Monatliches Archiv: November 2012

Aktuelle Abmahnungen von WeSaveYourCopyrights

In letzter Zeit werden mir regelmäßig Abmahnungen vorgelegt, die von der Rechtsanwaltsgesellschaft mbH WeSaveYourCopyrights versandt wurden. Der Sitz dieser GmbH ist Frankfurt am Main, unterzeichnet sind die Schreiben von Rechtsanwalt Christian Weber, der als Geschäftsführer fungiert. Wieviele Anwälte die Rechtsanwaltsgesellschaft beschäftigt ist unklar. Sie erscheinen jedenfalls weder auf dem Briefkopf, noch auf der Webseite, so dass derzeit allein die Rechtsform auf eine größere Kanzlei hindeutet. Die mir vorliegenden Abmahnungen sind zudem alle nur von Rechtsanwalt Weber unterzeichnet.

WeSaveYourCopyrights vertritt mehrere Rechteinhaber, in deren Auftrag regelmäßig Abmahnungen ausgesprochen werden, und zwar u.a.

  • Gunnar Ballinas-Olsson, Yann Peifer und Manuel Reuter
  • reFX Audio Software Inc.
  • Mary Applegate
  • Matthew Tasa
  • Uptunes GmbH
  • Zooland Music GmbH

Die Abmahnungen sind in der Regel dick: 19 Seiten umfasst z.B. das Exemplar, welches mir gerade vorliegt. Abgemahnt wird hier das unerlaubte öffentliche Zugänglichmachen eines Musikstückes aus einem Chartcontainer, nämlich des Stückes „The Rhythm of the Night“ von Cascada. Die Abmahnung wurde dabei im Auftrag der Zooland Music GmbH ausgesprochen.

Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, dieses Musikstück über das Netzwerkprotokoll bit torrent weiterverbreitet zu haben. Dies sei durch einen Testdownload mit Hörvergleich festgestellt worden.

Seitenlange Rechtsausführungen sollen den Empfänger der Abmahnung sodann beeindrucken und ihm aufzeigen, was ihm droht, wenn er der Abmahnung nicht Folge leistet.

Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz. Vergleichsweise wird zur Erledigung der Angelegenheit die Zahlung von 450 EUR angeboten.

Betroffene sollten nicht in Panik verfallen und sich nicht einschüchtern lassen. Holen Sie bitte unter Beachtung der Ihnen gesetzten Fristen anwaltlichen Rat ein, bevor Sie etwas unterschreiben oder eine Zahlung leisten.

Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte auf keinen Fall abgegeben werden, sondern zuvor von einem Fachmann überprüft und sodann zu Ihren Gunsten abgeändert werden, da andernfalls Rechtsnachteile drohen.

Zudem sollte geprüft werden, ob überhaupt eine Zahlungspflicht besteht, oder ob der Forderung der Abmahnkanzlei etwas entgegengesetzt werden kann, um die Haftung dem Grunde nach auszuschließen. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit einige Möglichkeiten eröffnet, eine Haftung zu verneinen, deren Voraussetzungen jedoch jeweils im Einzelfall geprüft werden müssen.

Zudem ist zu beachten, dass WeSaveYourCopyrights in der Regel nur die Verletzung der Urheberrechte an einem einzelnen Song abmahnen – der dafür geforderte Schadensersatz ist m.E. nicht vertretbar und zu hoch bemessen. Eine Reduzierung der Kosten sollte daher grundsätzlich in Betracht kommen.

Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft also Geld zu sparen und muss nicht teuer sein, denn Abgemahnte sollen schließlich nicht noch drauf zahlen, wenn sie sich helfen lassen.

Mine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Bitte beachten Sie auch meine weiteren Hinweise zum richtigen Verhalten bei Abmahnungen.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer

Die Münchner Kanzlei Waldorf Frommer mahnt derzeit umfangreich im Auftrag der Tele München Fernseh GmbH + Co Produktionsgesellschaft ab.
Den Empfängern der Abmahnschreiben, die hier aktuell täglich eingehen, wird vorgeworfen, einen oder mehrere Filme unerlaubt über Internettauschbörsen weiterverbreitet bzw. öffentlich zugänglich gemacht zu haben. Damit seien die urheberrechtlich geschützten Nutzungs- und Verwertungsrechte der Tele München GmbH verletzt worden.

