Monatliches Archiv: Juli 2011

OLG München: Gewerbliches Ausmaß einer Urheberrechtsverletzung durch Filesharing ist unabhängig von Verwertungsphase

 

Auch das OLG München musste sich mit der Frage befassen, wann das unerlaubte Verbreiten urheberrechtlich geschützter Werke über eine Internettauschbörse (Filesharing) ein gewerbliches Ausmaß gem. § 101 Abs. 1 S. 2 UrhG annimmt.

Der Senat vertrat dabei in seiner Entscheidung vom 26.07.2011 (Az.: 29 W 1268/11) die Auffassung, dass einer  Rechtsverletzung, die im Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse liege, grundsätzlich gewerbliches Ausmaß zukomme, ohne dass es weiterer erschwerender Umstände bedürfe.

Das öffentliche Angebot einer Datei mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen sei nämlich keine private Nutzung, denn wer eine solche Datei auf einer Internet-Tauschbörse zum Herunterladen anbiete, handele nicht rein altruistisch oder im guten Glauben, sondern stelle sie einer nahezu unbegrenzten Vielfalt von Personen zur Verfügung. Er wolle und könne nicht kontrollieren, in welchem Umfang von seinem Angebot Gebrauch gemacht werde und greife daher in die Rechte des Rechteinhabers in einem Ausmaß ein, das einer gewerblichen Nutzung entspräche.

Eine Absage erteilten die Münchener Richter auch der vom OLG Köln (Beschluss v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08) vertretenen Auffassung, es sei für die Frage des gewerblichen Ausmaßes darauf abzustellen, ob das Werk in einer relevanten Verwertungsphase widerrechtlich angeboten wurde.

Es könne nämlich ncht davon ausgegangen werden, dass urheberrechtlich geschützte Inhalte nach Ablauf einer – wie auch immer festgelegten – relevanten Auswertungsphase der Allgemeinheit vom Rechteinhaber kostenlos zur Verfügung gestellt würden. 

Selbst wenn Inhalte nach einer gewissen Zeit zu geringeren Preisen als anfangs verwertet werden, handele es sich dabei um eine wirtschaftliche Nutzung, die dem Rechteinhaber zugewiesen sei. Durch das Angebot auf einer Internet-Tauschbörse würde darin in unkontrollierbarem Umfang eingegriffen. 

Der Senat schloss sich daher der Auffassung nicht an, den Begriff des gewerblichen Ausmaßes bei Angeboten auf Internet-Tauschbörsen auf Rechtsverletzungen innerhalb einer Auswertungsphase zu beschränken.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung der Münchner Richter geht weiter, als der wenige Tage vorher zur gleichen Rechtsfrage ergangene Beschluss des LG München I (Beschluss v. 12. Juli 2011 – 7 O 1310/11). Die Kammer hatte zwar ebenfalls das Abstellen auf eine Verwertungsphase des verbreiteten Werkes verneint, ein Handeln in gewerblichem Ausmaß aber daran geknüpft, dass das Werk in „uneingeschränkter digitaler Qualität“ zum freien Download angeboten wird.

Diese Einschränkung findet sich in der 14 Tage später ergangenen Entscheidung des OLG München nicht wieder. Für den Senat ist es ausreichend, dass eine Datei in einer Tauschbörse seinem unbestimmten Kreis von Personen zum Download angeboten wird, um ein gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung anzunehmen – es kommt danach weder auf die Qualität, noch auf das Alter des geschützten Werkes an.

 

LG Gießen: Keine Mietminderung, wenn zukünftige Bauarbeiten bei Vertragsschluss erkennbar

Ein für Mieter und Vermieter gleichermaßen interessantes Urteil hat das LG Gießen am 15.12.2010 verkündet (Az.: 1 S 210/10):

Eine Vermieterin machte klageweise einen Mietrückstand in Höhe von 2.790,83 EUR geltend, die Mieter beriefen sich auf das Recht zur Minderung der Miete.

Um was ging es?

Die Parteien des Rechtsstreits hatten im Oktober 1998 einen Mietvertrag über eine Wohnung im dicht bebauten Innenstadtbereich einer Universitätsstadt abgeschlossen. Zu diesem Zeitpunkt befand sich das dem unmittelbar angrenzende Nachbargrundstück in einem verwahrlosten Zustand, mit einer geringfügigen, abrissreifen Restbebauung.

In den Jahren 2003 und 2004 wurde diese abgerissen.

