Monatliches Archiv: Februar 2012

BGH: Lärmprotokoll zur Mietminderung nicht erforderlich

Der u.a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in einer Entscheidung vom heutigen 29. Februar 2012 (Az.: VIII ZR 155/11) die Anforderungen an den Vortrag eines Mieters konkretisiert, der sich auf eine Mietminderung wegen Lärms beruft. Da die Minderung kraft Gesetzes eintrete, müsse der Mieter nur einen konkreten Sachmangel, der die Tauglichkeit der Mietsache zum vertragsgemäßen Gebrauch beeinträchtige, vortragen. Es sei nicht erforderlich, dass der Mieter das Maß der Gebrauchsbeeinträchtigung oder einen bestimmten Minderungsbetrag vortrage.

Bei wiederkehrenden Beeinträchtigungen durch Lärm oder Schmutz sei deshalb auch die Vorlage eines „Protokolls“ nicht erforderlich. Notwendig sei lediglich eine Beschreibung, welcher Art die Beeinträchtigungen seien und zu welchen Tageszeiten, über welche Zeitdauer und in welcher Häufigkeit diese ungefähr aufträten.

Beraterhinweis:

Der Mietern oft erteilte Hinweis, die Minderung wegen Lärmbelästigung sei nur bei Führung eines Lärmprotokoll zulässig, ist nach der heutigen Entscheidung des BGH nicht mehr haltbar. Ein genaues Lärmprotokoll muss danach eben gerade nicht geführt werden.

Der Mieter muss allerdings vortragen können, wie oft und zu welchen Tageszeiten er durch die ihn störenden Lärmereignisse in der vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung eingeschränkt wird.

Im Streitfall empfiehlt es sich aber auch weiterhin, die störenden Ereignisse zeitlich möglichst genau dokumentieren und nachweisen zu können. Denn die Beweislast für einen zur Minderung berechtigenden Mangel obliegt weiterhin dem Mieter. Je genauer und konkreter sein Vortrag ist, um so höher sind auch die Anforderungen an das Bestreiten durch die Gegenseite.

Danza Kudoro: Abmahnung der Anwälte Denecke, von Haxthausen & Partner

Die Darmstädter Firma DigiRights Administration GmbH bedient sich unter anderem der Kanzlei Denecke, von Haxthausen & Partner um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen abzumahnen.

Mir liegt nun eine Abmahnung betreffend das unerlaube Zugänglichmachen des Musiktitels „Lucenco & Don Omar – Danza Kudoro“ vor. Die DigiRights Administration GmbH behauptet, Inhaberin des ausschließlichen Rechts zu sein, dieses Werk öffentlich zugänglich zu machen.

Abgemahnt wird die unerlaubte Verbreitung des Stückes über das sog. Filesharing Netzwerk Bittorrent.

Den Empfängern der Abmahnungen wird eine Urheberrechtsverletzung, begangen unter Zuhilfenahme ihres Internetanschlusses, vorgeworfen. Der genannte Song soll dabei Teil der „German Top 100 Single Charts 05.12.2011“ gewesen und für Dritte zum Download angeboten worden sein.

Das Abmahnschreiben gibt die dazu verwendete IP-Adresse, den Dateiname samt Hash-Wert und den konkreten Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung an.

Verlangt wird sodann die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung.
Der Abgemahnte soll sich verpflichten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das vorstehende Werk künftig ohne vorherige Zustimmung der Urheber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Außerdem wird die Zahlung von Schadensersatz gefordert und ein pauschaler Vergleichsbetrag von 450 Euro angeboten.

Betroffenen ist zu raten, die geforderte Unterlassungserklärung nicht in der vorbereiteten Form abgeben. Diese ist zu weitgehend.