Insbesondere folgende Filme sind derzeit häufig Gegenstand einer Abmahnung durch Waldorf Frommer:

  • Looper
  • Killer Elite
  • Lachsfischen im Jemen
  • The Cold Light of Day
  • Melancholia
  • Magic Mike
  • Breaking Dawn – Biss zum Ende der Nacht 1
  • Eclipse – Biss zum Abendrot
  • New Moon – Biss zur Mittagsstunde
  • Twilight – Biss zum Morgengrauen

Diese Liste ist aber nicht abschließend, es kommen regelmäßig neue Filme dazu.

Gefordert wird jeweils die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, mit der sich der Abgemahnte verpflichtet, bei zukünftigen weiteren Verstößen eine empfindliche Vertragsstrafe zu zahlen.

Außerdem sollen die Anwaltskosten und Schadensersatz gezahlt werden. Die Forderungen variieren dabei von 956 EUR für einen einzelnen Film, 1.566 EUR für zwei Filme oder sogar 1.878 EUR für die unerlaubte Zugänglichmachung von vier Filmen.

Die Abgabe einer Unterlassungserklärung kann ratsam sein, jedoch sollten Betroffene die den Abmahnungen beigefügte Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen, sondern zunächst eine anwaltliche Beratung einholen. Die Unterlassungserklärung sollte von einem Experten abgeändert werden, andernfalls drohen Rechtsnachteile.

Eine anwaltliche Beratung wird zudem ergeben, ob ein Abgemahnter im Lichte der aktuellen Rechtsprechung überhaupt zur Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz herangezogen werden kann. Die Rechtsprechung hat gerade in letzter Zeit in verschiedenen Fällen eine Haftung von Abgemahnten abgelehnt – z.B. bei Beteiligung minderjähriger Kinder an der vorgeworfenen Rechtsverletzung.

Hier kommt es indes auf die jeweiligen Einzelumstände an, die immer geprüft werden sollten. Keinesfalls sollten Betroffene daher ohne vorherige Rücksprache mit einem Anwalt für Urheberrecht die Forderungen zahlen, um Ruhe zu haben. Oft dauert es dann nämlich auch nicht lange, bis die nächste Abmahnung ins Haus flattert und die nächste Abmahnkanzlei die Hand aufhält.
Eine anwaltliche Beratung durch einen Fachmann hilft viel Geld zu sparen und muss nicht teuer sein: Denn natürlich sollen Betroffene nicht drauf zahlen.

Eine kostenlose Ersteinschätzung und eine Empfehlung für das weitere Vorgehen erhalten Sie telefonisch unter 0221 801 37193 oder unter 0800 365 7324 (Freecall). Außerhalb der Bürozeiten erreichen Sie mich auf dem Notfall-Handy unter 0170 3800092.

Bitte beachten Sie: Kosten entstehen erst mit meiner ausdrücklichen Beauftragung!

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

BGH zur Filesharing-Haftung der Eltern: Konsequenzen für die Praxis

Der BGH hat am 15.11.2012 in einer weitreichend beachteten Entscheidung (Az.: I ZR 74/12) festgestellt, dass Eltern grundsätzlich nicht für die Filesharing-Delikte ihrer minderjährigen Kinder haften, sofern sie sie vorher ausreichend darüber belehrt haben, dass die Weiterverbreitung von urheberrechtlich geschützten Werken im Internet, sei es Musik oder Filmen oder Büchern, verboten ist.

Was bedeutet diese Entscheidung nun für die Praxis?

Wird festgestellt, dass über einen Internetanschluss eine Rechtsverletzung begangen wurde, so spricht zunächst einen tatsächliche, auf der Lebenserfahrung beruhende Vermutung dafür, dass der Anschlussinhaber für die Rechtsverletzung verantwortlich ist. Diese tatsächliche Vermutungkann aber durch die Darlegung des Anschlussinhabers entkräftet werden, nicht er selbst, sondern ein Dritter habe die Rechtsverletzung begangen. 

Der Anschlussinhaber muss dafür substantiiert darlegen, warum nicht er selbst als Täter in Betracht kommt, sondern ein Dritter die Tat begangen hat (sog. sekundäre Darlegungslast). Er muss diesen Vortrag aber nicht beweisen. Die Beweislast für die Rechtsverletzung obliegt allein dem Kläger.

Deshalb hat das Landgericht Düsseldorf am 21.3.2012 (Az.: 12 O 579/10) entschieden:

Die sekundäre Darlegungslast umfasst nicht die Pflicht des Behauptenden, diesen Sachverhalt gegebenenfalls zu beweisen (Reichold in: Thomas/Putzo, 29. Auflage 2008, vor § 284 ZPO Rn. 18). Vielmehr hat ein der sekundären Darlegungslast genügender Vortrag zur Folge, dass der grundsätzlich Beweisbelastete – hier die Klägerinnen – seine Behauptung beweisen muss.