In 2008 begannen auf dem Grundstück Bauarbeiten zur Errichtung eines großen Gewerbekomplexes.

Die Bauarbeiten führten zu einer erheblichen Belästigung der Nachbarmieter durch Staub und Lärm. Es wurde rund um die Uhr gearbeitet.

Die Mieter entsannen sich des § 536 BGB und überwiesen nur noch eine geminderte Miete.

Die Vermieterin akzeptierte das nicht und zog vor Gericht: Bei Abschluss des Mietvertrages sei für die Mieter erkennbar gewesen, dass das Nachbargrundstück nicht unbebaut bleiben würde. Sie seien daher mit einer Minderung wegen der späteren Bauarbeiten ausgeschlossen gewesen.

Das Landgericht gab der Vermieterin in der Berufungsinstanz Recht:

Die von den Mietern gerügte Lärm- und Schmutzbelästigung stelle keinen Mangel dar, der eine Minderung der Miete nach sich ziehen könnte.

Ein Mangel liege nur vor, wenn der tatsächliche Zustand der Mietsache nachteilig von dem vertraglich geschuldeten Zustand abweiche.Von der vertraglichen Sollbeschaffenheit sei aber durch die Bauarbeiten nicht abgewichen worden – denn bei Vertragsschluss sei für beide Vertragsparteien erkennbar gewesen, dass es auf dem Nachbargrundstück zu Bauarbeiten würde kommen können. Die Mietvertragsparteien hätten daher das Risiko des Auftretens von baubedingten Gebrauchsbeeinträchtigungen bei Vertragsschluss stillschweigend vorausgesetzt, so dass die Vermieterin den Mietern nur die um das Risiko derartiger baulicher Maßnahmen verminderte Gebrauchsgewährung vertraglich schuldete.

Das Gericht sah also in der zukünftigen Bautätigkeit auf dem Nachbargrundstück eine Beschaffenheitsvereinbarung über die Mietsache – eine nachteilige Abweichung von dem vertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache wurde deshalb nach Ansicht des Gerichtes durch die Bauarbeiten nicht begründet.

Die Mieter konnten sich auch nicht auf mangelnde Erkennbarkeit der zukünftigen Bebauung berufen: Eine Baulücke bleibe, jedenfalls im Stadtkern einer mittelgroßen Universitätsstadt, bekanntermaßen nicht über viele Jahrzehnte bestehen.

Beraterhinweis:

Nach § 536a BGB ist die Minderung für Mängel ausgeschlossen, die bei Vertragsabschluss schon bekannt sind. Ist dem Mieter bei Vertragsschluss bekannt oder kann er erkennen, dass es in Zukunft zu umfangreichen Bauarbeiten in der Nachbarschaft kommen wird, so kann er darauf ebenfalls keine Minderung stützen. Die Rechtsprechung des LG Gießen reiht sich damit in eine Reihe gleichlautender Entscheidungen weiterer Gerichte ein.

eBay & Co: Mehr als 500 Angebote in 6 Wochen? Gewerblicher Verkäufer!

Wer auf eBay oder einer anderen Online-Auktionsplattform innerhalb von 6 Wochen mehr als 500 Artikel zum Verkauf anbietet, ist als gewerblicher Händler anzusehen. Ihn treffen die für Unternehmer gegenüber Verbrauchern geltenden fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, auch wenn er sich selbst als privater Anbieter eingestuft hat.

Dies entschied das OLG Hamm in einem Urteil vom 15.03.2011 (Az.: I-4 U 204/10).

Der Beklagte hatte zwischen dem 11.02.2010 und dem 23.03.2010 ingesamt 552 Artikel auf einer Auktionsplattform zum Verkauf angeboten. 175 Artikel wurden erfolgreich veräußert. Dabei handelte es sich überwiegend um alte Schellackplatten.

Da der Beklagte die Angebote als privater Verkäufer einstellte, erfüllte er die gewerblichen Händlern obliegenden Informationspflichten nicht und wies Verbraucher insbesondere nicht auf das Ihnen zustehende Widerrufs- und Rückgaberecht hin.

Dies rief die Klägerin auf den Plan, die auf derselben Internetplattform gewerblich ebenfalls Schallplatten anbot.

Sie mahnte den Beklagten als Mitbewerber wegen wettbewerbswidrigem Handelns ab und verlangte die Erstattung der ihr entstandenen Anwaltskosten aus § 12 UWG. Der Beklagte gab sodann eine modifizierte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung.