Es wird empfohlen, umgehend den Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Der geforderte Schadensersatz berücksichtigt nicht, dass das genannte Musikstück bereits im August 2010 auf den Markt kam und seine relevante Verwertungsphase somit im Frühjahr 2011 bereits abgeschlossen gewesen sein dürfte. Nach der Rechtsprechung des OLG Köln liegt nach Ablauf der relevanten Verwertungsphase in der Regel kein gewerbliches Ausmaß mehr vor, so dass die Abmahnkosten auf 100 EUR zu deckeln sein sollten.

Schadensersatz kann zudem von den Tätern einer Rechtsverletzung gefordert werden, denen dabei zumindest Fahrlässigkeit vorzuwerfen sein muss.
Ob diese Voraussetzungen vorliegen, sollte anwaltlich geprüft werden, bevor sich die Betroffenen zu überhöhten Zahlungen verpflichten.

Die in der Abmahnung gesetzten kurzen Fristen sollten dabei beachtet werden. Andernfalls droht eine nachteilige und kostenintensive gerichtliche Entscheidung im eiligen Rechtsschutz.

Ich biete eine schnelle Rechtsberatung und Vertretung der Interessen Betroffener zum günstigen Pauschalpreis an und stehe telefonisch und per E-Mail für eine Kontaktaufnahme zur ersten Orientierung zur Verfügung.

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LG Lüneburg: Eigenbedarfskündigung unwirksam, wenn Eigenbedarf bei Vertragsschluss vorhersehbar

Die Kündigung eines Wohnraummietvertrages wegen Eigenbedarfs kann unwirksam sein, wenn der Eigenbedarf bereits bei Abschluss des Mietvertrages für den Vermieter vorhersehbar war.

Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht Lüneburg in einer Entscheidung vom 07.12.2011 gekommen (Az.: 6 S 79/11).

Der Entscheidung lag die Kündigung eines Vermieters zugrunde, der Ende August 2008 einen Mietvertrag mit Beginn zum 01.11.2008 abgeschlossen hatte.

Schon knappe 1,5 Jahre später kündigte der Vermieter mit anwaltlichem Schreiben das Mietverhältnis wieder und begründete dies mit Eigenbedarf: Sein 19-jähriger Sohn wolle die Wohnung mit seiner Lebensgefährtin beziehen. Dieser lebe bislang räumlich beengt in der Elternwohnung. Sein Auszug sei erforderlich.
Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage abgewiesen. Dagegen zog der Vermieter in die Berufung vor das Landgericht.

Auch das Landgericht wies die Klage indes ab, da die Kündigung unwirksam sei:

Eine Eigenbedarfskündigung dürfe nämlich nicht auf einen Bedarf gestützt werden, der bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhersehbar gewesen sei, wenn die Kündigung innerhalb von 5 Jahren nach Abschluss des Mietvertrages erklärt werde.

Der Vermieter müsse zwar nicht den künftigen Bedarf genau kennen. Es reiche aber aus, dass er ihn bei vorausschauender Planung hätte in Erwägung ziehen müssen.

Es komme auf die tatsächlichen Verhältnisse bei Abschluss des Mietvertrags an.

Der Vermieter habe aber bei Abschluss des Mietvertrages damit rechnen müssen, dass sein ältester Sohn in wenigen Jahren Eigenbedarf haben würde.

Die Kündigung wurde daher als rechtsmissbräuchlich eingeordnet und war unwirksam. Die Mieter mussten die Wohnung nicht räumen.

Beraterhinweis:

Vermieter sollten sich bei Vermietung einer Wohnung fragen, ob in den nächsten Jahren möglicherweise ein Eigenbedarfsgrund entstehen kann. Dann empfiehlt sich ein entsprechender Hinweis darauf im Mietvertrag. Auch besteht die Möglichkeit, einen befristeten Mietvertrag unter Hinweis auf die mögliche spätere Eigennutzung abzuschließen.

