Monatliches Archiv: Januar 2013

OLG Köln: Zur Aktivlegitimation bei Behauptung einer Vielzahl von Urheberrechtsverletzungen

Nach einem Beschluss des OLG Köln vom 15.1.2013 (Az.: 6 W 12/13) reicht es für die Aktivlegitimation klagender Rechteinhaber, die auf Erstattung außergerichtlicher Abmahnkosten klagen, nicht mehr aus, wenn die Urheberrechtsverletzung an einer „Vielzahl“ von Werken behauptet wird, aber lediglich für einige wenige Werke entsprechend glaubhaft gemacht wird. Die Glaubhaftmachung der Rechteinhaberschaft muss sich danach künftig auf alle abgemahnten Musikstücke beziehen, wenn diesbezüglich außergerichtliche Kostenerstattung verlangt wird.

Dies teilte die 14. Zivilkammer des LG Köln heute im Rahmen eines Filesharing-Klageverfahrens mit. Behauptet wurde das Anbieten von ca. 1.000 Musikstücken, eingeklagt waren u.a. die entsprechenden Abmahnkosten auf dieser Grundlage – aber glaubhaft gemacht war lediglich die Rechteinhaberschaft an ca. 30 Stücken. Das Gericht wies daher die Klägervertreter auf die Problematik der Aktivlegitimation hin.

Die Kammer äußerte die Befürchtung, dass sich die Entscheidung des OLG erheblich auf den Umfang künftiger Akten auswirken würde: „Wir werden dann wohl zahlreiche Leitz-Ordner erhalten.“

Die Entscheidung des OLG Köln ist noch nicht veröffentlicht.

Man lernt nie aus: Die Tücken der sekundären Darlegungslast

Nachdem ich in einer Urheberrechtssache vor dem Landgericht Köln erfolgreich verhandelt hatte, stand als nachfolgender Termin eine Filesharing-Angelegenheit unter Beteiligung der Hamburger Kanzlei Rasch auf der Gerichtsrolle. Ich habe es mir nicht nehmen lassen, diese Verhandlung vor der 14. Zivilkammer zu verfolgen – man lernt ja schließlich nie aus. 

Die verhandelte Angelegenheit zeigte auch wieder sehr schön, wie man sich in einer Filesharing-Sache nicht verteidigen sollte:

Den Beklagten, einem Ehepaar aus dem Süden Deutschlands, wurde von vier Firmen der Musikindustrie, vertreten durch die Kanzlei Rasch, vorgeworfen, ca. 1.000 diverse Musikstücke über ihren Telefon- und Internetanschluss öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Sie verlangten mit der Klage ca. 5.000 EUR Schadensersatz und Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten. Das Gericht wies in den Rechts- und Sachstand ein und stellte fest, dass die Beklagten eine sekundäre Darlegungslast hinsichtlich ihrer Behauptung treffen würde, weder als Täter noch Störer zu haften. Darin lag dann auch, wie so oft, das Problem: Zwar konnte die Ehefrau darlegen, zum fraglichen Zeitpunkt in Kur außer Landes gewesen zu sein und der Ehemann behauptete, er sei auf der Arbeit und sein PC wäre ausgeschaltet gewesen. Lediglich die minderjährige Tochter der Familie sei zuhause gewesen, diese habe die Tat aber ebenfalls nicht begangen.

Das Gericht wies darauf hin, dass man zum Filesharing nicht persönlich anwesend sein müsse und der Vorgang schon vorher veranlasst worden sein könnte. Die Auswahl der betroffenen Musikstücke  deute zwar darauf hin, dass nicht die beklagten Eltern, sondern ein jugendliches Kind die Songs per Filesharing heruntergeladen und weiterverbreitet habe. Dieser mögliche Geschehensablauf sei aber ja von den Beklagten bestritten worden und die Nichttäterschaft der Tochter sodann von den Klägern unstreitig gestellt worden. Da die Tochter somit als Täterin ausscheide, bliebe also nur der beklagte Vater und dieser habe einen alternativen Geschehensablauf nicht überzeugend dargelegt: Die Tochter komme als Täterin nach unstreitigem Vortrag ja schließlich nicht in Betracht.

Dem Beklagtenvertreter dämmerte daraufhin, dass er mit diesem Vortrag wohl ein Eigentor geschossen hatte. Nachdem er zuvor bestritten hatte, dass die Tochter als Täterin in Betracht kam und dies von den Klägervertretern unstreitig gestellt wurde, konnte er nun seinen Vortrag natürlich nicht mehr ändern und schaute fortan ziemlich zerknirscht drein.

