Monatliches Archiv: August 2011

LG Köln: Einmalige Verwendung fremder Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion – UPDATE

Wie an dieser Stelle bereits berichtet, hat das Landgericht Köln in einem Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 die einmalige Verwendung fremder Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion als Bagetellverletzung unter § 97a Abs. 2 UrhG subsumiert und der Klägerin Gelegenheit gegeben, die Berufung zurückzunehmen.

Dem ist die Klägerin nachgekommen.

Das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 21.04.2011 ist somit rechtskräftig.

Wer außerhalb gewerblichen Handelns fremde Fotos einmalig im Rahmen eines eigenen eBay-Angebotes verwendet, muss zwar weiterhin mit einer Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung rechnen. Nach der Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind die erstattungsfähigen Kosten der Abmahnung dann allerdings auf 100 EUR begrenzt.

Aber Vorsicht:

Unabhängig von den Kosten der Abmahnung hat der Rechtsverletzer in der Regel auch Schadensersatz in Form einer Lizenzanalogie für die Verwendung der Fotos zu zahlen. Zudem steht dem Rechteinhaber ein Unterlassungsanspruch zu, der nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung befriedigt werden kann. Andernfalls kann der Rechteinhaber eine teure einstweilige Verfügung erwirken. Der Streitwert für ein solches Verfahren beträgt nach der Rechtsprechung der zuständigen 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln 6.000 EUR pro unerlaubt verwendetem Lichtbild. Die Kosten für ein gerichtliches Verfahren auf Unterlassung zukünftiger Rechtsverletzungen übersteigen daher die für die Abmahnung zu zahlenden 100 EUR bei weitem.

Abgemahnten muss daher dringend empfohlen werden, sich umgehend anwaltlich beraten zu lassen, denn mit der Zahlung von 100 EUR allein ist es nicht getan. Ein gerichtliches Verfahren muss vermieden werden, andernfalls der Geldbeutel des Abgemahnten erheblich mehr belastet werden wird.

Urlaub

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Vom 19. bis 26. August.

Fake-Abmahnung per E-Mail

Nachdem zuletzt die geschätzte Hamburger Kollegin Braun für betrügerische Zwecke missbraucht wurde, verschicken vermeintlich pfiffige Ganoven derzeit gefälschte Abmahnungen per E-Mail, welche angeblich von den Rechtsanwälten  Auffenberg, Petzold & Witte stammen sollen.

Ein Beispiel für eine solche E-Mail-Abmahnung, die mir heute zugeleitet wurde:

Von: Noreply 75.69 [mailto:EsmeraldaNeiswander@rogers.com]
Gesendet: Montag, 15. August 2011 07:41
Betreff: [Spam] Ermittlungsverfahren Urheberrechtsverletzung

Guten Tag,

in obiger Angelegenheit zeigen wir die anwaltliche Vertretung und Interessenwahrung der Universal Pictures International Germany GmbH an.

Gegenstand unserer Beauftragung ist eine von Ihrem Internetanschluss aus im sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerk begangene Urheberrechtsverletzung an Werken unseres Mandanten. Unser Mandant ist Inhaber der ausschliesslichen Nutzungs- und Verwertungsrechte im Sinne der §§ 15ff UrhG bzw. § 31 UrhG an diesen Werken, bei denen es sich um geschutzte Werke nach § 2 Abs 1 Nr. 1 UrhG handelt.

Durch das Herunterladen urherberrechtlich geschutzer Werke haben sie sich laut § 106 Abs 1 UrhG i.V. mi t§§ 15,17,19 Abs. 2 pp UrhG nachweislich strafbar gemacht. 
Bei ihrem Internetanschluss sind mehrere Downloads von musikalischen Werken dokumentiert worden.

Aufgrund dieser Daten wurde bei der zustandigen Staatsanwaltschaft am Firmensitz unseres Mandanten Strafanzeige gegen Sie erstellt.

Aktenzeichen: 367 Js 109/26 Sta Stuttgart

Ihre IP Adresse zum Tatzeitpunkt: 196.257.120.31

Illegal heruntergeladene musikalische Stucke (mp3): 38

Illegal hochgeladene musikalische Stucke (mp3): 325

Wie Sie vielleicht schon aus den Medien mitbekommen haben, werden heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt, was in der Regel zu einer hohen Geldstrafe sowie Gerichtskosten fuhrt. 

