Monatliches Archiv: März 2012

Fernabsatz: Widerrufsrecht nach Reparaturauftrag

Eine interessante Rechtsfrage wurde heute vor dem Amtsgericht Ahlen verhandelt:

Meine Mandantin hatte über eBay eine nicht ganz preiswerte Uhr erworben, die allerdings Mängel aufwies: Das Armband war zu klein geraten, zudem wies die Uhr, worauf in der Artikelbeschreibung allerdings hingewiesen worden war, noch weitere Fehler auf.

Mit der Verkäuferin vereinbarte meine Mandantin, dass dieses prüfen solle, ob ein längeres Armband angebracht werden konnte, und eine Reparatur in Frage kam. Das sollte dann aber in der Widerrufsfrist des § 355 BGB geschehen. Eine Mitarbeiterin der Verkäuferin sicherte das zu und diese erhielt also die Uhr zurück.

Nachdem dann aber nichts weiter geschah und insbesondere auch nicht erkennbar war, dass die gewünschte Reparatur binnen Monatsfrist erledigt sein würde, widerrief meine Mandantin einen Tag vor Fristablauf ihre auf Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung und bat um Erstattung des Kaufpreises. Dies lehnte die Verkäuferin mit der Begründung ab, mit Erteilung des Reparaturauftrages sei das Widerrufsrecht jedenfalls erloschen, eine Rückabwicklung des Kaufvertrages käme nicht in Betracht.

An dieser Rechtsauffassung hielt die Verkäuferin auch weiterhin fest, nachdem sie von mir anwaltlich zur Rückzahlung des Kaufpreises aufgefordert worden war. Nachdem ihr meine Klage vorlag, versuchte sie zudem noch, ihre Passivlegitimation zu bestreiten: Sie führe zwar den eBay-Shop, aber Inhaber und damit Vertragspartner meiner Mandantin sei nicht sie, sondern ihr Sohn.

Das Gericht erteilte dem heute in der mündlichen Verhandlung eine deutliche Absage. Natürlich sei sie als Inhaberin des eBay-Verkäuferkontos die richtige Beklagte. Und da die Uhr unstreitig nicht repariert worden war, sei auch von einer wirksamen Ausübung des Widerrufsrechts auszugehen. Zwar sei diese Frage, soweit erkennbar, noch nicht gerichtlich entschieden worden. Der Reparaturauftrag selbst habe aber jederzeit gekündigt werden dürfen, das Widerrufsrecht gem. § 312d BGB  sei durch den Reparaturauftrag nicht erloschen und habe der Klägerin also noch zugestanden.

Der Kollege auf der Gegenseite lies sich übrigens in weiser Voraussicht durch einen Unterbevollmächtigten vertreten. Dieser stellte nach den Darlegungen des Richters fest, dass er das „beim ersten Durchlesen der Unterlagen“ genauso gesehen habe und stimmte dem Gericht zu. Ein Anerkenntnis gab er allerdings nicht ab.

Das Gericht gab also zu erkennen, dass die Klage „durchgehen“ wird und benannte einen Verkündungstermin. Meine Mandantin hat’s gefreut.

Der Termin hat 10 Minuten gedauert. Dafür habe ich heute mehr als 4 Stunden auf der Autobahn verbracht. Aber das war es wert.

Vorbeugende Unterlassungserklärungen: Helfen sie wirklich?

Sehr oft sehen sich wegen Filesharings abgemahnte Internetnutzer der Situation ausgesetzt, dass im Abstand weniger Tage weitere Abmahnungen eintrudeln und sie von verschiedenen Anwälten aufgefordert werden, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben und Schadensersatz zu zahlen.

Es stellt sich die Frage, ob dies rechtens ist und ob dies zu verhindern ist.

Grundsätzlich ist die Musikfirma B nicht daran gehindert, einer Verletzung ihrer Nutzungsrechte mit einer Abmahnung zu begegnen, auch wenn der Nutzer bereits von Musikfirma A abgemahnt wurde. Denn jede Rechtsverletzung ist separat zu betrachten. Und gerade, wer z.B. einen populären Chart Container herunterlädt und weiterverbreitet (z.B. German Top 100 Single Charts) verletzt natürlich die Rechte einer ganzen Reihe von Musikfirmen und Künstlern. Es bleibt dann selten bei einer einzelnen Abmahnung und der Nutzer sieht sich u.U. einer ganzen Anzahl von Anwaltsschreiben im Auftrag diverser Rechteinhaber gegenüber.