Das Gericht gab zu erkennen, dass es der Klage stattgeben würde und schlug den Parteien vor, über einen Vergleich nachzudenken, was nun wohl außergerichtlich geschieht.

Die Lehre daraus? Wenn minderjährige Kinder als Täter in Betracht kommen, sollte deren Täterschaft nicht pauschal und unbedingt ausgeschlossen werden. Denn damit begibt man sich der Möglichkeit, im Rahmen der sekundären Darlegungslast die Vermutung der eigenen Täterschaft und Störerhaftung zu erschüttern. Wer nämlich seine Kinder ausreichend belehrt und ihnen die Nutzung einer Filesharingbörse untersagt, muss nach der Rechtsprechung des BGH keine Haftung für deren Rechtsverstöße befürchten. Diesen Weg hatten sich die Beklagten hier aber selbst abgeschnitten. Wie gesagt: Man lernt nie aus

Des Schusters Leisten

„Die Beklagte hat zu keinem Zeitpunkt irgendwelches Kartenmaterial der Klägerin heruntergeladen.“

Solcher Unsinn findet sich in einer Klageerwiderung in einem urheberrechtlichen Rechtsstreit. Streitgegenständlich ist natürlich kein Herunterladen, sondern die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung geschützter Werke gem. § 19a UrhG. Wer also wie, wann, was heruntergeladen ist, ist dafür völlig irrelevant.

So etwas passiert, wenn man die Vertretung in einem Urheberrechtsstreit einer ausschließlich auf Immobilienrecht ausgerichteten Anwaltskanzlei überträgt. Ob der Beklagte seine Zahnschmerzen auch vom Orthopäden behandeln lässt?

Zwei Meinungen

„Wir haben den besseren Anwalt.“

„So habe ich mir das vorgestellt. Es ist ein gutes Gefühl, jemanden hinter sich zu haben, der das Recht durchsetzt.“

Ein Mittwoch. Zwei Mandanten. Zwei Meinungen.

Das erfreut.

Störerhaftung: Wie man sich nicht verteidigen sollte

Das LG Hamburg (Beschluss v. 11.1.2013 – 308 O 442/12) musste sich unlängst wieder mit der Störerhaftung für Filesharing-Rechtsverletzungen befassen. Was bedeutet Störerhaftung?

Als Störer kann grundsätzlich haften, wer – ohne Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der Herbeiführung einer rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern er die rechtliche Möglichkeit zur Verhinderung der Verletzung gehabt hätte. Um die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte zu erstrecken, die den jeweiligen Eingriff nicht selbst vorgenommen haben, haftet der Störer jedoch nur im Falle der Verletzung sogenannter Prüfpflichten (dazu: BGH, U. v. 30.6.2009, Az.: VI ZR 210/08, Absatz-Nr. 18, http://www.bundesgerichtshof.de).

Die auf Unterlassung in Anspruch genommene Anschlussinhaberin gab lediglich eine Unterlassungserklärung ab, die sich auf eine (Mit-)Täterschaft bezog, nicht aber auf eine mögliche Störerhaftung. Die durch die Zuordnung Ihrer IP-Adresse zu der Rechtsverletzung vermutete Störerhaftung konnte sie aber nicht ausräumen.

Die Rechteinhaberin erwirkte darauf hin vor dem LG Hamburg über ihre Anwälte eine einstweilige Verfügung.

Zur Begründung führte die Kammer aus:

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, U. v. 12.5.2010, Az.: I ZR 121/08, Rn. 32 ff., http://www.bundesgerichtshof.de – „Sommer unseres Lebens“) haftet der Betreiber eines WLAN-Netzes für Urheberrechtsverletzungen, die von Dritte unter unerlaubter Nutzung dieses Netzes begangen wurden, als Störer, wenn er insoweit keine hinreichenden Schutzvorkehrungen getroffen hat. Konkret trifft den Betreiber eines privaten WLAN-Netzes die Obliegenheit zur Einhaltung des im Kaufzeitpunkt des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungsstandards und zur Vergabe eines persönlichen, ausreichend langen und sicheren Passwortes (BGH, a.a.O.). Gemessen daran ist die Antragsgegnerin eine Prüfpflichtverletzung vorzuwerfen, denn der Ehemann der Antragsgegnerin hat im Rahmen des o.g. Telefonats am 7.12.2012 – wie anwaltlich versichert wurde – weiter angegeben, vor kurzem den Provider gewechselt zu haben und ihm dabei aufgefallen sei, dass der neue Provider gleich für eine Verschlüsselung des WLANs gesorgt habe. Sein altes WLAN sei wohl offen gewesen.

