Monatliches Archiv: September 2012

Genervt

Das Telefon klingelt. Ich bin genervt. „Rechtsanwalt Schwartmann, was kann ich für Sie tun?“

„Ja, mein Name ist Müller-Meier, ich bin Geschäftsführer eines großen Einkaufshauses in der Breite Straße und wir haben Ärger mit dem Vermieter. Es geht um einige Millionen Mietforderungen. Wir suchen da einen Anwalt, aber der muss Fan von Borussia Mönchengladbach sein. Deshalb gebe ich das Mandant besser einem Kollegen von Ihnen.“

Ich: „Äh … “

Anrufer legt auf.

Schweißgebadet wache ich auf. Es ist 6:30 Uhr. Nur ein schlechter Traum. Denn ich bin natürlich nie genervt.

Twitter-Wurm: Shocking Posts!

In den letzten Tagen habe ich mehrfach Twitter-Direktnachrichten mit folgendem oder ähnlichem Inhalt erhalten: „hey this user is writing shocking posts that are about you“, gefolgt von einem Link. Klickt man diesen Link an, weil man neugierig geworden ist, wird man aufgefordert, sich bei Twitter einzuloggen. Vermeintlich Twitter. Denn tatsächlich stammen diese Nachrichten natürlich nicht von meinen Followern. Warum sollten die mir auch eine Direktnachricht auf Englisch und ohne Interpunktion schicken?

Deshalb: Wer solche oder ähnliche Nachrichten erhält, sollte den vermeintlichen Absender darüber informieren, dass sein Twitter-Account vermutlich gehackt wurde oder jedenfalls jemand den Twitter-Namen für unlautere Machenschaften zweckentfremdet. Auf keinen Fall sollte der Link aus der Direktnachricht geöffnet werden. Die Autovervollständigung mancher Browser kann dann nämlich schnell dazu führen, dass die eigenen Login-Daten in die falschen Hände fallen. 

Und falls jemand von mir solch eine Nachricht erhalten sollte, den bitte ich, mich zu informieren – und die Nachricht sodann zu löschen.

Separate Kündigung einer mitvermieteten Garage: Unzulässig!

Sehr oft wird gemeinsam mit Wohnraum auch gleich eine dazugehörende Garage vermietet. Geschieht dies durch einheitlichen Mietvertrag, kann die Garage später nicht separat gekündigt werden. So hat es der BGH wiederholt entschieden, zuletzt am 12.10.2011 (Az.: VIII ZR 251/10).

Oft ist zwar problematisch, ob ein einheitliches Mietverhältnis angenommen werden kann. Wird die Garage jedoch im Wohnraummietvertrag ausdrücklich als Teil der Mietsache genannt und mitvermietet, stellt sich diese Frage nicht. So verhielt es sich auch bei einem Mandanten, der mir folgende Kündigung vorlegte:

„… werden wir das Grundstück XXX, auf dem die von Ihnen gemietete Garage steht, verkaufen. Aus diesem Grunde kündigen wir hiermit die von Ihnen gemietete Garage zum 31.12.2012.“

Diese Kündigung ist selbstverständlich unzulässig. Verkauft der Vermieter die Garage, tritt der neue Eigentümer in das bestehende Mietverhältnis ein und wird Mit-Vermieter. Das Verhältnis der beiden Vermieter untereinander richtet sich dann nach den Regelungen über die Bruchteilsgemeinschaft (BGH v. 28.9.2005 – VIII ZR 399/03).

Die Teilkündigung einer Garage ist nur in den engen Voraussetzungen des § 573b BGB zulässig, also wenn der Vermieter neuen Wohnraum schaffen will. Der Verkauf begründet aber kein Kündigungsrecht. 

PayPal und Weihwasser

Mein Mandant verkauft über ebay.de seine gebrauchte Stereoanlage für 800 EUR. Der Käufer sitzt in Spanien. Gezahlt wird über PayPal und im Anschluss daran die Stereoanlage ordnungsgemäß verpackt und verschickt. Nach Erhalt meldet sich der Käufer: Die Stereoanlage sei defekt, dieses und jenes funktioniere nicht. Er werde die Anlage zurückschicken.

