünf Jahren verlangt (z.B. LG Hamburg, WuM 1003, 667), ebenso für den Pflegebedarf eines alten, gebrechlichen Menschens (LG Ravensburg, WuM 2003, 332). Daran wird auch auch die heutige Entscheidung des BGH nichts ändern. Sie bestätigt aber, dass die Vorhersehbarkeit jeweils von der individuellen Situation des Vermieters abhängt. Konnte er bei Vertragsschluss nicht absehen, dass sich die Lebensplanung eines Angehörigen nach Vertragsschluss ändert, darf er das Mietverhältnis auch bereits nach 3 Jahren schon wegen Eigenbedarfs kündigen, ohne sich Rechtsmissbrauch entgegenhalten lassen zu müssen.

Da waren es nur noch zwei

Wer von der Kanzlei Bindhardt Fiedler Zerbe abgemahnt wurde, muss sich nicht wundern, wenn er nun stattdessen Post von der Kanzlei Bindhardt & Lenz bekommt: Rechtsanwalt Dr. Heiner Bindhardt ist nämlich offenbar aus der alten Kanzlei ausgeschieden und hat sich mit Rechtsanwalt Mirko Lenz zusammengetan. Alte Mandate hat er mitgenommen, und diese werden nun unter dem neuen Kanzleinamen fortgeführt.

Ansonsten hat sich wohl nicht viel geändert. Auch Bindhardt & Lenz mahnen im Auftrag von Rechteinhabern aus der Musik- und Filmindustrie weiterhin Urheberrechtsverletzungen ab. Für die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung eines einzelnen Songs werden 400 EUR verlangt, für ganze Alben entsprechend mehr.

Betroffene sollten sich anwaltlich beraten lassen und keinesfalls vorschnell zahlen oder die verlangte Unterlassungserklärung abgeben. Auch wenn die gesetzten Fristen oft kurz bemessen sind, so reichen sie in der Regel doch aus, eine kostenlose erste Einschätzung bei einem auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisierten Anwalt einzuholen. Unter der bundesweit kostenlosen Rufnummer 0800 3657324 stehe ich Betroffenen sieben Tage in der Woche zwischen 8 und 20 Uhr für ein Gespräch zur Verfügung.

Tiefgaragenstellplatz: Lagerung von Kartons verboten!

Vor vier Jahren bereits musste sich das Landgericht Hamburg (Urteil vom 04.03.2009 – 318 S 93/08)
mit der Frage befassen, ob ein Wohnungseigentümer auf einem Kfz-Stellplatz, an dem er ein Sondernutzungsrecht hat, auch dauerhaft einen nicht fahrtüchtigen PKW abstellen darf. Das Gericht stellte damals fest, dass ein Kfz-Stellplatz zum vorübergehenden Abstellen eines im Straßenverkehr zugelassenen Kraftfahrzeuges dient – nicht aber zur dauerhaften Lagerung eines abgemeldeten und nicht fahrtüchtigen Autos.

Dasselbe gilt nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts München auch für gemietete Tiefgaragenstellplätze. In dem der Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt hatten die Mieter den Stellplatz nicht zum Abstellen ihres Autos genutzt, sondern dort Kartons und Plastikmaterial gelagert. Die Vermieterin verlangte von Ihnen, diese Gegenstände dort zu entfernen, da der Stellplatz dazu nicht vorgesehen sei und außerdem auch feuerpolizeiliche Bedenken bestünden. Die Mieter weigerten sich, die Vermieterin zog vor Gericht.

Das Amtsgericht München gab der Vermieterin Recht. Ein Tiefgaragenstellplatz dürfe grundsätzlich nur im Rahmen des Vertragszweckes genutzt werden, der bei Fehlen einer ausdrücklichen vertraglichen Vereinbarung durch Auslegung zu ermitteln sei. Im Zuge der Auslegung zog die Richterin dann die Reichsgaragenordnung vom 17.02.1939 heran, nach der Stellplätze unbebaute oder mit Schutzdächern versehene, weder dem ruhenden noch dem fließenden Verkehr dienende Flächen darstellten, die zum Einstellen von Kraftfahrzeugen bestimmt seien. Diese Flächen seien grundsätzlich nur zum Abstellen eines PKWs geeignet, da sie keinen geschlossenen Raum bildeten, sondern ungeschützt seien. Sogar Fahrräder dürften dort nur mit Zustimmung des Vermieters abgestellt werden.

