Monatliches Archiv: Oktober 2012

Unschuldsvermutung

Der „Fall Kachelmann“ kommt nicht zur Ruhe, was sicher auch an der Veröffentlichung des Buches „Recht und Gerechtigkeit“ der Eheleute Kachelmann liegt, in dem sie aus Sicht der Betroffenen schildern, was die Beschuldigung Jörg Kachelmanns ausgelöst hat und welche unrühmliche Rolle nicht nur eine voreingenommene Justiz, sondern auch die vermeintlich seriöse Presse gespielt haben. Zwar darf Jörg Kachelmann mit richterlicher Billigung die Anzeigenerstatterin „Falschbeschuldigerin“ nennen, aber auch das ändert nichts daran, dass selbst seriöse Medien in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage weiterhin daneben greifen:

Es ist erschreckend, dass anlässlich eines Fernsehauftritts Kachelmanns selbst die ehrwürdige FAZ sich auch heute (bzw. am 15.10.2012) noch dazu hinreißen lässt, solche Sätze zu drucken: „Dass Kachelmanns Fall beispielhaft für das Problem der Falschbeschuldigungen steht, ist allerdings nicht so klar, wie es der Wettermann gerne darstellt. Das Landgericht Mannheim hat ihn nicht freigesprochen, weil es seine Unschuld als erwiesen ansah.“

Deshalb, extra für die FAZ: Die Unschuld eines Angeklagten muss nicht erwiesen werden. Sie wird vermutet, bis man ihm das Gegenteil bewiesen hat. Eben dies ist im „Fall Kachelmann“ aber trotz erheblicher Mühen der Staatsanwaltschaft und des Gerichts nicht gelungen. Schon deshalb ist Kachelmanns Freispruch auch nicht „drittklassig“, wie eine ehemalige Frauenrechtlerin und heutiges BILD-Girl nicht müde wird, bar jeglicher juristischen Qualifikation zu schreiben. Wer angesichts solcher Verhältnisse, wie sie das Verfahren am LG Mannheim offenbart hat, einen Freispruch erzielt, darf sich mit Fug und Recht unschuldig nennen.

Es gibt keine Klassifizierungen für Freisprüche. Herr Kachelmann wurde trotz einer Staatsanwaltschaft im Verfolgungswahn und trotz parteiischer Richter frei gesprochen. Das hat er nicht nur seinen Anwälten zu verdanken, sondern dem Sieg der Unschuldsvermutung über alle Vorverurteilungen. Wer das nicht versteht oder nicht respektiert, sollte nicht für ein Blatt wie die FAZ arbeiten, sondern sich bei Springer oder Burda bewerben. Dort scheint die Missachtung rechtsstaatlicher Errungenschaften Einstellungsvoraussetzung zu sein.

Dies vorausgeschickt, darf ich das Buch von Jörg und Miriam Kachelmann uneingeschränkt empfehlen. Diverse Artikel hatten zunächst eine unschöne Prinzipienreiterei erwarten lassen, Rundumschläge, unreflektierte Allgemeinplätze. Aber das Gegenteil ist der Fall. Jörg und Miriam Kachelmann setzen sich, nach alldem was ihnen widerfahren ist, sehr sachlich und ruhig mit der Materie auseinander und lassen den Leser eigene Schlüsse ziehen. Vieles bleibt zwar auch nach der Lektüre des Buches offen – z.B. weshalb RA Birkenstock letzlich das Mandat entzogen wurde und welche Rolle die Zeit-Reporterin Sabine Rückert dabei gespielt hat – aber das liegt in der Natur der Sache: nicht alles gehört an die Öffentlichkeit.

Dafür entschädigt dann aber die hervorragende Auseinandersetzung Miriam Kachelmanns mit der „Arbeit“ Alice Schwarzers im Auftrag des Springer-Verlags. Habe ich, als Schwarzer Werbung für BILD machte, nur mit dem Kopf schütteln können, wird nach Frau Kachelmanns Analyse klar, dass diese Zusammenarbeit doch zwangsläufig irgendwann kommen musste. BILD und Alice Schwarzer, das sind keine Gegensätze. Das ist nur konsequent. Aber kein Journalismus.

Zusammengefasst: Nicht nur Juristen bekommen durch das Buch einen wohltuend nüchternen, gleichwohl mit Leidenschaft geschriebenen Einblick in die Abläufe der modernen Strafjustiz – und die Abgründe, die sich auftun, wenn ein Gericht und die Medien voreingenommen sind. Es ist wichtig, dies zu wissen und das Buch sollte Pflichtlektüre jedes Politikers sein, der über Änderungen der StPO zu entscheiden hat.

Mieter droht Vermietern mit erhobenen Fäusten: Fristlose Kündigung!

Eine fristlose Kündigung setzt im Mietrecht in der Regel eine vorhergegangene Abmahnung voraus. Diese ist aber entbehrlich, wenn sie offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder wenn die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist (§ 543 Abs. 3 S. 2 BGB).