3 Monate

„Nach meinen Informationen hat der Schuldner bereits am 15.01.2011 die eidesstattliche Versicherung abgegeben. Ich sende Ihnen daher anliegend die Vollstreckungsunterlagen zurück.“

So teilte es mir der Gerichtsvollzieher heute mit seinem Anschreiben mit, nachdem ich vor 3 Monaten einen Vollstreckungsantrag gestellt hatte.

Was er aber offensichtlich übersehen hat: Es gibt zwei Schuldner, die gesamtschuldnerisch haften. Weshalb er mir also die vollständigen Vollstreckungsunterlagen unerledigt zurückgeschickt hat, ist mir nicht klar. Aber ich habe sie ihm postwendend wieder zugesandt.

Und hoffe nun, dass ich nicht wieder 3 Monate auf die nächste Mitteilung warten muss. 

NIMROD mahnt ab: Rettungswagen-Simulator 2012

Nicht nur die Liebhaber getauschter Musikstücke und Filme müssen sich vor Abmahnungen in Acht nehmen. Auch wer in Peer-to-Peer-Netzwerken unerlaubt Software zur Verfügung stellt, kann eine Urheberrechtsverletzung begehen – mit entsprechenden Folgen.

Derzeit mahnt z.B. die Astragon Software GmbH aus dem niederrheinischen Mönchengladbach die unerlaubte öffentliche Zugänglichmachung des PC-Spiels „Rettungswagen-Simulator 2012“ ab. Die Softwarefirma wird dabei durch die NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin vertreten.

Von mir vertretenen Abgemahnten wird vorgeworfen, über die ihnen zugeordnete IP-Adresse zu einem von NIMROD unter Zuhilfenahme eines technischen Dienstleisters festgestellten Zeitpunkt eine Datei namens „www.torrent.to…Rettungswagen.Simulator.2012.GERMAN-1C“ heruntergeladen und dabei gleichzeitig anderen Nutzern zum Download angeboten zu haben.
Der Hashwert dieser Datei wird ebenfalls angegeben, wie der genaue Zeitpunkt des vermeintlichen Rechtsverstoßes.

Es wird sodann behauptet, dass der Internetprovider des Abgemahnten auf richterlichen Beschluss zur Herausgabe der Nutzerdaten verpflichtet worden sei. Das Gericht habe in dem Verfahren die gutachterlich bestätigte Zuverlässigkeit der Datenerhebung geprüft und angenommen.

Der Betroffene hat indes keine Möglichkeit, diese pauschale Behauptung zu überprüfen.

Von ihm wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, mit der er sich verpflichtet, das betreffende Computerspiel künftig nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen, andernfalls eine im Ermessen der Astrogan Software GmbH stehende Vertragsstrafe zu zahlen sein wird. Diese Formulierung ist natürlich zu weitgehend, denn nur die unberechtigte Zugänglichmachung des Spiels kann eine Rechtsverletzung darstellen.

Zudem soll sich der Abgemahnte verpflichten, pauschalen Schadensersatz von 850 EUR zu zahlen – eine stolze Summe, die nicht danach differenziert, wie lange und wie vielen Personen das Computerspiel, dass derzeit z.B. bei amazon.de durchschnittlich mit 2,5 Sternen bewertet und für 18,46 EUR angeboten wird, überhaupt zur Verfügung gestellt wurde.

Betroffene sollten deshalb die geforderte Unterlassungserklärung auf keinen Fall in der vorbereiteten Form abgeben, sondern sich umgehend anwaltlich beraten lassen. Wenn die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ratsam ist, dann sollte diese jedenfalls anwaltlich modifiziert werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

Der beauftragte Anwalt wird auch feststellen, ob überhaupt ein Anspruch auf Schadensersatz besteht. Der geforderte Betrag dürfte sich dann reduzieren lassen, denn er erscheint weit überhöht.

Die anwaltliche Beratung sollte nicht auf die lange Bank geschoben werden, da die Abmahnungen der NIMROD Rechtsanwälte relativ kurze Fristsetzungen enthalten. Das Verstreichenlassen dieser Fristen kann eine nachteilige und kostenintensive gerichtliche Entscheidung im eiligen Rechtsschutz zur Folge haben.