Genau aus diesem Grund unterbreitet unsere Kanzlei ihnen nun folgendes Angebot: Um weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und anderen offiziellen Unannehmlichkeiten wie Hausdurchsuchungen und Gerichtsterminen aus dem Weg zu gehen, gestatten wir ihnen den Schadensersatzanspruch unseres Mandanten aussergerichtlich zu lösen. Wir bitten Sie deshalb den Schadensersatzanspruch von 100 Euro bis zum 1808.2011 sicher und unkompliziert mit einer UKASH-Karte zu bezahlen. Eine Ukash ist die sicherste Bezahlmethode im Internet und fur Jedermann anonym an Tankstellen, Kiosken etc. zu erwerben. Weitere Informationen zum Ukash-Verfahren erhalten Sie unter: http://www.ukash.com/de

Nachdem Sie den Ukash oder Paysafecard* Voucher gekauft haben, schicken Sie die 16 oder 19 stellige Voucher Nummer an unsere email Adresse mit der eingabe ihrer Aktenzeichen.

Email: info@apw-anwaelte.info * alternativ konnen Sie auch mit Paysafecard zahlen

Link: http://www.paysafecard.com/de

Geben Sie bei Ihrer Zahlung bitte ihr Aktenzeichen an!

Sollten sie diesen Bezahlvorgang ablehnen bzw. wir bis zur angesetzten Frist keinen 19- stelligen Ukash PIN-Code im Wert von 100 Euro erhalten haben(oder gleichwertiges
Paysafecard Coupon), wird der Schadensersatzanspruch offiziell aufrecht erhalten und das Ermittlungsverfahren mit allen Konsequenzen wird eingeleitet. Sie erhalten dieses Schreiben daraufhin nochmals auf dem normalen Postweg.

Hochachtungsvoll,
Rechtsanwaltskanzlei Auffenberg, Petzold & Witte

Die Kanzlei Auffenberg hat erwartungsgemäß bestätigt, dass diese E-Mail nicht von ihr stammt.

Woran erkennt der in solchen Fragen unerfahrene Leser aber nun, abgesehen von sprachlichen Mängeln, dass diese Abmahnung nicht echt sein kann?

  • Abmahnungen kommen nicht per E-Mail.
  • Die Anrede ist unpersönlich und nur allgemein gehalten.
  • Abgemahnt wird richtigerweise nicht der Download, sondern die unerlaubte Weiterverbreitung urheberrechtlich geschützter Werke.
  • Die betroffenen Werke sind sodann namentlich aufzuführen – diese fehlen hier.
  • Der Tatzeitpunkt ist hier nicht benannt.
  • Die genannten Aktenzeichen existieren nicht.
  • Zur Vermeidung künftiger Rechtsverletzungen wird immer die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert – auch darauf wird hier verzichtet.
  • Der geforderte Schadensersatz und die zu erstattenden Anwaltskosten belaufen sich in der Regel auf weit mehr als 100 EUR – und sind dann auch nicht per Ukash oder Paysafe Karte zu zahlen, sondern durch Überweisung auf das Konto der Anwaltskanzlei.

Zudem enthalten echte Abmahnungen keinen unfreiwillig komischen Hinweis darauf, dass „heutzutage Urheberrechtverletzungen erfolgreich vor Gerichten verteidigt“ werden. Das wäre sicher nicht im Sinne der Abmahner.

Betroffene, die eine solche E-Mail erhalten haben und sich gleichwohl unsicher sind, sollten sich nicht scheuen, bei dem angeblichen Absender telefonisch nachzufragen oder einen Anwalt ihres Vertrauens hinzuzuziehen.

Und natürlich sollte keine Zahlung erfolgen. 

Im Übrigen verweise ich auf meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit (richtigen) Abmahnungen.

Zweimal täglich

Aus einer automatischen E-Mail-Antwort eines Kollegen:

Vielen Dank für Ihre Email. Wir rufen unsere Emails zwei Mal am Tag ab, nämlich um 10 Uhr und um 16 Uhr. Für dringende Fragen oder Fristangelegenheiten, rufen Sie uns direkt in der Kanzlei an.