Beraterhinweis:

Nicht nur Mieter, sondern auch Wohnungseigentümer dürfen auf „ihren“ Tiefgaragenstellplätzen keine anderen Gegenstände außer einem (fahrtüchtigen) Kraftfahrzeug abstellen. Ein Kfz-Stellplatz ist kein Lagerraum. Das vorrübergehende Abstellen eines z.B. im Winter abgemeldeten Motorrades ist unbedenklich, aber ein abgemeldetes, nicht fahrbereites Fahrzeug hat dort genau so wenig zu suchen, wie Kartons oder Plastikboxen. Anders sieht es mit Garagenraum aus, denn bei diesen handelt es sich in der Regel um abgeschlossene Räume. Was dort gelagert werden darf, ergibt sich aus den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen.

AG München, Urteil vom 21.11.2012 – 433 C 7448/12

Gläubiger beziffert Forderung nicht

Gerade rief mich ein ratloser Mandant an. Er habe an einem Mietfahrzeug einen Schaden verursacht. Seine Haftung sei unstreitig. Die Mietautofirma habe ihm bisher aber noch nicht mitgeteilt, in welcher Höhe er denn für den Schaden aufkommen müsse. Sie lasse sich damit sehr viel Zeit. Er wüsste aber nun gerne, was da auf ihn zukommt und in welcher Höhe er zahlen müsse. Ob er denn einen Anspruch darauf habe, dass man ihm die Schadenshöhe nun bald mitteilt.

Es ist ungewöhnlich, dass Mandanten ihr Geld möglichst schnell loswerden möchten, aber andererseits auch verständlich, dass man das Damoklesschwert einer künftigen Zahlungspflicht in unbekannter Höhe beseitigt sehen möchte.

Aber: Ein Anspruch auf Bezifferung einer Forderung gegen den Gläubiger besteht nicht. Es ist ihm überlassen, ob und wann er seine Forderung geltend macht. Wartet er damit zulange, wird sich der Schuldner nach Ablauf der gesetzlichen Fristen auf Verjährung berufen können. Es ist also durchaus im Sinne des Gläubigers, seinen Anspruch zeitnah zu beziffern und geltend zu machen. Erzwingen lässt sich das für den Schuldner aber nicht. Die Zeit läuft für ihn. 

Flexstrom unterliegt durch Anerkenntnis

Mein Mandant schloss am 24.11.2010 einen Stromliefervertrag mit der Firma Flexstrom ab. Bestandteil des Vertrages war ein Bonus von 200 EUR. In der Vertragsbestätigung, die er von Flexstrom erhielt, wurde dieser Bonus ausdrücklich bestätigt: „Der Bonus wird Ihnen vereinbarungsgemäß nach 12 Monaten erstattet.“

Die Stromlieferung an meinen Mandanten begann am 01.02.2011 und endete zum 31.01.2012.

Der Bonus wurde meinem Mandanten verweigert. Die Voraussetzungen dafür seien nicht erfüllt.

Mein Mandant zog mit mir vor das zuständige Amtsgericht Mitte. Flexstrom argumentierte: „Ein Bonus wird regelmäßig erst durch besondere Umstände verdient, wie insbesondere durch einen hohen Umsatz oder durch besondere Vertragstreue. Beides kann der Kläger nicht vorweisen.“ Das stimmt, aber im Vertrag wurde der Bonus eben gerade nicht an solche besondere Umstände geknüpft.

Deshalb hat Flexstrom die Klage wohl dann auch anerkannt. Warum nicht gleich so?