Ich biete eine schnelle Rechtsberatung und Vertretung der Interessen Betroffener zum günstigen Pauschalpreis an und stehe telefonisch und per E-Mail für eine Kontaktaufnahme zur ersten Orientierung zur Verfügung: 

Freecall: 0800 365 RECHT (0800 365 7324)

Weitere Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen finden Sie übrigens hier.

Doch schon!

Aus einem Telefonat mit einem Mandanten, der mich letzte Woche wegen Geburtstag nicht erreicht hatte:

Mandant: „Wie alt sind Sie denn geworden, wenn ich fragen darf?“

Ich: „44.“

Mandant, ungläubig: „Doch schon? Sie sehen ja jünger aus!“

Das hört man gerne. Er hat natürlich recht.

Culcha Candela geht weiter gegen Filesharer vor

Die Musiker der Band Culcha Candela bedienen sich derzeit erneut der Dienste der Kanzlei Bindhardt, Findler, Zerbe aus Linden, um vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an einem von ihnen getexteten und komponierten Song abzumahnen. Betroffen ist diesmal der Titel „Hungry Eyes“, der als Teil der „German Top 100 Single Charts“ unerlaubt über das Bit Torrent Protokoll und in sog. „Internet-Tauschbörsen“ weiterverbreitet und zum Download angeboten worden sein soll.

Den Empfängern der mir vorliegenden Abmahnungen wird eine Urheberrechtsverletzung, begangen unter Zuhilfenahme ihres Internetanschlusses, vorgeworfen.

Dazu wird die verwendete IP-Adresse und der Zeitpunkt der vermeintlichen Rechtsverletzung mitgeteilt. Der Dateiname und die konkret zur Begehung der Urheberrechtsverletzung verwendete Software bleiben indes offen.

Den Abmahnungen ist wiederum eine von den Anwälten Bindhardt, Fiedler, Zerbe vorbereitete Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung beigefügt.

Der Abgemahnte soll sich damit verpflichten, es bei Meidung einer Vertragsstrafe zu unterlassen, das Werk „Hungry Eyes“ künftig ohne vorherige Zustimmung der Urheber der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Zudem wird die Zahlung von Schadensersatz gefordert und ein pauschaler Vergleichsbetrag von 400 EUR angeboten.

Betroffene sollten die geforderte Unterlassungserklärung nicht in der vorbereiteten Form abgeben, da dieses ein Schuldanerkenntnis umfasst und zu weitgehend ist. Stattdessen ist zu empfehlen, umgehend den Rat eines spezialisierten Rechtsanwaltes einzuholen.

Schadensersatz kann nur von den Tätern einer Rechtsverletzung gefordert werden. Ob im konkreten Fall ein Anspruch besteht kann nur nach einer Prüfung des Einzelfalls festgestellt werden. Darüber hinaus dürfte die geforderte Zahlung überhöht und zu reduzieren sein.

Die in der Abmahnung gesetzten kurzen Fristen sollten auf jeden Fall beachtet werden, da andernfalls eine nachteilige und kostenintensive gerichtliche Entscheidung im eiligen Rechtsschutz droht.

Ich biete eine schnelle Rechtsberatung und Vertretung der Interessen Betroffener zum günstigen Pauschalpreis an und stehe telefonisch und per E-Mail für eine Kontaktaufnahme zur ersten Orientierung zur Verfügung.

Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.

Pinterest: Droht die nächste große Abmahnwelle?