Auf die Idee bin ich noch nicht gekommen. Aber das erspart ihm sicherlich zeitraubenden Ping-Pong-Mailverkehr.

Ich bevorzuge ja den zeitversetzten Mailversand in den Abendstunden. Die Fledermaus macht’s möglich.

LG Köln: Einmalige Verwendung fremder Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion = einfach gelagerter Fall gem. § 97a Abs. 2 UrhG

Das Landgericht Köln hat die einmalige unerlaubte Verwendung urheberrechtlich geschützter Lichtbilder im Rahmen einer eBay-Auktion als unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs eingeordnet.

Gegenstand des Rechtsstreits war eine Klage einer Autoteile-Firma auf Erstattung von Abmahnkosten und Zahlung von Schadensersatz.

Der von mir in der Berufungsinstanz vertretene Beklagte hatte bei der Klägerin über die Internetplatform eBay Reifen erworben. Nach Erhalt der Reifen stellte er fest, dass diese starke Beschädigungen aufwiesen. Nachdem er mit der Klägerin keine Einigung über die Rückabwicklung des Kaufvertrages erzielen konnte, stellte er die Reifen selbst wieder bei eBay zum Weiterverkauf ein und verwendete dabei 6 von der Klägerin zuvor genutzte Bilder, an denen dieser die alleinigen Nutzungsrechte zustanden.

Die Klägerin mahnte den Beklagten wegen einer Urheberrechtsverletzung ab und verlangte die Erstattung von Anwaltskosten in Höhe von 1.192,60 € sowie Schadensersatz in Höhe von € 1.800 EUR (= € 300 pro Foto).

Der Beklagte zahlte auf die Abmahnkosten € 265,70 und pauschalen Schadensersatz in Höhe von € 300.

Die Klägerin machte daraufhin vor dem Amtsgericht Köln die geforderte Differenz klageweise geltend – und unterlag.

Das Amtsgericht hat die Erstattungsfähigkeit der Abmahnkosten auf € 100 begrenzt, da ein Fall des § 97a Abs. 2 UrhG vorliege. Zudem sei für den geltend gemachten Schadensersatz keine Darlegung von Grundlagen für eine gerichtliche Schätzung erfolgt. Die Honoratabellen der Mittelstandsgemeinschaft Fotomarketing habe die Klägerin nicht vorgelegt.

Die Klägerin habe lediglich darauf verwiesen, bei einer Nutzung von 3 Monaten sei ein Betrag von € 150 als Lizenzentgelt pro Foto vorgesehen. Das sei aber kein geeigneter Anhaltspunkt für eine Schätzung, wenn die Fotos in einer eBay-Auktion mit einer Dauer von 7 Tagen verwendet würden.

Zudem erkannte das Amtsgericht keinen Anspruch wegen Missachtung der Urheber- oder Lichtbildnerpersönlichkeitsrechte gem. §§ 72, 13 UrhG, da die Klägerin sich nur darauf berufen habe, dass ihr die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Bildmaterial zustünden.

Das Gericht schätzte den Schadensersatz auf € 45 pro Foto und stellte fest, dass der Beklagte damit bereits mehr gezahlt hatte, als er musste. Die Klage wurde abgewiesen.

Die Klägerin ging darauf hin in Berufung vor das Landgericht Köln, beschränkte diese aber auf die Geltendmachung der noch geforderten Abmahnkosten.

Die 28. Zivilkammer des LG Köln stellte nun in ihrem Hinweisbeschluss vom 29.07.2011 (Az: 28 S 10/11) klar, dass in der einmaligen Verwendung der Lichtbilder der Klägerin zum Zwecke des Weiterverkaufs der Reifen innerhalb einer eBay-Auktion eine unerhebliche Rechtsverletzung in einem einfach gelagerten Fall außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zu sehen sein dürfte.