Mein Mandant sagt, nun gut, dann schaue ich mal, ob ich nachbessern kann. Als die Stereoanlage wieder bei ihm eintrifft, traut er seinen Augen nicht: Der Käufer hatte sie unzureichend verpackt, so dass sie nun in der Tat irreparabel beschädigt ist. Dies teilt mein Mandant PayPal mit, die gleichwohl dem Käufer im Rahmen des sog. Käuferschutzes den Kaufpreis erstatten und das PayPal-Konto meines Mandanten entsprechend belasten.

Glücklichweise hatte der aber den Kaufpreis vorher schon auf sein Bankkonto überwiesen. PayPal fordert ihn nun auf, das Konto wieder auszugleichen. Er weigert sich. Dass PayPal dem Käufer den Kaufpreis erstattet hat, ist schließlich nicht sein Problem.

PayPal mahnt. PayPal mahnt nochmals. PayPal schaltet eine Hamburger Anwaltskanzlei ein. Diese mahnt nun auch und bezieht sich auf eine Käuferbeschwerde: „Hintergrund dieser Käuferbeschwerde war die Behauptung des Käufers, die Ware sei erheblich von der Artikelbeschreibung abgewichen. Ihr Vorbringen, der Käufer habe die erstandene Ware irreparabel beschädigt, entzieht sich hingegen unserer Kenntnis und wird bestritten.“ Aha, so einfach ist das: Behauptungen des Käufers wird geglaubt, aber Darlegungen des Verkäufers werden mit Nichtwissen bestritten. Er hat natürlich weiterhin nicht gezahlt. Auf das Anwaltssschreiben haben wir nicht mehr reagiert, da die Angelegenheit ausgeschrieben ist.

Gleichwohl kam nach 4 Wochen eine Erinnerung: „Da wir bis heute keine Nachricht von Ihnen vorliegen haben, bitten wir höflich um Sachstandsmitteilung.“ Darauf haben wir wieder nicht reagiert.

Heute nun ging ein weiteres Fax ein: „Lediglich als letztes Entgegenkommen und zur Vermeidung des gerichtlichen Mahnverfahrens unterbreitet unsere Mandantin folgenden Vergleich: […] Bei fruchtlosem Ablauf der in diesem Schreiben gesetzten Frist ist dieses Vergleichsangebot hinfällig und unsere Mandantin hält die Vergleichsverhandlungen für gescheitert. In diesem Fall werden wir ihr empfehlen, ohne weitere Vorankündigung das Verfahren gegen Ihre Mandantschaft fortzusetzen.“

PayPal versucht also alles, um eine Klage zu vermeiden. Denn PayPal scheut Klagen wie der Teufel das Weihwasser. Das ist verständlich, wenn man sich die Geschäftspraktiken und abstrusen und kundenfeindlichen Nutzungsbedingungen dieser eBay-Tochter einmal genauer anschaut.

Meinem rechtsschutzversicherten Mandanten habe ich jedenfalls geraten, auch weiterhin nicht nachzugeben. Soll PayPal doch klagen. Dann darf sich endlich ein Gericht mit der spannenden Frage beschäftigen, ob die AGB von PayPal überhaupt einer rechtlichen Überprüfung standhalten.

Kündigung: Auch bei Nutzung der Wohnung für berufliche Zwecke zulässig!

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein berechtigtes Interesse für die Kündigung einer Mietwohnung durch den Vermieter auch vorliegen kann, wenn der Vermieter die vermietete Wohnung ausschließlich für seine berufliche Tätigkeit oder die eines Familienangehörigen nutzen will (Urteil vom 26. September 2012 – VIII ZR 330/11).

In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt hatte der Vermieter den Wohnraummietvertrag gekündigt, weil seine Ehefrau dorthin ihre Anwaltskanzlei verlegen wollte. Der Senat hat dies als berechtigtes Interesse gem. § 573 Abs. 1 BGB gewertet, denn die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit sei nicht geringer zu bewerten als der in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB gesetzlich geregelte Eigenbedarf des Vermieters zu Wohnzwecken. Dies gelte umso mehr, wenn sich die selbst genutzte Wohnung des Vermieters und die vermietete Wohnung in demselben Haus befinden.