Mit Pinterest ist ein ein neues soziales Netzwerk an den Start gegangen. Im Unterschied zu anderen Plattformen liegt der Schwerpunkt hier auf dem Teilen von Fotos. „Pinterest is an online pinboard. Organize and share things you love.“ So steht es auf der Startseite. Und damit sind Urheberrechtsverletzungen vorprogrammiert. Denn nach deutschem Urheberrecht ist die öffentliche Zugänglichmachung fremder Lichtbilder oder Lichtbildwerke ohne Erlaubnis des Urhebers oder Rechteinhabers nicht erlaubt und begründet nicht nur einen Unterlassungsanspruch, sondern auch einen Anspruch auf Schadensersatz. Üblicherweise wird dazu eine Lizenzanalogie bemüht: Ein Fotograf, dessen Foto unerlaubt verwendet wird, kann Schadensersatz von dem Verletzer auch auf der Grundlage des Betrages verlangen, „den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung des verletzten Rechts eingeholt hätte“ (§ 97 Abs. 2 Satz 3 UrhG).

Wer also auf Pinterest (oder Facebook oder Flickr oder Picasa) ein fremdes Foto, das er in den Weiten des Web gefunden hat, ohne Erlaubnis des Urhebers veröffentlicht, und von diesem dabei erwischt und identifiziert wird, kann abgemahnt und zur Kasse gebeten werden. Auch wenn die Kosten der Abmahnung nach § 97a Abs. 2 UrhG für Bagatellverletzungen im Einzelfall auf 100 EUR gedeckelt sind, kann der geforderte Schadensersatz insgesamt schnell eine schmerzhafte Höhe erreichen.

Die öffentliche Zugänglichmachung wird auch nicht dadurch unbedenklich, dass der Fotograf oder Rechteinhaber angegeben oder verlinkt wird. Die Nennung des Urhebers ersetzt dessen Zustimmung nicht.

Den meisten Usern, die gedankenlos fremde Fotos weiterverbreiten, dürfte dies nicht klar sein. Seiten wie pinterest.com provozieren die nächste große Abmahnwelle. Denn die wenigsten Fotos, die dort gepostet werden, dürften urheberrechtlich unbedenklich sein. 

Getty und Konsorten schlafen nicht. 

24 Stunden Blitz-Marathon: Was tun?

Die Polizei in Nordrhein-Westfalen wird vom 10.02.2012 6:00 Uhr bis zum 11.02.2012 6:00 Uhr im ganzen Land intensive Geschwindigkeitskontrollen durchführen. Die Kassen der Kommunen und des Landes sind schließlich leer. Dieser Großkampftag staatlicher Wegelagerei firmiert unter dem Namen „24h Blitz-Marathon“ und wird vom Landesinnenministerium sogar im Netz beworben.

Immerhin sind die Freunde und Helfer in Blau so freundlich, die Standorte, an denen geblitzt wird, zu verraten: In Köln droht zum Beispiel an mehr als zwei Dutzend Stellen ein teures Erinnerungsfoto. Und dankenswerterweise verfügen vernünftige Navigationsgeräte und Smartphones über Blitzerwarner, die davor schützen, am Ende des Tages mit erhöhtem Punktekonto in Flensburg und leerer Brieftasche nach Hause zu kommen.

Aber Vorsicht: Während der Fahrt dürfen Blitzerwarner nicht verwendet werden. Denn § 23 Abs. 1b StVO verbietet dem Fahrzeugführer, „ein technisches Gerät zu betreiben oder betriebsbereit mitzuführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Das gilt insbesondere für Geräte zur Störung oder Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen (Radarwarn- oder Laserstörgeräte).“ Betriebsbereit ist ein Gerät dabei bereits, wenn die Software installiert ist und mit wenigen Handgriffen aktiviert werden kann. Die Vorschrift betrifft auch die bereits erwähnten Navigationsgeräte mit Radarwarnern oder Smartphones mit Blitzer-App. Wer damit also erwischt wird, darf sich auf 4 Punkte in Flensburg und ein Bußgeld von 75 EUR einrichten.

Nicht verboten ist es aber, sich vor Fahrtbeginn über Blitzer auf der geplanten Strecke zu informieren.

Und nicht verboten ist es natürlich, sich einfach an die jeweiligen Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, auch wenn sie oft unverständlich sind.