Das Amtsgericht habe die Vorschrift des § 97a Abs. 2 UrhG daher rechtsfehlerfrei angewandt. Die Klägerin habe erstinstanzlich auch nicht vorgetragen, dass der Beklagte gewerblich gehandelt habe. Es werde daher beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Beraterhinweis:

Der Beschluss des LG Köln betrifft zwar einen Einzelfall. Das Landgericht hat aber den Anwendungsbereich des § 97a Abs. 2 UrhG damit auf die einmalige Verwendung von Fotos im Rahmen einer eBay-Auktion konkretisiert. Wer künftig die unerlaubte Verwendung von Lichtbildern im Rahmen einer einzelnen eBay-Auktion abmahnt, wird nach der vom LG Köln geäußerten Rechtsauffassung über € 100 hinausgehende Abmahnkosten nur noch dann verlangen können, wenn der Verletzer im geschäftlichen Verkehr handelt.
 
Urteil des AG Köln vom 21.04.2011
Beschluss des LG Köln vom 29.07.2011

 

 

 

 

 

Das zweite Mal

Die Oberjustizkasse Hamm hat mir heute erneut Geld überwiesen, das mir gar nicht zusteht. Es war mal wieder für eine Betreuerin  mit ähnlich klingendem dem Namen bestimmt. Das ist jetzt schon das zweite Mal, dass ich die Vergütung für diese Dame erhalte. Ehrlich gesagt, ist es mir natürlich lieber so, als anders herum. 

Aber man sollte doch meinen, dass man aus dem ersten Malheur gelernt hat. Also: Auf ein Neues …

„So eine Scheiße ist das hier!“

Heute morgen vor dem AG Oberhausen. Termin zur mündlichen Verhandlung über eine Werklohnklage meines Mandanten, der für die beklagte GmbH Küchen montiert hat und nicht bezahlt wurde.

Für die anwaltlich nicht vertretene Gegenseite ist die Geschäftsführerin erschienen, mit dem Prokuristen im Schlepptau.

Schriftsätzlich hat die Gegenseite die Forderungen meines Mandanten bereits im März unstreitig gestellt, aber mit angeblichen Gegenforderungen aufgerechnet, da der Kläger schlecht gearbeitet habe. Beweise wurden nicht angeboten.

Mit Schriftsatz habe ich Ende April für den Mandanten diese Gegenforderungen bestritten.

Seitdem: Funkstille.

Die Richterin hört sich also an, wie die Beklagte ihre Gegenforderungen begründet und weist darauf hin, dass dafür bislang kein Beweis angeboten sei. Der Prokurist erklärt vollmundig: „Kein Problem, wir können hier eine ganze Reihe von Zeugen antanzen lassen.“

Die Richterin erläutert die Verspätungsvorschriften der ZPO. Ich weise ebenfalls darauf hin, dass die Gegenseite drei Monate Zeit gehabt hätte, auf meinen letzten Schriftsatz zu antworten und Beweis anzutreten und dass ich nunmehr ausdrücklich Verspätung rüge.

„Das ist doch dummes Zeug, was Sie da erzählen!“ Die Richterin weist den älteren Herrn darauf hin, dass dies keineswegs dummes Zeug sei und die Beklagte ihre Gegenforderungen „jedenfalls in diesem Verfahren“ nicht mehr bewiesen bekäme. 

„Dann werden wir eben eine Gegenklage einreichen!“. Die Richterin erläutert in aller Seelenruhe, dass die Beklagte das gerne vor dem dann örtlich zuständigen Gericht machen können, aber hier verlieren würde. Ob sie die Klage anerkennen wolle?

„Auf keinen Fall erkennen wir die Klage an!“

Es wurde also ein Verkündigungstermin bestimmt und die Sitzung geschlossen.

Plötzlich haut der Prokurist mit der Faust auf den Tisch und brüllt: „So eine Scheiße ist das hier!“ Er macht Anzeichen, auf meinen Mandanten loszugehen.

Die Richterin kündigt erschrocken an, die Wachtmeister rufen zu wollen, doch die Geschäftsführerin hat ihren Prokuristen schon gepackt und aus dem Sitzungssaal gezogen … 

Ein Anwalt der nachfolgend terminierten Sache fragt „Ist das hier heute Barbara Salesch?“ und die Richterin, noch geschockt, antwortet nur, so etwas habe sie auch noch nicht erlebt.

Fazit: Auch wenn vor dem Amtsgericht kein Anwaltszwang herrscht, kann es nie schaden, sich anwaltlich vertreten zu lassen. Denn der kennt sich in der ZPO aus. Und muss dann auch nicht brüllen.