Manche Anwälte empfehlen in diesem Fall die Abgabe von vorbeugenden Unterlassungserklärungen, sobald eine erste Abmahnung vorliegt. Vereinfacht ausgedrückt: Alle Rechteinhaber, die noch nicht abgemahnt haben, werden angeschrieben und erhalten vorbeugend eine ausreichende Unterlassungserklärung. Damit soll verhindert werden, dass diese ebenfalls eine Abmahnung durch ihre Anwälte aussprechen lassen.

Aber ist dieses Verfahren sinnvoll?

Das kommt drauf an: Eine vorbeugende Unterlassungserklärung soll Kosten sparen, nämlich die Kosten weiterer Abmahnungen. Diese Kosten fallen aber nicht erst mit dem Erhalt der Abmahnung an, sondern bereits bei Beauftragung des abmahnenden Anwaltes und dessen Tätigwerden. Der Abmahnung gehen ja zunächst Beratungen und Ermittlungen voraus, die bereits Kosten verursachen. Hat der Nutzer bereits eine Abmahnung erhalten, ist es wahrscheinlich, dass auch bereits andere Musikfirmen ermitteln lassen und ihre Anwälte beauftragt haben.

Wurde der Abmahnanwalt aber bereits beauftragt, kann auch eine vorbeugende Unterlassungserklärung die bei ihm entstehenden Kosten nicht mehr vermeiden. Im Gegenteil: Man weckt gegebenenfalls schlafende Hunde und bringt den jeweiligen Empfänger erst recht dazu, einmal genauer zu ermitteln. Denn niemand gibt eine vorbeugende Unterlassungserklärung ab, der keinen Grund hat, eine Abmahnung zu befürchten.

Eine vorbeugende Unterlassungserklärung schützt zudem nicht vor Schadensersatzforderungen wegen unbefugter Weiterverbreitung des geschützten Werkes. Der Nutzer, der sich gegen eine solche Schadensersatzforderung zur Wehr setzt, wird es vor Gericht schwer haben, darzulegen, weshalb er überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wenn er doch völlig schuldlos ist.

Hinzu treten praktische Probleme: Wem die Rechte an einem urheberrechtlich geschützten Werk zustehen, ist meist nicht einfach zu ermitteln. Zudem sind nicht nur die Inhaber der Nutzungsrechte betroffen, sondern natürlich auch der/die Urheber selbst.

Alle Rechteinhaber müssten unmittelbar kontaktiert werden – die Adressierung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung an eine Anwaltskanzlei, welche i.d.R. die Interessen dieser Rechteinhaber vertritt, ist nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Hamburg (Beschluss v. 13.02.2012 – Az.: 3 W 92/11) unzulässig, wenn diese nicht in dieser konkreten Sache mandatiert ist. Dies kann dann eine weitere Abmahnung nach sich ziehen – wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb.

Im Ergebnis kann eine vorbeugende Unterlassungserklärung zwar im konkreten Einzelfall hilfreich sein – wenn alle Rechteinhaber und deren Anschriften bekannt sind und diese noch keinen Anwalt beauftragt haben.

Grundsätzlich ist davon jedoch eher abzuraten, denn man liefert sich in der Regel selbst unnötig ans Messer und vermeidet keine Kosten.

Der Gefahr weiterer Abmahnungen lässt sich am wirkungsvollsten durch eine kompetente anwaltliche Vertretung entgegenwirken. Denn die Erfahrung zeigt: Wer sich wehrt, wird für weitere potentielle Abmahner schnell uninteressant.

Von der vorschnellen Abgabe vorbeugender Unterlassungserklärungen, vielleicht sogar selbst gebastelt, ist dagegen unbedingt abzuraten.

Übrigens: Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie hier.

Nur auf Nachfrage

Auf der Beratungsplattform frag-einen-anwalt.de sucht heute ein Scheidungswilliger aus Bayern Antworten. Davon abgesehen, dass er für insgesamt zwölf nicht unbedingt einfach zu beantwortende Fragen nur den Mindesteinsatz anbietet, scheint er auch grundsätzliche Probleme mit den Rechten und Pflichten eines Anwaltes zu haben. 

So schreibt er:

„Wir wollten die Scheidung zusammen mit einem Rechtsanwalt regeln, doch ich habe das Gefühl, dass die betreuende Rechtsanwältin mehr zugunsten der Frau berät (die offizielle Auftraggeberin ist) und mir Sachen nur auf explizite Nachfrage mitteilt, wie zB die Abzugsfähigkeit meiner Berufsunfähigkeitsversicherung vom Treffnungsunterhalt.“

Seine Ehefrau hat also eine Anwältin beauftragt. Und diese berät tatsächlich „mehr zugunsten der Frau.“

Loriot hätte jetzt gesagt: „Ach!“ Denn der mit Durchführung des Scheidungsverfahrens beaufragte Anwalt darf natürlich nicht beide Eheleute vertreten. Es gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO). Und solche widerstreitenden Interessen liegen in Scheidungsverfahren auf der Hand, wie der Fragesteller selbst schön herausgearbeitet hat. Der Anwalt darf dabei nur seinen Mandanten vertreten und beraten.