OLG Hamm: 14-Tages-Frist auch bei Belehrung über Widerrufsrecht 49 Stunden nach Vertragsschluss

Reicht es aus, den Käufer mehr als 1 Tag nach Vertragsschluss über sein Widerrufsrecht zu belehren, um die 14-Tages-Frist des § 355 Abs. 2 S. 1 BGB in Gang zu setzen? Darüber musste sich nun das OLG Hamm Gedanken machen. Eine konsequente Entscheidung liegt nun vor.

Käufern, die bei eBay einen Artikel bei einem gewerblichen Händler erwerben, steht ein gesetzliche Widerrufsrecht zu, über das sie vom Verkäufer belehrt werden müssen.

Nach § 355 Abs. 2 BGB beträgt dabei die Widerrufsfrist „14 Tage, wenn dem Verbraucher spätestens bei Vertragsschluss eine den Anforderungen des § 360 Abs. 1 entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform mitgeteilt wird.“

Das ist bei Kaufverträgen über eBay grundsätzlich aber nicht möglich, da die Widerrufsbelehrung über eBay nicht in „Textform“ erfolgt.

Allerdings bestimmt § 355 Abs. 2 S. 2 BGB:

„Bei Fernabsatzverträgen steht eine unverzüglich nach Vertragsschluss in Textform mitgeteilte Widerrufsbelehrung einer solchen bei Vertragsschluss gleich, wenn der Unternehmer den Verbraucher gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche unterrichtet hat. Wird die Widerrufsbelehrung dem Verbraucher nach dem gemäß Satz 1 oder Satz 2 maßgeblichen Zeitpunkt mitgeteilt, beträgt die Widerrufsfrist einen Monat.

Das bedeutet: Will der Händler dem Verbraucher nur eine 14-tägige Widerrufsfrist einräumen, muss er ihn unverzüglich nach dem Kauf in gesetzlicher Form über sein Widerrufsrecht informieren. Andernfalls gilt eine Widerrufsfrist von 1 Monat. Wird die Belehrung überhaupt nicht erteilt, darf der Verbraucher sogar bis zum Sanktnimmerleinstag widerrufen.

Was bedeutet aber nun „unverzüglich“? Jurastudenten lernen bereits im ersten Semester: „Unverzüglich“ bedeutet „ohne schuldhaftes Zögern.“

Das OLG Hamm hat dies nun konkretisiert (Urteil vom 10.01.2012 – I-4 U 145/11):

Danach reicht es aus, wenn die Widerrufsbelehrung unmittelbar nach Auktionsende per E-Mail übermittelt wird, auch wenn das Höchstgebot schon 49 Stunden zuvor abgegeben worden war – und damit der Vertragsschluss also schon weit vor Auktionsende erfolgte.

Denn der Verkäufer habe erst nach dem erfolgreichen Abschluss der Aktion die Identität des Käufers erfahren können. Auch sei es denkbar, dass ein Höchstgebot bis zum Auktionsende mehrfach überboten werde.

Dem Verkäufer sei es faktisch erst nach Auktionsende möglich, den letzten Höchstbietenden (= Käufer) über sein Widerrufsrecht zu belehren.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des OLG Hamm ist konsequent. Zwar ist es durchaus möglich, dass das Höchstgebot einer Auktion schon einige Tage vor dem Auktionsende abgegeben wird und der Kaufvertrag also schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt im Auktionsverlauf abgeschlossen wird. Der Käufer muss aber immer damit rechnen, bis zum Auktionsende überboten zu werden. Es ist daher nicht einsehbar, weshalb er bereits mit Abgabe des Höchstgebotes über sein Widerrufsrecht zu belehren sein soll. Erst nach Auktionsende stehen die Vertragsparteien identifizierbar fest. Es muss ausreichend sein, dass der Käufer dann erst – unverzüglich – über sein Widerrufsrecht belehrt wird.

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