So verhielt es sich in dem nun vom Landgericht Frankfurt/Main entschiedenen Fall (Urteil vom 18.1.2012 – 2/17 S 90/11). Den Mietern war fristlos gekündigt worden, nachdem der Mieter nach Darstellung der Vermieter den Vermietern mit der Faust gedroht hatte und ihnen nachgerufen hatte, sie sollten sich entfernen, weil sie ihn ansonsten noch zu spüren bekämen. Die Mieterin sei dabei mit erhobenen Fäusten auf die Vermieter zugekommen.

Diese vorgetragenen Umstände reichten nach Auffassung des Landgerichts aus, eine fristlose Kündigung ohne vorhergehende Abmahnung auszusprechen, welche die Mieter nur noch aggressiver gemacht hätte.

Beraterhinweis:

Die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses ist nur möglich, wenn ein Abwarten der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündende Mietpartei nicht zumutbar ist. Vertragswidriges Verhalten muss dabei in der Regel zuerst abgemahnt werden um dem Vertragspartner Gelegenheit zur Abhilfe zu verschaffen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn die Umstände des Einzelfalls zeigen, dass eine Abmahnung offensichtlich erfolglos sein wird. In dem entschiedenen Fall stritten sich Mieter und Vermieter schon vorher über Lärmbelästigungen durch die Mieter. Die „Kampfansage“ was der Höhepunkt des Streits, auf den dann die Kündigung folgte, Diese war aufgrund der schwerwiegenden Vertragsverletzung ohne Kündigungsfrist möglich.

Aktuelle Abmahnungen der Kanzleien Waldorf, Kornmeier und CGM

Derzeit werden wieder zahlreiche Musik- und Filmangebote in Tauschbörsen abgemahnt, wobei den Abgemahnten der Vorwurf der unerlaubten öffentlichen Zugänglichmachung gemacht wird. Egal welcher Titel betroffen ist: Das Vorgehen der Abmahnanwälte ist immer gleich: Den Abgemahnten wird dargelegt, wann sie welchen Titel unerlaubt im Internet, zumeist in Tauschbörsen oder über Bit Torrent, angeboten haben sollen. Es werden Hashwerte der angeblich verbreiteten Dateien aufgelistet, die festgestellte IP-Adresse, die dem Adressaten dann zugeordnet werden konnte, der Tatzeitpunkt genannt und rechtliche Ausführungen zu den urheberrechtlichen Folgen der vorgeworfenen Tat.
Nach diesem Muster mahnen die Rechtsanwälte Waldorf Frommer aus München derzeit die Weiterverbreitung des Filmwerkes „Zorn der Titanen“ ab. Die Frankfurter Kanzlei Kornmeier hat die Abmahnung der unerlaubten Weiterverbreitung des Songs „Endless Summer“ der Interpretin Oceana im aktuellen Textbaustein-Repertoire und die im Abmahngeschäft relativ neue CGM Rechtsanwaltsgesellschaft mahnt im Auftrag der DigiProtect die Zugänglichmachung des Songwerkes „My Party“ von „DJane Housecat“ ab.
Den Abmahnungen ist gemeinsam zu entnehmen, dass die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert wird, sowie die Zahlung von Schadensersatz.

Welcher Schadensersatz gefordert werden kann, darüber sind die Abmahnkanzleien unterschiedlicher Ansicht. Waldorf und Frommer verlangen inklusive Abmahnkosten regelmäßig 956 EUR, Kornmeier ist mit 450 EUR zufrieden und CGM halten 690 EUR für angemessen, die sich bei Zahlung binnen 8 Tagen auf 450 EUR ermäßigen sollen.

Betroffene Abgemahnte sollten aber keinesfalls bedenkenlos und ohne vorherige Prüfung zahlen. Die unterschiedlichen Forderungen der einzelnen Kanzleien zeigen, dass es keine festen Sätze für Schadensersatzforderungen gibt. Diese sind im Gegenteil in der Regel überhöht und durch Verhandlungen reduzierbar.

Auf keinen Fall sollte auch die den Abmahnungen beigefügten, vorgefertigten Unterlassungserklärungen ohne vorhergehende Prüfung unterzeichnet werden, da diese in der Regel zu weitgehend sind und Rechtsnachteile mit sich bringen.

Eine anwaltliche Beratung und Vertretung ist daher auf jeden Fall zu empfehlen und hilft übermäßige Kosten und zu weitgehende Verpflichtungen zu vermeiden.

Die von den Abmahnkanzleien gesetzten Fristen sollten dabei unbedingt beachtet werden, da sonst eine teure einstweilige Verfügung droht.

Für eine erste Orientierung stehe ich Betroffenen jederzeit telefonisch unter der kostenfreien Hotline 0800 3657324 zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit solchen Abmahnungen.

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