Es ist es zwar zulässig, dass in einvernehmlichen Scheidungsverfahren nur eine Partei anwaltlich vertreten wird und der andere Ehepartner dem Scheidungsantrag zustimmt – dafür benötigt er nämlich keinen eigenen Anwalt. Die Kosten können dann intern geteilt werden.

Es spricht dann auch nichts dagegen, dass der Ehepartner (= Antragsgegner), an gemeinsamen Besprechungen auf ausdrücklichen Wunsch des Mandanten teilnimmt. Der Anwalt muss dann aber immer darauf hinweisen, dass er nur die Interessen seines Mandanten vertritt und im Zweifel diesen unter vier Augen beraten.

Andernfalls setzt sich der Anwalt nämlich der Gefahr des Parteiverrats aus. Und der wird nach § 356 StgB mit Freiheitsstrafe zwischen 3 Monaten und 5 Jahren bestraft.

eBay: Kontoführer ungleich Kontoinhaber

Eigentlich wollte ich hier heute nichts schreiben, weil ich zuviel um die Ohren habe. Aber der Schriftsatz, der mir gerade vom AG Ahlen weitergeleitet wurde, verdient ein paar Zeilen:

Der gegnerische Kollege behauptet darin nämlich,  seine Mandantin sei für die von mir eingereichte Klage (auf Rückzahlung des Kaufpreises nach Widerruf) nicht passiv legitimiert. Denn sie sei nicht eBay-Vertragspartner meiner Mandantin geworden sei. Sie „führe“ zwar das dortige Verkäuferkonto, Inhaber und Rechnungssteller aller Rechnungen sei aber ihr Sohn. 

Der Kollege versucht dabei erfolglos, die Rechtsprechung des OLG Koblenz zu umschiffen. Denn nach dessen Entscheidung vom 30.07.2008 (Az. 5 U 397/08) sind Vertragspartner eines Geschäfts über eBay stets die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses angemeldeten Nutzer der beteiligten Accounts. So hat übrigens auch das AG Rostock entschieden (Urteil vom 30.08.2010 – 47 C 142/10).

Was nun das „Führen“ eines eBay-Kontos von der Inhaberschaft unterscheiden soll, erschließt sich mir nicht. Zwar ist eine Stellvertretung auch bei eBay-Geschäften möglich. Allerdings muss darauf dann deutlich im Angebot hingewiesen werden. Und das ist hier nicht geschehen. Im Gegenteil: Die Anbieterkennzeichnung weist alleine die Beklagte als Verkäuferin aus.

Es lässt sich auch von einer „Fachanwaltskanzlei für gewerblichen Rechtsschutz“ nicht bestreiten, dass das Verkäufer-Konto auf die Beklagte angemeldet ist. Und damit ist diese natürlich Verkäuferin und Vertragspartnerin meiner Mandantin geworden, und nicht ihr Sohn, der im Angebot und in der Anbieterkennzeichnung gar nicht erwähnt ist.

Die mündliche Verhandlung in der nächsten Woche dürfte interessant werden.

Goldene Regeln

Regelmäßig erhalte ich Anfragen von Mandanten, die zu schnell gefahren sind, geblitzt wurden und nun von mir wissen wollen, was sie in den Anhörungsbogen schreiben sollen, der ihnen nach einigen Wochen zugesandt wurde. Denn sie haben natürlich die Sorge, etwas falsches zu schreiben.

Und genau diese Sorge ist natürlich berechtigt. Ohne zu wissen, welcher Sachverhalt der Bußgeldstelle überhaupt bekannt ist und welche Beweise vorliegen, sollte man sich tunlichst an die goldene Regel des Ordnungswidrigkeiten- und Strafrechts halten: Keine Aussage ohne Aktenkenntnis. Und natürlich: Keine Aussage ohne Anwalt!

Ich habe dazu heute einmal ein kurzes, prägnantes Video aufgenommen, auf dass es auch beherzigt wird:

Veralbert

Vielerorts wird sich derzeit über den Besuch der Staatsanwaltschaft im Hause Wulff beklagt: Die telefonische Abstimmung der Hausdurchsuchung ohne richterlichen Beschluss stelle eine Vorzugsbehandlung des vormals ersten Mann im Staates dar. Der normale Bürger sei schließlich auch nicht davor gefeit, morgens um 6 überraschend von der Polizei aus dem Bett geklingelt zu werden.