Was muss der abgemahnte Anschlussinhaber dafür vortragen? Das LG Düsseldorf führt dazu aus:

Der Beklagte hat substantiiert dargetan, dass er nicht als Täter für die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen in Betracht kommt. Nach seinem Vorbringen befanden sich auf seinem Rechner weder die streitgegenständlichen Dateien noch eine entsprechende Filesharing-Software. Damit hat er einen Sachverhalt vorgetragen, der – die Wahrheit unterstellt – eine täterschaftliche Haftung des Beklagten ausgeschlossen erscheinen lässt.

Und schon galt die gesetzliche Beweislast mit der Folge, dass die klagenden Rechteinhaber die vorgeworfene Rechtsverletzung durch den beklagten Anschlussinhaber nicht beweisen konnten.

Scheidet demnach eine Haftung als Täter aus, kommt gleichwohl die Störer-Haftung in Betracht. Diese ist verschuldensunabhängig, setzt aber die Verletzung zumutbarer Verhaltenspflichten, insbesondere Prüfpflichten voraus. Hat der Anschlussinhaber seinen WLAN-Router ordnungsgemäß gesichert, kann ihm nicht zum Vorwurf gemacht werden, dass sich Dritte unbefugt Zugang verschafft und über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben.

Eine Haftung scheidet nach der Entscheidung des BGH vom 15.11.2012 auch aus, wenn das minderjährige Kind des Anschlussinhabers trotz Verbot den elterlichen Anschluss fürs Filesharing missbraucht hat. Eine Prüfpflicht der Eltern hat der BGH ausdrücklich nur für den Fall bejaht, wenn es dazu konkreten Anlass gibt, also das Kind sich z.B. bereits zuvor über ein solches Verbot hinweggesetzt hat.

Verweisen Abgemahnte künftig darauf, nicht sie hätten die Urheberrechtsverletzung begangen, sondern ihr Kind, trotz Verbot, müssen Sie damit rechnen, dass die Rechteinhaber ggf. das Kind in Anspruch nehmen, soweit es altersbedingt bereits haftet. Aus einem entsprechenden Urteil kann dann schließlich 30 Jahre lang vollstreckt werden. Auch wenn eine solche Maßnahme unpopulär sein dürfte: Ausgeschlossen ist sie nicht.

Die Entscheidung des BGH dürfte nicht nur für Eltern minderjähriger Kinder interessant sein. Denn wenn schon Minderjährigen gegenüber grundsätzlich keine Kontrollpflichten bestehen, muss dies für volljährige Kinder erst recht gelten. Verweisen Abgemahnte also auf Ihre Kinder, gehen Sie das Risiko ein, dass diese abgemahnt werden.

Fazit:

Die Tücke liegt also im Detail und die Verteidigung gegen eine Abmahnung sollte sorgsam bedacht und in die Hände eines erfahrenen Praktikers gelegt werden.

Haben Sie eine Abmahnung erhalten, stehe ich Ihnen unter 0221 80137193 und außerhalb der Bürozeiten unter der Notfall-Handynr. 0170 3800092 für eine erste Einschätzung und Erläuterung des weiteren Vorgehens zur Verfügung. Abmahnschreiben können Sie mir außerdem jederzeit unter 0221 80137206 per Fax oder per E-Mail an info@rechtsanwalt-schwartmann.de zukommen lassen – ich rufe Sie dann umgehend zurück. Kosten entstehen natürlich erst mit meiner Beauftragung.

Filesharing: Keine Haftung der Eltern für minderjähriges Kind bei ausreichender Belehrung!

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs musste sich heute am 15.11.2012 mit der Frage befassen, ob Eltern als Anschlussinhaber für Urheberrechtsverletzung haften, die ihr minderjähriges Kind begangen hat. In dem der Klage zugrundeliegenden Fall hatten vier Unternehmen der Musikindustrie die Eltern abmahnen lassen und auf Schadensersatz in Anspruch genommen, nachdem ihr 13-jähriger Sohn über das Filesharing-Programm Morpheus am 28.01.2007 insgesamt 1.147 Audiodateien mit Musiktiteln öffentlich zugänglich gemacht hatte. Die Rechteinhaber machten dabei lediglich Schadensersatz wegen der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung von 15 Titeln geltend.