Eine Google-Recherche zeigt, dass mein Mandant nicht der einzige Kunde ist, der um seinen Bonus kämpfen musste. Offenbar rechnet sich dieses Vorgehen für Flexstrom trotz alledem.

Waldorf Frommer mahnt ab: Die Tränen des Regenbogens

Mir liegen Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer für die Universum Film GmbH vor. Abgemahnt wird aktuell die illegale öffentliche Zugänglichmachung des Filmes „For Colored Girls – Die Tränen des Regenbogens“ über Internettauschbörsen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, über seinen Internetanschluss die betreffende Urheberrechtsverletzung unter Verwendung der Tauschbörse bit torrent begangen zu haben. Mitgeteilt wird der festgestellte Zeitpunkt der Rechtsverletzung und die IP-Adresse, von welcher die Zugänglichmachung aus erfolgt sein soll.

Waldorf Frommer verlangt von dem Empfänger der Abmahnung die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz und Abmahnkosten in Höhe von insgesamt 956 EUR.

Betroffene sollten nicht in Panik verfallen, sondern umgehend einen auf die Abwehr von Abmahnungen spezialisierten Anwalt aufsuchen. Dieser wird die Abmahnung prüfen und Strategien aufzeigen, wie den Forderungen begegnet werden sollte, um die von Waldorf Frommer angedrohte gerichtliche Auseinandersetzung zu vermeiden.

Die von Waldorf Frommer gesetzten Fristen sollten dabei unbedingt beachtet werden.

Oft ist es ratsam, eine Unterlassungserklärung abzugeben, um das Risiko einer einstweiligen Verfügung zu bannen. Die von Waldorf Frommer beigefügte Unterlassungserklärung sollte aber auf keinen Fall unterzeichnet werden, da diese Rechtsnachteile mit sich bringt. Stattdessen sollte eine anwaltlich modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden, die insbesondere kein Schuldanerkenntnis enthält.

Die überhöhte Zahlungsforderung kann zudem ebenfalls oft abgewehrt oder zumindest auf ein akzeptables Maß minimiert werden.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein. Ich biete die Verteidigung gegen Abmahnungen zum günstigen Pauschalpreis an. Mein Angebot enthält die Beratung, die Erstellung der modifizierten Unterlassungserklärung und die gesamte Korrespondenz mit den abmahnenden Anwälten.

Ein erstes Telefonat zur Einschätzung und Abklärung einer möglichen Vertretung ist selbstverständlich kostenlos. Sie erreichen mich täglich von 8 bis 20 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 sowie zwischen 8:30 und 18:00 Uhr auch über die Rufnummer 0221 801 37193.

Weitere Informationen habe ich außerdem hier und hier für Betroffene und Interessierte zusammengestellt.

10 Fragen zu Abmahnungen – und 10 Antworten

Wer unerwartet Post von Waldorf Frommer, FAREDS, Kornmeier und Partner oder Rechtsanwalt Daniel Sebastian erhält, ist mindestens unangenehm überrascht, meistens aber schlichtweg geschockt. Diese Kanzleien haben sich nämlich auf Abmahnschreiben spezialisiert, mit denen angebliche Urheberrechtsverstöße gerügt werden. Regelmäßig wird dann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz in nicht geringer Höhe gefordert.

Wer mit der Materie bis dahin noch nichts zu tun hatte, wird durch die oft seitenlangen Rechtsauführungen und Drohgebärden schnell verunsichert. Zahlreiche Fragen stellen sich. Dieser Beitrag soll sie beantworten und helfen, Licht ins Dunkel zu bringen:

1. Ich wurde abgemahnt – warum?

Ein urheberrechtlich geschützter Film, ein Musikstück oder ein Software-Programm wurden in einer Internettauschbörse zum Download angeboten, ohne dass der Rechteinhaber (Musikfirma, Filmproduktionsgesellschaft ö.ä.) dies erlaubt hätte. Als Anbieter des Downloads wurde eine IP-Adresse protokolliert, die zum Tatzeitpunkt Ihrem Internetanschluss zugeordnet gewesen ist. Deshalb unterstellt der Rechteinhaber, dass Sie diese Rechtsverletzung begangen oder zumindest ermöglicht haben. Mit der Abmahnung rügt er diese Rechtsverletzung und fordert Sie auf, diese in Zukunft nicht mehr zu wiederholen und Schadensersatz zu zahlen.