Beraterhinweis:

Der Vermieter braucht nicht immer Eigenbedarf, um einen Wohnraummietvertrag kündigen zu dürfen. Der Eigenbedarf ist lediglich in § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB „insbesondere“ als Beispiel für ein berechtigtes Interesse an einer Kündigung aufgeführt – aber eben nicht ausschließlich. Ein berechtigtes Interesse, das nach § 573 Abs. 1 BGB i.d.R. Voraussetzung für eine Kündigung durch den Vermieter ist, kann sich auch aus anderen Gründen ergeben. Ein solcher kann nach der Entscheidung des BGH nun auch vorliegen, wenn die Mietsache für berufliche Zwecke verwendet werden soll.

Abmahnungen: Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!

„Sehr geehrter Herr Schwartmann,

in der Anlage die Unterlassungserklärung für Kornmeier.
Weiterhin ist heute erneut eine neue Abmahnung
eingegangen von Waldorf, München.
Wenn das so weiter geht kann ich bald Privatinsolvenz anmelden
Was können Sie dagegen tun?“

Diese Zeilen schrieb mir heute ein Mandant, dem vorgeworfen wird, über Bit Torrent die Top 100 der deutschen Single-Charts von Ende Juli weiterverbreitet zu haben. Zwei Abmahnungen hat er deshalb bereits erhalten, nun befürchtet er, noch 98 weitere Schreiben von Abmahnanwälten zu bekommen.

Dagegen lässt sich kaum etwas unternehmen. Die Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen, die oft angeraten wird, ist aus praktischer, wie aus rechtlicher Sicht problematisch und führt in der Regel nicht zum Erfolg. Es gibt eigentlich nur einen Rat: Nicht einschüchtern lassen und zeigen, dass man keine leichte Beute für die Abmahner ist. Wer sich gegen Abmahnungen (anwaltlich) zur Wehr setzt und die Zahlung der überhöhten Schadensersatzforderungen verweigert, hat gute Chancen, dass sich dies unter den einschlägigen Kanzleien herumspricht und er künftig von weiteren Abmahnungen verschont bleibt. 

Zeuge

Ich helfe heute bei einem Umzug und kann bestätigen, dass sämtliche Schäden im Treppenhaus schon vorher vorhanden waren.

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Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Mietsache verjähren übrigens in 6 Monaten nach Rückerhalt.

Debcon mal wieder: Weggefertigt!

Im Mai berichtete ich bereits über ein Schreiben der Debcon, mit dem gegenüber einem nicht existierenden Mandanten eine nicht nachvollziehbare Forderung geltend gemacht wird. Heute nun erreicht mich ein weiteres Schreiben, dick überschrieben mit dem Hinweis „Die Klagevorbereitungen sind erfolgt“. Die Auftraggeberin und deren Prozessfinanzierer hätten sich nunmehr entschieden, „ohne weitere vorherige Ankündigung ab dem 25.09.2012 gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.“

Es wird dann auf die weiter anfallenden Kosten hingewiesen („EUR 531,18 bis EUR 867,25“) und mitgeteilt: „Bis zu dem Zeitpunkt der Klageeinreichung besteht noch nach Rücksprache unserer Auftragsggeberin und deren Prozessfinanzierer die Möglichkeit die Urheberrechtsverletzung mit uns vollständig – Zahlungs- und Unterlassungsanspruch – außergerichtlich zu erledigen und endgültig wegzufertigen.“

Die Gegenseite versucht hier (untauglich) eine erhebliche Drohkulisse aufzubauen, damit ihre Forderung erfüllt wird. Eine Klage hätte nämlich keinen Erfolg und das wird Debcon wissen. Den in dem Schreiben genannten Mandanten gibt es nämlich weiterhin nicht. Jedenfalls nicht bei mir.

Ich fertige jetzt erst einmal ein paar Urheberrechttsverletzungen weg. Hokuspokus: Weg!