[…]

Zwar hat die Antraggegnerin mit Schreiben vom 11.12.2012 (Anlage ASt 6) eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben, diese bezog sich jedoch lediglich auf eine (Mit-)Täterschaft der Antragsgegnerin. Die Störerhaftung stellt demgegenüber ein Aliud dar, welche von der abgegebenen Unterlassungsverpflichtungserklärung nicht erfasst war.

Fazit:

Wer sich gegen den Vorwurf einer Urheberrechtsverletzung mit dem Hinweis wehrt, sein Router sei wohl nicht gesichert gewesen, aber gleichwohl keine Unterlassungserklärung abgibt, die sich auch auf die Störerhaftung erstreckt, muss sich nicht wundern, wenn ihm in naher Zukunft eine teure einstweilige Verfügung zugeht. Wer einen WLAN-Router betreibt, eröffnet eine Gefahrenquelle, die er ordnungsgemäß absichern muss, um Rechtsverletzungen zu verhindern. Wie das geht, erklären zahlreiche Seiten im Netz. Wer sich darum nicht kümmern mag, haftet im Falle eines Falles als Störer – und sollte sich daher tunlichst überlegen, was er den abmahnenden Anwälten freimütig erzählt. 

Dieses Beispiel zeigt erneut eindringlich, dass man sich bei Erhalt einer Abmahnung unbedingt mit einem spezialisierten Anwälten in Verbindung setzen sollte und auf keinen Fall selbst Kontakt zu der abmahnenden Kanzlei aufnehmen sollte oder gar eine selbstgebastelte Unterlassungserklärung abgeben sollte. Das geht nämlich meistens in die Hose und die vermeintliche Kostenersparnis erweist sich als Bumerang.

Briefe, die ich nie erhielt – Folge 1

Sehr geehrter Herr Kollege,

wir zeigen an, dass wir die Interessen des Herrn Max Müller vertreten und versichern anwaltlich ordnungsgemäße Bevollmächtigung.

Ihr Schreiben vom 01.04.2012 liegt uns vor und wir dürfen dazu wie folgt Stellung nehmen:

Selbstverständlich haben Sie mit Ihren Ausführungen zur Sach- und Rechtslage in jeder Beziehung Recht. Der von Ihrem Mandanten geltend gemachte Schadensersatzanspruch steht diesem vollumfänglich zu, denn unsere Partei hat nachweislich die Rechte Ihres Mandanten erheblich verletzt und diesem einen kaum wiedergutzumachenden Schaden zugefügt. Die geforderte Summe hat unsere Partei bereits unmittelbar nach Eingang Ihres Schreibens zur Anweisung gebracht und darüber hinaus ein weitere Zahlung angewiesen, um ihr schlechtes Gewissen zu beruhigen.

Seien Sie versichert, dass unsere Partei selbstverständlich auch alle weiteren, von Ihnen noch nicht angesprochenen, aber gleichwohl in Frage kommenden Ansprüche Ihres Mandanten befriedigen wird. Wir überreichen dazu vorsorglich die anliegende Einzugsermächtigung.

Die Ihrem Mandanten entstandenen Kosten hat unsere Partei bereits erstattet. Erlauben Sie uns aber bitte kollegialiter den Hinweis, dass der Ansatz einer 1,3 Geschäftsgebühr selbstverständlich der Bedeutung der Angelegenheit für Ihren Mandanten nicht angemessen erscheint. Wir haben unserer Partei daher empfohlen, Ihre Kosten auf der Basis einer 2,5 Geschäftsgebühr zu erstatten.

Wir bedanken uns für die Ehre, mit Ihnen korrespondiert haben zu dürfen.

Mit ergebensten kollegialen Grüßen

Rechtsanwalt

Dann klingelte leider der Wecker.