Das mag so sein, verkennt aber Wesentliches: Dass gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet werden würde, wusste Wulff spätestens, als die Staatsanwaltschaft die Aufhebung seiner Immunität beantragt hatte. Strafrechtlichen Vorwürfen aus Öffentlichkeit und Medien sah er sich dabei sogar schon Wochen vorher ausgesetzt.

Wenn es also belastendes Material gab, dass Wulff nicht in den Händen der Ermittlungsbehörden sehen wollte, hatte er sehr viel Zeit, dieses zu beseitigen. Bis zu seinem Rücktritt war er schließlich immun vor Strafverfolgung. Oder will man dem Mann allen Ernstes zutrauen, erst nach seinem Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten an die mögliche Beseitigung von Beweisen gedacht zu haben: „Oh, jetzt bin ich ja nicht mehr immun, jetzt muss ich doch mal schnell meinen Computer säubern.“ Diese Betrachtungsweise ist doch naiv.

Wenn es etwas zu beseitigen gab, war das zum Zeitpunkt des Rücktrittes und der Aufnahme der strafrechtlichen Ermittlungen also schon lange erledigt. Deshalb wird ein richterlicher Beschluss zur Hausdurchsuchung wahrscheinlich auch gar nicht erst beantragt worden sein. Der gestrige Besuch in Großburgwedel wird allein Show-Zwecken gedient haben: Die Staatsanwaltschaft konnte zeigen: Wir ermitteln sogar bei Wulff zuhause. Und der Betroffene konnte seine Kooperation demonstrieren. Mit Vorzugsbehandlung hatte das aber alles nichts zu tun. Eher mit Veralbern.

Organspende? Aber gerne!

Derzeit wird viel über die geplante Reform des Organspendegesetzes diskutiert. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass jeder Erwachsene von seiner Krankenkasse oder -versicherung schriftlich zu seiner Bereitschaft befragt wird, im Falle seines Ablebens Organe zu spenden. Diese Frage kann er mit „ja“ oder mit „nein“ beantworten – oder überhaupt nicht, denn einen Antwortzwang sieht das Gesetz nicht vor: Wer den Brief seiner Krankenkasse also einfach in den Müll wirft, muss keine Sanktion befürchten.

Sinn und Zweck des neuen Gesetzes kann also nur sein, das Bewusstsein der Bevölkerung über die mit der Organspende verbundenen Fragen zu schärfen und darüber aufzuklären. Vielfach ist z.B. nicht bekannt, dass man die Bereitschaft zur Organspende auf einzelne Organe beschränken kann (z.B. Herz und Leber: ja – Nieren: nein) oder auch selektiv die Entnahme einzelner Organe erlauben oder ausschließen kann. Auch ist es möglich, die Entscheidung einer im Ausweis benannten dritten Person zu überlassen. Und natürlich kann man jederzeit seine Meinung ändern und eine einmal erteilte Erlaubnis widerrufen.

Ich bin mir sicher, dass diese vorgenannten Möglichkeiten vielen Menschen nicht bekannt sind. Deshalb herrscht eine große Unsicherheit in Bezug auf die Organspende vor. Die vom neuen Gesetz geforderten Anschreiben der Krankenkassen werden darüber aufklären. Und wenn die Aufklärung dazu führt, dass diese Unsicherheit beseitigt wird, werden sich hoffentlich auch mehr Menschen finden, die ihre Bereitschaft zur Organspende erklären. Alles kann, nichts muss. Aber um diese Entscheidung zu treffen, sollte man umfassend informiert sein.

Der Gesetzesentwurf ist also zu begrüßen. Denn anders als die Widerspruchslösung anderer Länder, nötigt das Gesetz nicht zu einer Entscheidung. Wer sich nicht entscheiden mag, nimmt seine Organe eben mit ins Grab.

Ich selbst habe schon seit einigen Jahren einen Organspenderausweis. Wenn meine Organe nach meinem Tod noch andere Leben retten können, anstatt zu verwesen, kann ich das nur sinnvoll finden. Ich werde sie schließlich nicht vermissen.

Perverser Inzest: Abmahnung der Kanzlei Philipp Marquort

Die Kanzlei Philipp Marquort mahnt derzeit im Auftrag der Notrefun Entertainment Media GmbH die unerlaubte Weiterverbreitung des Werkes „Perverser Inzest – Geiles Fickfleisch auf der Baustelle“ ab. Was zu tun ist, habe ich in einem (jugendfreien) Video erläutert:

%d Bloggern gefällt das: