Monatliches Archiv: September 2011

BGH: Zu den Anforderungen an eine Modernisierungsmitteilung nach § 554 Abs. 3 BGB

Der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat nun (Urteil vom 28. September 2011 – VIII ZR 242/10) höchstrichterlich die Anforderungen an die nach § 554 Abs. 3 BGB erforderliche Modernisierungsankündigung konkretisiert.

In dem dem Senat vorliegenden Fall hatte ein Vermieter seinen Mieter auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen verklagt, nachdem er er dem Mieter zuvor stichwortartig die durchzuführenden Baumaßnahmen, und zwar unter anderem „Installation von Heizung und Elektroinstallation im betroffenen Wandbereich“, das Datum des vorgesehenen Baubeginns, die mit 6 Wochen geplante Bauzeit sowie den Betrag der voraussichtlichen Mieterhöhung schriftlich angekündigt hatte. Die voraussichtliche Bauzeit war vermieterseits ebenfalls mitgeteilt worden.

Dem Mieter reichte das nicht aus. Er hielt die Ankündigung für unzureichend und verweigerte die Duldung der Maßnahmen.

Der Vermieter bekam in erster und zweiter Instanz (AG München und LG München I) Recht – das Berufungsgericht lies aber die Revision zum BGH zu.

Der BGH gab dem Vermieter jetzt ebenfalls Recht:

Der mit der Modernisierungsankündigung verfolgte Zweck verlange nicht, dass jede Einzelheit der beabsichtigten Maßnahmen in der Ankündigung beschrieben und jede Auswirkung mitgeteilt wird. Die Ankündigung müsse dem Mieter eine zureichende Kenntnis darüber vermitteln, in welcher Weise die Wohnung durch die Modernisierung verändert wird und wie sie sich auf den zukünftigen Mietgebrauch und die zu zahlende Miete auswirkt. Hierfür genüge es, wenn die Ankündigung den Mieter, der die baulichen Gegebenheiten der Wohnung kennt, in die Lage versetze, sich ein realitätsnahes Bild von den beabsichtigten baulichen Maßnahmen zu machen.

Die streitgegenständliche Anforderung genügte nach Auffassung des BGH diesen Anforderungen, so dass der Mieter zur Duldung der Modernisierungsmaßnahmen verurteilt wurde.

Beraterhinweis:

Die Nichtbeachtung der Mitteilungspflicht des § 554 Abs. 3 BGB führt dazu, dass der Mieter die Modernisierungsmaßnahmen nicht dulden muss. Zudem kann sich die Wirkung einer Mieterhöhungserklärung nach § 559b Abs. 2 S. 2 BGB um 6 Monate verschieben, wenn der Mieter in der Mitteilung nicht über die zu erwartende Mieterhöhung informiert hat oder die tatsächliche Mieterhöhung um mehr als 10% höher ausfällt, als mitgeteilt. Vermieter sollten also unbedingt die Mindestanforderungen an die Mitteilung beabsichtigter Modernisierungsarbeiten einhalten und sich im Zweifel nicht scheuen, anwaltlichen Rat einzuholen – denn der kann bares Geld sparen.

Hulk vs. Wolverine: Abmahnung der Kanzlei BaumgartenBrandt

Im Auftrag der KSM GmbH, einem Filmproduktions- und Vertriebsunternehmen, mahnen die für Filesharing-Abmahnungen bekannten Rechtsanwälte BaumgartenBrandt aus Berlin derzeit die unerlaubte Weiterverbreitung des Filmes „Hulk vs. Wolverine“ ab.

Die mir vorliegende Abmahnung enthält zunächst den Hinweis, dass allein die KSM GmbH über das ausschließliche Recht verfüge, den vorgenannten Film über dezentrale Computernetzwerke bzw. Internettauschbörsen öffentlich zugänglich zu machen.

Die Rechteinhaberschaft sei in einem Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG vor dem Landgericht München glaubhaft gemacht worden. Der Beschluss des LG München ist der Abmahnung beigefügt.

Sodann wird dem Abgemahnten vorgeworfen, dieses alleinige Nutzungsrecht dadurch verletzt zu haben, dass er als Nutzer eines sog. Peer-to-Peer-Netzwerkes den betreffenden Film anderen Nutzern zum Download angeboten habe.

Die Auftraggeberin habe einen unabhängigen Sicherheitsdienstleister damit beauftragt, die einschlägigen Tauschbörsen im Internet zu beobachten. Die von diesem Dienstleister protokollierte dynamische IP Adresse sei im Zeitpunkt der Rechtsverletzung dem Abgemahnten zugewiesen gewesen.

Die so festgestellte und dem Abgemahnten vorzuwerfende Rechtsverletzung führe zu einem Unterlassungs- und Schadenersatzanspruch. Es wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt, sowie die Zahlung pauschalen Schadensersatzes und Erstattung der Anwaltskosten in Höhe von insgesamt 850 €. Dazu wird eine Frist von 10 Kalendertagen gesetzt.