Vorzeitige Beendigung einer eBay-Auktion wegen Beschädigung

Gestern rief mich eine aufgeregte Dame an: Sie habe bei eBay ihr altes iPhone 4 angeboten, und als sie es nach Angebotsstart aus dem Schrank geholt habe, sei es ihr aus der Hand gerutscht und die Treppe heruntergefallen und beschädigt worden. Sie habe darauf hin die Auktion abgebrochen, und nun wolle doch tatsächlich der bis dahin Höchstbietende das Handy für 1 EUR geliefert bekommen.

Grundsätzlich ist diese Forderung berechtigt: Wird ein eBay-Angebot vor Ablauf vorzeitig beendet, obwohl bereits Gebote abgegeben wurden, kommt ein Kaufvertrag mit demjenigen zustande, der bis dahin das Höchstgebot abgegeben hat. Das gilt aber nur insoweit, als der Anbieter sein Angebot auf Abschluss des Kaufvertrages nicht unter einen Widerrufsvorbehalt gestellt hat. Nach § 10 Abs. 1 der eBay-AGB kann ein Angebot aber widerrufen werden, wenn der Anbieter „gesetzlich dazu berechtigt ist“. Diese Formulierung ist aber, wie nun das Landgericht Bochum entschieden hat, nicht eng zu verstehen, sondern bezieht sich auch auf Fälle, in denen der angebotene Artikel nach Auktionsbeginn ohne Vertretenmüssen des Anbieters beschädigt worden ist. (Die Entscheidung des LG Bochum ist allerdings noch nicht rechtskräftig; Revision beim BGH wurde zugelassen). Dann ist der Anbieter nicht mehr an sein Angebot gebunden und kann es zurücknehmen, ohne befürchten zu müssen, den Artikel für 1 EUR an den ersten (und letzten) Höchstbieter übergeben zu müssen.

Dass der angebotene Artikel ohne Verschulden (Fahrlässigkeit reicht aus!) des Anbieters beschädigt wurde muss im Streitfall natürlich dieser beweisen, denn dies ist Voraussetzung für die Ausübung des Widerrufsvorbehaltes, auf den sich der Anbieter ja bezieht, um den (nunmehr defekten) Artikel nicht liefern zu müssen.

Sollte der von der Anruferin dargestellte Sachverhalt also vor Gericht landen, wird es darauf ankommen, ob sie darlegen und beweisen kann, dass ihr das Handy unverschuldet hingefallen ist und dabei beschädigt wurde.

 

LG Bochum v. 18.12.2012 – 9 S 166/12

Ins Blaue hinein

„Die Rechteinhaberschaft unserer Mandantschaft ergibt sich aus der gesetzlichen Vermutung der Urheberschaft gem. § 10 UrhG und gilt bis zum Beweis des Gegenteils als bewiesen d.h. zur Widerlegung müsste das Gegenteil tatsächlich bewiesen werden. Den Beweis des Gegenteils haben Sie jedoch nicht erbracht. Das diesbezügliche unsubstantiierte Bestreiten ins Blaue hinein ist völlig ungeeignet, die gesetzliche Vermutung zu widerlegen.“

So schreibt mir WeSaveYourCopyrights. Und beweist damit, dass man sich mit meinem Schreiben überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Denn die Rechteinhaberschaft der Firma Zooland Music GmbH an dem angeblich von meinem Mandanten unerlaubt verbreiteten Musikstück habe ich überhaupt nicht bestritten und erst recht nicht unsubstantiiert und ins Blaue hinein. Stattdessen habe ich darauf hingewiesen, dass es nach der Rechtsprechung von Landgericht und Oberlandesgericht Köln keine Sippenhaftung gibt und mein Mandant nicht für Rechtsverletzungen haften muss, die ein anderes Familienmitglied begangen hat. Das hat man in Frankfurt offenbar überlesen – anders lässt sich die Textbaustein-Antwort nicht erklären.

Auch Textbausteine sollten nicht ins Blaue hinein verwendet werden, liebe Kollegen.

AG Frankfurt/Main: Maklerangaben über Wohnfläche berechtigen nicht zur Minderung

Weicht die tatsächliche Wohnfläche um mehr als 10% von der vertraglich vereinbarten Wohnfläche ab, darf der Mieter die Bruttomiete entsprechend mindern, ohne darlegen zu müssen, dass die Gebrauchstauglichkeit der Wohnung nicht unerheblich eingeschränkt ist. Dies wird dann nach ständiger Rechtsprechung des BGH unterstellt.
Wie schaut es aber aus, wenn der Mietvertrag überhaupt keine Regelung zur Wohnfläche enthält und sich der Mieter bei Anmietung allein auf die Angaben des Maklers verlässt, die dieser auf einer Internetplattform gemacht hat?