 

 

 

Anschrift ohne Namen

Der Mandant hat über eBay mehrere Artikel eines Anbieters im Gesamtwert von ca. 900 EUR gekauft. Er bezahlt umgehend per PayPal den Gesamtkaufpreis – aber die Ware wird nicht geliefert. Also verlangt er sein Geld zurück. Der Verkäufer kommt dem nach, behält aber 200 EUR ein. PayPal erstattet auch nichts, weil die Ware an eine andere Anschrift als die bei eBay verwendeten geliefert werden sollte.

Nun sitzt er also vor mir und bittet mich um Hilfe. Wenn ich nicht nur eine Anschrift, sondern auch den Namen des Verkäufers hätte, könnte ich ihn anschreiben und sogar verklagen. Damit kann er aber nicht dienen. Er hat nur eine Postanschrift. Dort befinde sich angeblich eine Bäckerei. Aha.

Es ist mir unerklärlich, wie man soviel Geld an jemanden zahlen kann, den man noch nicht einmal namentlich kennt. Eine Bankverbindung des Verkäufers kennt er auch nicht, denn er hat ja via PayPal gezahlt.

Ich habe ihm geraten, Strafanzeige zu erstatten. Dann nehmen wir Akteneinsicht und schauen weiter. Aber ob er sein Geld jemals wiedersieht? Ich bezweifele es.

 

Regress-Lotterie

Man kann gar nicht oft genug davor warnen, einen fristwahrenden Schriftsatz nicht in letzter Minute per Fax zu übermitteln. Zuviel kann dabei schief gehen.

Der BGH (Beschl. v. 03.05.2011 – XI ZB 24/10) musste jetzt über eine Rechtsbeschwerde entscheiden, nachdem das Berufungsgericht die Berufung wegen Fristversäumnis als unzulässig verworfen und keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt hatte.

„Hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist hat der Kläger am 22. Dezember 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur Begründung hat er geltend gemacht, sein instanzgerichtlicher Prozessbevollmächtigter habe am frühen Abend des 23. November 2009 mit dem Diktat des Schriftsatzes begonnen, für den ihm ein anwaltlicher Mitarbeiter zahlreiche Textbausteine zusammengestellt habe. Der Prozessbevollmächtigte sei davon ausgegangen, den Schriftsatz bis 20:00 Uhr in den Postkasten der Firma J. einwerfen zu können. Im Verlaufe des Abends sei es jedoch zu Verzögerungen gekommen. So sei seine Sekretärin gesundheitlich beeinträchtigt gewesen, eine wichtige Rückfrage bei seinem anwaltlichen Mitarbeiter habe – da dieser abredewidrig zunächst nicht erreichbar gewesen sei – nicht sogleich geklärt werden können und schließlich sei, nachdem die Seiten 1 bis 46 um 23:00 Uhr ausgedruckt gewesen seien, bemerkt worden, dass die Seiten 47 bis 80 zunächst aus technischen Gründen nicht hätten ausgedruckt werden können. Um 23:20 Uhr habe der Prozessbevollmächtigte des Klägers mit der Faxübersendung des Schriftsatzes an das Gericht begonnen, die nach seiner Einschätzung unter normalen Umständen innerhalb von 30 bis 35 Minuten möglich gewesen wäre. Es sei jedoch bei der Übermittlung zu Schwierigkeiten gekommen, da das Faxgerät wiederholt abgebrochen und einen neuen Anwahlvorgang begonnen habe; daher sei es nicht möglich gewesen, alle 120 Seiten bis 24:00 Uhr an das Berufungsgericht zu senden. Den ursprünglichen Plan, den Schriftsatz mit seinem PKW zum Berufungsgericht zu bringen, habe der Prozessbevollmächtigte gegen 23:40 Uhr aufgegeben, da er befürchtet habe, es könne auf dem Weg, für den er um diese Zeit normalerweise zehn bis zwölf Minuten gebraucht hätte, wegen eines Sturmtiefs zu Verzögerungen kommen.“

Damit konnte der Beschwerdeführer aber nicht durchdringen:

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat ein Anwalt, der eine Rechtsmittelbegründungsfrist bis zum letzten Tag ausschöpft, wegen des damit erfahrungsgemäß verbundenen Risikos erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung der Frist sicherzustellen; eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist infolgedessen ausgeschlossen, wenn von ihm nicht alle erforderlichen und zumutbaren Schritte unternommen wurden, die unter normalen Umständen zur Fristwahrung geführt hätten (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 – XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 8). Zum Schutz des Mandanten muss er hierbei den sichersten Weg wählen (Senatsbeschluss vom 9. Mai 2006 – XI ZB 45/04, NJW 2006, 2637 Rn. 12). Diesen Maßstäben ist der instanzgerichtliche Bevollmächtigte des Klägers nicht gerecht geworden, da er den ihm zumutbaren Versuch, den Berufungsbegründungsschriftsatz mit dem PKW zum Gericht zu bringen oder bringen zu lassen, nicht unternommen hat.

Ausweislich der Rechtsbeschwerdebegründung lag nach Behebung der Druckerprobleme gegen 23:40 Uhr ein ausgedrucktes Exemplar der vollständigen Berufungsbegründung vor. Zu diesem Zeitpunkt stand fest, dass die Zeit für die Übermittlung aller 120 Seiten des Schriftsatzes per Fax, die nach der Einschätzung des Anwalts mit etwa 30 bis 35 Minuten zu veranschlagen war, nicht ausreichen würde, den Schriftsatz rechtzeitig per Fax an das Gericht zu übermitteln. Die Übertragung der Seiten 1 bis 46 hatte nämlich erst um 23:38 Uhr begonnen, so dass für die Faxübertragung insgesamt nicht einmal 22 Minuten zur Verfügung standen. In dieser Situation hätte der instanzgerichtliche Anwalt des Klägers den Versuch unternehmen müssen, den Schriftsatz unmittelbar zum Nachtbriefkasten des Gerichts zu bringen oder bringen zu lassen, da allein auf diesem Weg eine rechtzeitige Übermittlung des Schriftsatzes – anders als per Fax – jedenfalls noch denkbar war. Nach den unangegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts hätte der Anwalt nach seinen eigenen Angaben um diese Zeit – von der Kanzleitür bis zum Gerichtsbriefkasten – lediglich zehn bis zwölf Minuten benötigt. Anders als die Rechtsbeschwerde geltend macht, war daher in der konkreten Situation um 23:40 Uhr die Fortsetzung der Faxversendung keinesfalls die „beste, schnellste und sicherste Möglichkeit von den weiteren Alternativen, den Schriftsatz noch fristgemäß beim Berufungsgericht einzureichen.“ Um 23:40 Uhr war vielmehr der sicherste -weil der einzig mögliche -Weg, den Schriftsatz in der gegebenen Situation noch rechtzeitig bei Gericht einreichen zu können, die unmittelbare Beförderung zum Gericht.“

Und daran änderte auch das Sturmtief nichts.

Ich frage mich ohnehin, warum die Frist für eine Berufungsbegründung, die nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO zunächst zwei Monate nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils beträgt und, ohne Zustimmung des Gegners, sogar um einen Monat verlängert werden kann (und in der Regel auf Antrag auch verlängert wird, § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO) bis kurz vor Toresschluss ausgeschöpft werden muss.

Ist es vielleicht der Nervenkitzel dieser Regress-Lotterie? Murphy’s Law sollte auch Anwälten bekannt sein.

Wohl mal nachdenklich

Legal Tribune Online auf Facebook zum Urteil des LG Frankfurt/Main, mit dem dem Mörder Magnus Gäfgen Schmerzensgeld zugesprochen wurde:

„Auch wenn der Amtshaftungsanspruch kaum von Rechts-, sondern nur von Tatsachensachenfragen abgehangen haben dürfte, kann da auch der größte Verfechter des Rechtsstaats wohl mal nachdenklich werden.“

Nein, ich werde nicht nachdenklich. Warum sollte ich? Auch Mörder haben Grund- und Menschenrechte, die zu beachten sind. Es gilt das Folterverbot, und wenn der Staat sich nicht an seine eigenen Regeln hält, muss das sanktioniert werden.

Die Entscheidung ist konsequent und richtig und der Autor der LTO sollte „wohl mal“ darüber nachdenken, ob er das Wesen unseres Rechtsstaats richtig verinnerlicht hat.

 

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