2. Was muss ich tun? Kann ich das nicht einfach ignorieren?

Nein, das sollten Sie nicht. Der Abmahner hat Ihnen Fristen gesetzt. Lassen Sie diese verstreichen, kann er vor Gericht ziehen und eine einstweilige Verfügung erwirken, mit der Ihnen gerichtlich untersagt wird, die Rechtsverletzung in Zukunft (erneut) zu begehen. Den Gerichten reicht dazu aus, dass Ihre IP-Adresse ermittelt wurde. Der Erlass einer einstweiligen Verfügung kann schnell Kosten in vierstelliger Höhe nach sich ziehen. Die Abmahnung zu ignorieren ist also nicht zu empfehlen.

3. Was bedeutet „strafbewehrte Unterlassungserklärung“ und welche Konsequenzen hat eine Unterzeichnung?

Die erstmalige Urheberrechtsverletzung durch das öffentliche Anbieten eines Werkes begründet eine Wiederholungsgefahr. Der Rechteinhaber muss ja befürchten, dass die Datei künftig auch weiterhin von Ihrem Internetanschluss aus öffentlich verbreitet wird. Diese Wiederholungsgefahr kann nach der Rechtsprechung grundsätzlich nur durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, mit der Sie sich dazu verpflichten, das betreffende Werk in Zukunft nicht (mehr) öffentlich zugänglich zu machen und andernfalls – deshalb strafbewehrt – eine Vertragsstrafe zu zahlen. Die Abgabe einer Unterlassungserklärung hat also zur Folge, dass Sie der Rechteinhaber künftig stets zur Kasse bitten kann, wenn Sie sein Werk (erneut) im Internet verbreiten. Denn dann wird die Vertragsstrafe, zu der Sie sich verpflichtet haben, fällig. Die geforderten Unterlassungserklärungen sind aber oft zu weitgehend und beinhalten ein Schuldanerkenntnis. Sie sollten daher grundsätzlich modifiziert werden und stets nur ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht abgegeben werden.

4. Muss ich den geforderten Schadensersatz zahlen?

Das kommt darauf an. Schadensersatz kann nur vom Täter einer Rechtsverletzung verlangt werden. Sind Sie nicht Täter und können dies nachweisen, haften Sie allenfalls als Störer auf Ersatz der Abmahnkosten. Können Sie darlegen, dass Sie weder Täter, noch Störer sind, können Sie die Zahlung verweigern und haben gute Chancen, dass die Forderung auch vor Gericht nicht gegen Sie geltend gemacht oder gar durchgesetzt werden kann. In der Höhe sind die geforderten Zahlungen zudem meist ohnehin unrealistisch.

5. Was bedeutet „sekundäre Darlegungslast“?

Voraussetzung für eine erfolgreiche Verteidigung gegen eine Abmahnung ist die Beachtung der sekundären Darlegungslast. Da weder die abmahnenden Anwälte, noch der Rechteinhaber oder das Gericht wissen, wie es sich tatsächlich abgespielt hat, wird aus der Feststellung, dass von Ihrer IP-Adresse eine Rechtsverletzung begangen wurde zunächst vermutet, dass der Anschlussinhaber der Täter ist. Also Sie. Diese Vermutung kann aber erschüttert werden, wenn Sie darlegen können, dass Sie als Täter ausscheiden. Sie müssen dafür die ernsthafte Möglichkeit eines anderen Geschehensablaufs darlegen. Die Rechtsprechung nennt dies “sekundäre Darlegungslast”.