Darüber musste im September 2012 das Amtsgericht Frankfurt/Main entscheiden.

Die Mieter minderten die Miete, nachdem sich die tatsächliche Wohnfläche als 62 qm herausgestellt hatte, während die Maklerin vor der Vermietung eine Fläche von 74 qm angegeben hatte. Die Vermieterin klagte die geminderten Mieten ein.
Das Amtsgericht gab der Vermieterin recht. Denn die Wohnflächenangabe der Maklerin sei der Vermieterin nicht zuzurechnen und auch nicht konkludent Vertragsinhalt geworden. Angaben zur Wohnfläche müssten im Mietvertrag ausdrücklich geregelt sein. Die Bewerbung der Wohnung durch einen Makler mit einer bestimmten Wohnfläche reiche nicht aus, wenn keine besonderen Umstände vorlägen, die auf einen Garantiewillen des Vermieters schließen ließen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des AG Frankfurt/Main ist problematisch, denn in der Regel hat der Makler seine Flächenangaben vom Vermieter und nach dem Rechtsgedanken des § 434 Abs. 1 S. 3 BGB dürfte die Wohnflächenangabe des Maklers eine Beschaffenheitsangabe darstellen, mit der Folge, dass sie als vertraglich vereinbart gilt.

Auch wenn es sich nur um eine Entscheidung eines Amtsgerichts handelt, die aus den dargestellten Erwägungen möglicherweise von anderen Gerichten nicht geteilt wird, sollten Mieter bei Vertragsschluss darauf achten, eine bestimmte Wohnfläche ausdrücklich zu vereinbaren. Die üblichen Formularmietverträge enthalten dazu vorformulierte Klauseln. Andernfalls laufen sie Gefahr, bei einer abweichenden Wohnfläche an ein Gericht zu geraten, dass die Auffassung des AG Frankfurt/Main vertritt und Minderungsrechte verneint.

AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.09.2012 – 33 C 3082/12

Klageschrift mit Ketchup

Eine fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses wegen einer schwerwiegenden Vertragsverletzung ist in der Regel erst nach vorangegangener Abmahnung zulässig. Mit der Abmahnung soll dem Mieter deutlich gemacht werden, dass sein Verhalten nicht geduldet wird und eine Kündigung nach sich ziehen kann, wenn es nicht abgestellt oder wiederholt wird.

Eine Abmahnung ist aber im Ausnahmefall entbehrlich, wenn eine schwerwiegende Störung des Hausfriedens mit Nachhaltigkeit vorliegt.

Dazu reicht eine einmalige Störung des Hausfriedens in der Regel nicht aus, aber auch hier bestätigt die Ausnahme die Regel: Erweist sich ein einmaliger Vorfall als so schwerwiegend, dass dem Vermieter eine Fortsetzung des Mietverhältnisses unter Abwägung aller Interessen nicht zumutbar ist, muss er dem Mieter keine Abmahnung aussprechen, sondern darf sofort fristlos kündigen.

Einen solchen schwerwiegenden Zwischenfall, der zu einer nachhaltigen Störung des Hausfriedens geführt hat, hat das Landgericht München I darin gesehen, dass der Mieter an der Türklinke eines anderen Mieters eine Tüte mit einer mit Ketchup verschmierten Klageschrift aufgehangen hat, um diesen einzuschüchtern und von einer Zeugenaussage in einem anhängigen Verfahren abzuhalten. Es sollte natürlich der naheliegende Eindruck von Blutspuren erweckt werden um den als Zeugen benannten Mieter einzuschüchtern: Sagst Du gegen mich aus, wird Blut fließen.

Der Schuss ging nach hinten los: Der Vermieter kündigte nämlich das Mietverhältnis mit dem Tütenaufhänger fristlos – und mit Recht, wie das LG München I also festgestellt hat.
Der Entscheidung ist zuzustimmen. Dem Vermieter war, auch unter Berücksichtung seiner Schutzpflicht dem anderen Mieter gegenüber, nicht zuzumuten, abzuwarten, ob aus Ketchup Blut werden würde. Den Einschüchterungsversuch musste er nicht hinnehmen.

LG München I, Urteil vom 10.10.2012 – 14 S 9204/12

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