Betroffenen ist zu raten, die geforderte Unterlassungserklärung nicht in der vorbereiteten Form abzugeben, da diese ein Schuldanerkenntnis und eine unbedingte Zahlungsverpflichtung enthält. Sie sollten sich stattdessen umgehend von einem mit der Materie vertrauten Rechtsanwalt beraten lassen.

Kommt dieser zu dem Ergebnis, dass die Abgabe einer Unterlassungserklärung ratsam ist, kann diese modifiziert werden, um Rechtsnachteile zu vermeiden.

In der Regel wird auch eine Reduzierung der geforderten Kosten zu erreichen sein.

Auf jeden Fall sollten die in der Abmahnung gesetzten Fristen beachtet werden, da andernfalls eine nachteilige und kostenintensive gerichtliche Entscheidung im eiligen Rechtsschutz droht.

Recht auf Bildung

Und da war da noch der Anrufer, der gerne Jura studieren würde, aber sein numerus clausus sei zu schlecht. Dagegen wolle er klagen. Denn jeder habe doch „ein Recht auf Bildung!“

Ich glaube, der numerus clausus ist gar nicht mal so übel.

Personalabzug

Mein Antrag auf Festsetzung und Vergütung der bewilligten Verfahrenskostenhilfe datiert vom 12.07.2011. Nach 6 Wochen habe ich das Gericht daran erinnert und erhielt folgende Antwort:

… ist eine Bearbeitung Ihres Vergütungsantrages wegen vorrangiger Anträge derzeit nicht möglich. Durch zeitweisen Personalabzug sowie krankheitsbedingte Ausfälle auch in der Ferienzeit sind hier erhebliche Arbeitsrückstände im Bereich entstanden, die leider nur nach und nach neben dem laufenden Pensum abgearbeitet werden können. Von daher muss ich Sie noch um Geduld bitten.

Natürlich: Der Staat gibt die Steuergelder ja – mit Billigung des BVerfG – auch lieber für die Unterstützung von Pleitestaaten aus. Wer braucht schon eine funktionierende Justiz?

Ich werde dann nun wohl die Aufrechnung gegen Erstattungsansprüche der Staatskasse erklären müssen.

Zur Abänderung eines Unterhaltstitels bei Volljährigkeit des Kindes

Mit Eintritt der Volljährigkeit werden beide Elternteile des unterhaltsberechtigten Kindes gemäß § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB barunterhaltspflichtig. Die Höhe des jeweils zu zahlenden Unterhaltes errechnet sich entsprechend der Leistungsfähigkeit des jeweiligen Elternteils, also entsprechend dem jeweiligen Anteil eines Elternteiles am Gesamteinkommen der Eltern.

Der bislang allein barunterhaltspflichtige Elternteil kann das unterhaltsberechtigte Kind darauf verweisen, dass künftig auch der andere Elternteil zur Zahlung heranzuziehen ist.

Aber Vorsicht: Ist der zu zahlende Unterhalt tituliert, etwa durch eine Jugendamturkunde oder eine gerichtliche Entscheidung, muss dieser Unterhaltstitel zunächst abgeändert werden.

Dazu muss eine Abänderungsklage beim Familiengericht erhoben werden, wenn der Unterhaltsberechtigte den Titel nicht herausgibt – denn andernfalls schwebt weiterhin das Damoklesschwert der Zwangsvollstreckung aus dem Titel über dem dadurch verpflichteten Unterhaltsschuldner.

Eine Abänderungsklage ist auch das Mittel der Wahl, wenn der Unterhaltspflichtige die Auffassung vertritt, künftig überhaupt keinen Unterhalt mehr zu schulden, etwa weil das Kind die Volljährigkeit erreicht hat, aber keine Berufsausbildung begonnen hat, sondern erst einmal um die Welt reist oder „auf der faulen Haut liegt“.

Dabei hat der Unterhaltspflichtige aber grundsätzlich eine Änderung der Verhältnisse darzulegen und zu beweisen, dass die Unterhaltspflicht nicht mehr besteht.

Stammt der abzuändernde Unterhaltstitel noch aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes und ist dieses der Ansicht, dass weiterhin ein Unterhaltsanspruch gegeben ist, muss es nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Bremen (Beschl. v. 29.06.2011 – 4 WF 51/11) darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass der Anspruch fortbesteht. Dazu muss das volljährige Kind dann auch schlüssig vortragen, welche Haftungs Anteil auf dem ehemaligen Elternteil entfällt.

Dem volljährigen Kind steht dann ein Auskunftsanspruch auf Mitteilung der Einkünfte und Einkommensverhältnisse des bislang nicht barunterhaltspflichtigen Elternteiles zu, welcher gegebenenfalls zunächst gerichtlich durchgesetzt werden muss.sp;

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