6. Wer ist Störer?

Störer ist nach der Rechtsprechung jeder, der willentlich oder adäquat-kausal zu der Rechtsverletzung beigetragen hat. Betreiben Sie zum Beispiel einen offenen, nicht geschützten WLAN-Router, haften Sie als Störer für Rechtsverletzungen, die über Ihren Router begangen wurden. Denn Sie sind dazu verpflichtet, die „Gefahrenquelle“ Router gegen unbefugten Zugriff Dritter abzusichern und damit solche Rechtsverletzungen zu verhindern.

7. Haften Eltern für ihre Kinder und Ehegatten für einander?

Eltern minderjähriger Kinder, die ihre Kinder ausreichend belehrt und ein Verbot des Filesharings ausgesprochen haben, haften für die Urheberrechtsverletzungen ihrer Sprösslinge nur, wenn für sie erkennbar war, dass die Kinder sich nicht an das Verbot halten würden. Dann trifft die Eltern eine gesteigerte Überwachungspflicht. Haben die Eltern aber keinen Anlass an dem Wohlverhalten ihrer Kinder zu zweifeln, haften Sie nicht. Diese Rechtsprechung des BGH muss sich auch auf volljährige Kinder und andere Familienmitglieder übertragen lassen. Eine Sippenhaftung ist dem deutschen Recht fremd, so dass der Ehegatte auch nicht für Verfehlungen seines Partners haftet, sofern er davon keine Kenntnis hatte. 

8. Was muss ich sonst beachten?

Die in der Abmahnung gesetzten Fristen sollten Sie nicht verstreichen lassen, sonst droht der Erlass einer einstweiligen Verfügung. In der Regel reichen die gesetzten Fristen aus, um rechtzeitig anwaltlichen Rat einzuholen. Der von Ihnen beauftragte Anwalt wird sich andernfalls mit der abmahnenden Kanzlei in Verbindung setzen und eine Fristverlängerung erwirken. Es gibt also keinen Grund in Hektik zu verfallen. Auf keinen Fall sollten Sie selbst bei der abmahnenden Kanzlei anrufen, denn dann besteht die Gefahr, dass Sie in ein Gespräch über die Abmahnung verwickelt werden und Informationen preisgeben, die gegen Sie verwendet werden können.

9. Kann ich weitere Abmahnungen vermeiden?

Kaum. Beruht die Abmahnung auf einer falschen Zuordnung Ihrer IP-Adresse, können Sie weitere fehlerhafte Zuordnungen natürlich nicht vermeiden. Beruht die Abmahnung darauf, dass tatsächlich urheberrechtlich geschütztes Material über Ihren Internetanschluss in Tauschbörsen verbreitet wurde, besteht natürlich die Gefahr, dass auch ggf. weitere Dateien abgemahnt werden. Dies ist häufig der Fall, wenn ein sogenannter Chart-Container getauscht wurde, also eine Datei mit mehreren Musikstücken verbreitet wurde. Dann melden sich nicht selten die Musikfirme reihenweise bei dem Anschlussinhaber und mahnen ihn wegen der einzelnen Werke ab. Vermeiden lässt sich das nur, wenn Sie genau wissen, wessen Rechte Sie verletzt haben und vorbeugend eine Unterlassungserklärung abgeben. Dies ist aber mit Nachteilen verbunden.

10. Wie sollte ich also auf die Abmahnung reagieren?

Setzen Sie sich mit einem auf die Verteidigung gegen Abmahnungen spezialisierten Rechtsanwalt in Verbindung. Klären Sie ab, welche Kosten Ihnen für eine Vertretung entstehen und übermitteln Sie ihm das Abmahnschreiben. Er wird die Abmahnung prüfen und die sinnvollste Verteidigungsstrategie mit Ihnen abstimmen.

Guter anwaltlicher Rat muss nicht teuer sein. Ich biete die Vertretung in Abmahnangelegenheiten zum günstigen Pauschalpreis an. Ein erstes Telefonat zur Einschätzung und Abklärung einer möglichen Vertretung ist selbstverständlich kostenlos.  Sie erreichen mich täglich von 8 bis 20 Uhr unter der kostenfreien Hotline 0800 365 7324 oder zwischen 8:30 und 18:00 Uhr auch über die Kanzleinummer 0221 801 37193.

 

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