Anwaltshaftung: Zur Verjährung eines Regressanspruchs

Aus einer Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 28.02.2012 (Az.: I-24 U 77/11) 

Hat […] ein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen einen Dritten verjähren lassen, so entsteht der Schaden mit der Vollendung der Verjährung und nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede (vgl. BGH NJW 1994, 2822 [BGH 14.07.1994 – IX ZR 204/93]; NJW 2000, 2661 f. [BGH 06.07.2000 – IX ZR 134/99]; NJW 2001, 3543 f. [BGH 21.06.2001 – IX ZR 73/00]; OLG Stuttgart NJW-RR 2010, 1645 ff.; OLG Hamm, Urteil vom 23. Februar 2006, Az. 28 U 217/04, zitiert nach […]; Palandt/Ellenberger, BGB, 71. Auflage, § 199 Rn. 19; Staudinger/P.s/Jacoby, BGB, Neubearbeitung 2009, § 199 Rn. 34; Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 2. Auflage, Rn. 1345 m.w.N.).

Der Anwalt, der eine Forderung zu spät geltend macht, ist also seinem Mandanten dem Grunde nach zur Haftung verpflichtet – es sei denn, der Anspruch des Mandanten ist mittlerweile ebenfalls verjährt. So war es in der genannten Entscheidung. Denn:

Auf Schadensersatzansprüche gegen Rechtsanwälte, die – wie hier – nach dem 15. Dezember 2004 entstanden sind, findet ausschließlich das Verjährungsrecht der §§ 194 ff. BGB Anwendung, selbst wenn das zugrunde liegende Vertragsverhältnis vor diesem Tag begründet wurde.

Damit beginnt die Verjährung eines Regressanspruchs gegen den Anwalt also gem. § 199 Abs. 1 BGB,

mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

Einfach gesagt: Weiß der Mandant, dass sein Anwalt einen Fehler gemacht hat und ist ihm dadurch ein Schaden entstanden, verjährt sein Regressanspruch in der regelmäßigen Verjährungsfrist von 3 Jahren. Solange sollte man aber mit der Geltendmachung aber trotzdem nicht warten.

Berliner Räumung: Keine Vernichtung des Pfandes zulässig!

Lässt ein Vermieter von Wohnraum eine Zwangsräumung nach „Berliner Modell“ durchführen, wird lediglich der Mieter „vor die Tür gesetzt“ und durch den Gerichtsvollzieher ein neues Schloss eingebaut. Das Mobiliar des Mieters und sämtlicher Hausrat verbleiben in der Wohnung. Der Vermieter übt daran ein Vermieterpfandrecht aus und kann das Pfandgut der Verwertung zuführen.

In Ludwigsburg wollte nun ein Vermieter das gepfändete Hab und Gut seines geräumten Mieters vernichten lassen. Der Mieter war damit nicht einverstanden. Da keine Einigung über die vom Vermieter beabsichtigte Verwertung erzielt werden konnte, beantragte dieser eine Entscheidung des Amtsgerichts nach § 1246 Abs. 2 BGB. Das Amtsgericht wies den Antrag ab. Diese Entscheidung wurde vom OLG Stuttgart bestätigt:

Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht den Antrag der Antragsteller zu Recht abgewiesen. Dieser zielt auf eine „Verwertung durch Vernichtung“. Im Rahmen des § 1246 BGB in Verbindung mit § 410 Nr. 4 FamFG entscheidet das Gericht jedoch ausschließlich über die Art und Weise des Pfandverkaufes, zum Beispiel durch Anordnung des freihändigen Verkaufes (vgl. Keidel/Giers, FamFG, 17. Auflage 2011, § 410 FamFG, Rdnr. 14). Eine Vernichtung des Pfandes ist in § 1246 BGB nicht geregelt. […]

Zu Recht hat das Amtsgericht darüber hinaus darauf hingewiesen, dass auch auf Grund anderer Vorschriften eine Berechtigung zur Vernichtung nicht besteht. Insbesondere kann die Regelung des § 885 Abs. 4 ZPO hier nicht – auch nicht entsprechend – herangezogen werden.

Fazit:

Der Vermieter darf also gepfändete Gegenstände des Mieters nicht vernichten, sondern muss sie verkaufen oder versteigern lassen.

Davon zu unterscheiden ist der häufig vorkommende Sachverhalt, dass der Mieter auszieht und Gegenstände zurücklässt, weil sich eine Mitnahme für ihn nicht lohnt. Darin liegt in der Regel eine Eigentumsaufgabe gem. § 959 BGB, so dass der Vermieter den oft wertlosen Plunder gefahrlos entsorgen darf.

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