Das Landgericht Köln hat den Musikfirmen in erster Instanz insgesamt einen Schadensersatz von 200 EUR pro Titel zugesprochen (LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10). Diese Entscheidung wurde später vom Oberlandesgericht Köln in der Berufungsinstanz bestätigt. Die Eltern hätten ihre Aufsichtspflicht im Hinblick auf die Internetaktivitäten ihres Sohnes verletzt, denn die von ihnen aufgespielten technischen Sicherungsvorkehrungen seien nicht wirksam gewesen. Bei den von ihnen angeblich durchgeführten monatlichen Kontrollen hätte ihnen auffallen müssen, dass auf dem Computer Filesharing-Software installiert gewesen sei.

Der BGH (Urteil vom 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschied nun, dass Eltern grundsätzlich nicht haften, wenn sie das Kind ausreichend über das Verbot einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt haben. Die Entscheidungen der Vorinstanz wurde aufgehoben.

In der Presseerklärung des BGH heißt es:

Nach Ansicht des BGH genügen Eltern ihrer Aufsichtspflicht über ein normal entwickeltes 13-jähriges Kindes, das ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über das Verbot einer rechtswidrigen Teilnahme an Internettauschbörsen belehren. Eine Verpflichtung der Eltern, die Nutzung des Internet durch das Kind zu überwachen, den Computer des Kindes zu überprüfen oder dem Kind den Zugang zum Internet (teilweise) zu versperren, besteht grundsätzlich nicht. Zu derartigen Maßnahmen sind Eltern – so der BGH – erst verpflichtet, wenn sie konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsverletzende Nutzung des Internetanschlusses durch das Kind haben.

Die Entscheidung des BGH geht in die richtige Richtung. Eine Haftung der Eltern kommt nur in Betracht, wenn ihnen selbst ein Verschulden vorgeworfen werden kann, z.B. eine Pflichtverletzung. Eine solche liegt aber nicht vor, wenn sie das Kind ordnungsgemäß belehrt haben, denn sie sind nicht dazu verpflichtet, ohne konkreten Anlass den Computer des Kindes zu kontrollieren. 

Können abgemahnte Anschlussinhaber also substantiiert darlegen, dass sie als Täter selbst nicht in Betracht kommen und sie auch ihr minderjähriges Kind ordnungsgemäß belehrt haben, dass es keine Dateien über Bit Torrent o.ä. teilen darf, sollte eine Haftung künftig ausscheiden, sofern die Rechteinhaber ihnen nicht das Gegenteil nachweisen können. 

Bitte beachten Sie meine Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.

Mahnbescheid aus Bayern: 956 EUR zuviel

Das Jahresende steht bevor und mit ihm die Verjährung von Ansprüchen auf Schadensersatz wegen im Jahr 2009 begangener Urheberrechtsverletzungen. Die Verjährung wird gehemmt durch die gerichtliche Geltendmachung, so dass die Kanzlei Waldorf Frommer auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Mahnbescheide beantragt.

Einen eben solchen hat mein Mandant nun erhalten. 956 EUR macht Waldorf Frommer geltend, was zunächst verwundert, weil es sich bei diesem Betrag immer nur um eine außergerichtlich angebotene Vergleichszahlung handeln sollte und im Streitfall weit höhere Kosten anfallen sollten.

Die geforderten 956 EUR sind jedoch 956 EUR zuviel. Denn mein Mandant sollte nun wirklich nicht als Störer und erst recht nicht als Täter haften:

Den Mahnbescheid hat er als Gesamtschuldner mit seiner Ex-Frau erhalten. Mit dieser lebt er schon seit 2005 nicht mehr zusammen. Gleichwohl lief der Telefonanschluss in der ehemaligen Ehewohnung weiterhin auf beider Namen. Im Zuge eines Umzuges der Ex-Frau in eine neue Wohnung hat die Telefongesellschaft dann wohl die Kundendaten nicht aktualisiert, sondern meinen Mandanten weiterhin als Mitanschlussinhaber des Telefonanschlusses der Ex-Frau in deren neuer Wohnung geführt – ohne dessen Kenntnis. Von diesem Anschluss aus, den mein Mandant nie benutzt hat und über den er auch nie eine Kontrolle hatte, weil er in der betreffenden Wohnung selbst nie gewohnt hat, soll dann im Jahr 2009 eine Urheberrechtsverletzung per Filesharing begangen worden sein. Diese wurde offenbar im August 2009 abgemahnt, wovon mein Mandant aber auch keine Kenntnis hatte, weil er die an diese Anschrift adressierte Post natürlich nie erhalten hat. Die Abmahnung war adressiert an meinen Mandanten und seine Ex-Frau – logisch, denn der Telefonanbieter führte ja beide weiterhin als Anschlussinhaber.

Nachdem nun die Ex-Frau irgendwann erneut umzog, veranlasste Waldorf Frommer offenbar eine Einwohnermeldeamtsanfrage und erfuhr die Anschrift meines Mandanten. Er wurde außergerichtlich aufgefordert, den angebotenen Schadensersatz zu zahlen. Er lehnte natürlich ab und erklärte Waldorf Frommer schriftlich die Sachlage. Dies kümmerte dort aber niemanden.

Nun liegt also der Mahnbescheid vor, gegen den natürlich Widerspruch eingelegt wurde. Sollte Waldorf Frommer den im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch nun in Klageform begründen, wird das Gericht darüber entscheiden müssen, ob mein Mandant schon dem Grunde nach für eine Urheberrechtsverletzung haften muss, die über einen Anschluss begangen wurde, von dem er selbst gar keine Kenntnis hatte. Welchen Vorwurf man ihm konkret macht, weiß mein Mandant zudem bis heute nicht: Das im Jahr 2009 ein Abmahnschreiben verschickt wurde ergibt sich nur aus dem Mahnbescheid. Das Schreiben selbst kennt mein Mandant nicht.

Es bleibt spannend.

Aktuelles von der Abmahnfront

Derzeit werden wieder sehr viele Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing abgemahnt. An vorderster Front für die Rechte der Medienindustrie kämpfen dabei die für ihre Massenabmahnungen bekannten Kanzleien Waldorf Frommer (München), FAREDS (Hamburg), Kornmeier & Partner (Frankfurt), WeSaveYourCopyRights (Frankfurt), Bindhard Fiedler Zerbe (Linden) und Rechtsanwalt Lutz Schroeder aus Kiel. Es hat den Anschein, dass die Abmahner vor einer möglichen Gesetzesänderung, die ihr Geschäftsmodell behindert, noch einmal richtig auf die Tube drücken möchten.

Folgende Abmahnungen wurden mir allein in den letzten Tagen von Abgemahnten vorgelegt:

  • Die Atzen – Party (Ich will abgehen) (FAREDS)
  • Stefanie Heinzmann – Diggin in the dirt (FAREDS)
  • Shades of Grey – Gefährliche Liebe, Buch von E.L. James (Waldorf Frommer)
  • Shades of Grey – Geheimes Verlangen, Buch von E.L. James (Waldorf Frommer)
  • Melouria – How do you do! 2012 (FAREDS)
  • Glasperlenspiel – Freundschaft (FAREDS)
  • David Guetta – She Wolf, feat. Sia (Kornmeier & Partner)
  • R.I.O. feat. U-Jean – Summer Jam (WeSaveYourCopyrights)
  • Culcha Candela – Von Allein (Bindhardt, Fiedler, Zerbe)
  • The Cold Light of Day, Film (Waldorf Frommer)
  • Abraham Lincoln Vampirjäger, Film (Waldorf Frommer)
  • Zipper+, Software (RA Schroeder)

Den Abmahnungen ist gemein, dass dem betroffenen Empfänger vorgeworfen wird, über seinen Internetanschluss das jeweils genannte urheberrechtlich geschützte Werk öffentlich zugänglich gemacht zu haben, ohne dazu berechtigt gewesen zu sein.

Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung und die Zahlung von Schadensersatz verlangt. In allen Fällen wird den Betroffenen eine vermeintlich reduzierte pauschale Schadensersatzzahlung vorgeschlagen, die von 400 bis 956 EUR reicht.

Betroffene sollten die beigefügte, vorbereitete Unterlassungserklärung nicht vorschnell unterzeichnen, da damit erhebliche Rechtsnachteile verbunden sein können. Stattdessen sollte umgehend anwaltlicher Rat eingeholt werden, da in der Regel knapp bemessene Fristen laufen, bei deren Nichtbeachtung eine teuere gerichtliche Klärung droht. Durch eine kundige anwaltliche Vertretung können bei Kenntnis der neuesten Rechtsprechung die Folgen der Abmahnung in der Regel deutlich abgemildert werden.

Ich biete eine schnelle und kompetente Beratung zum fairen Preis.

Für eine erste Orientierung stehe ich Betroffenen jederzeit telefonisch unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 zur Verfügung.

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

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