Er habe nicht gewerblich gehandelt, sondern lediglich seine seine gesamte private und über lange Jahre zusammengetragene Plattensammlung verkauft.

Die Klägerin zog vor Gericht, verlor in erster Instanz vor dem Landgericht Essen und und legte gegen das klageabweisende Urteil Berufung ein.

Das OLG Hamm gab ihr nun Recht und änderte das erstinstanzliche Urteil ab:

Der Beklagte sei nämlich als Unternehmer i.S.d. § 14 BGB anzusehen, da ein gewerbliches Handeln zu bejahen sei:

Der Beklagte habe in der hier entscheidenden Zeit vom 11.02.2010 bis zum 23.03.2010 552 Artikel angeboten.

Er habe zudem in der Zeit von August 2007 bis zum 7.05.2010 855 Bewertungen als Verkäufer erhalten, was einer durchschnittlichen Anzahl von 26 Bewertungen pro Monat entspreche. Dies stelle nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshof einen Hinweis auf eine gewerbliche Tätigkeit dar.

Die Art der Angebote mit Artikelfotos und erteilten Hinweisen sowie unterschiedliche Startpreisen sprächen ebenfalls für eine gewerbliche Tätigkeit.

Der Beklagte habe diese Beweisanzeichen und den dadurch begründete Anschein für ein gewerbliches Handeln auch nicht durch den Hinweis darauf ausräumen können, dass er Sammler von Schallplatten sei und dabei gewesen sei, seine große private Sammlung zu verkaufen.

Dagegen sprach nach Auffassung des Senats, dass den Angeboten von Schallplatten, die es dauerhaft mindestens seit Januar 2008 gegeben hat, die erforderliche Geschlossenheit fehlte, die darauf schließen lassen konnten, dass es dem Beklagten nur um die Auflösung und den Verkauf einer solchen Privatsammlung ging.

So seien einige Artikel dreifach oder gar sechsfach angeboten worden.

Zudem deutete die Zusammensetzung der Angebote nicht auf eine konsistente Sammlung, sondern vielmehr auf mehrere Sammlungen hin: Jazz, Rock, Blues, Märchen und Unterhaltsmusik seien zusammengemischt gewesen.

Der Senat hat aufgrund dieser Gesamtumständen ein gewerbliches Handeln angenommen und die Abmahnung als begründet angesehen, da der Beklagte unstreitig die einem gewerblichen Händler obliegenden Informationspflichten nicht beachtet hatte.

Beraterhinweis:

Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung des BGH setzt gewerbliches Handeln ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus.

Die Tätigkeit darf dazu nicht bloß gelegentlich erfolgen, so dass Verkäufe aus Privatvermögen grundsätzlich keine unternehmerische Tätigkeit darstellen.

Gerade bei Verkäufen auf Internetplattformen ist eine Abgrenzung oft nicht einfach.

Wiederholte, gleichaltrige Angebote ggf. auch von neuen Gegenständen und Angebote erst kurz zuvor erworbener Waren deuten auf eine unternehmerische Tätigkeit hin.

Diesen Anschein muss der Verkäufer entkräften und im Rahmen der ihn treffenden sekundären Darlegungslast schlüssig darlegen, dass die Angebote aus einem Privatvermögen stammen und kein dauerhaftes, planmäßiges Handeln im Sinne der Rechtsprechung des BGH anzunehmen ist.

Es ist also nicht grundsätzlich unmöglich, als Privatverkäufer seine Plattensammlung auf eBay zu verkaufen – aber im Streitfall sollte dies stimmig und nachvollziehbar dargelegt (und bewiesen) werden können.

Abgemahnt? Die Polizei ist Freund und Helfer!

Wer im Internet ein urheberrechtlich geschütztes Werk ohne Erlaubnis des Rechteinhabers weiterverbreitet, kann deswegen abgemahnt werden. In der Regel ist den Rechteinhabern aber nur die IP-Adresse des Anschlussinhabers bekannt, von dessen Internetanschluss aus die Datei unerlaubt hochgeladen wurde – z.B. über ein Filesharing-Programm wie eMule oder ein BitTorrent-Netzwerk.

Mit dieser IP-Adresse wenden sich die Rechteinhaber dann an den jeweiligen Internetzugangsprovider, der nach § 101 UrhG zur Auskunft darüber verpflichtet ist, wem die IP-Adresse zum fraglichen Zeitpunkt der Rechtsverletzung zugeordnet war.

Die Auskunft des Providers begründet sodann eine tatsächliche Vermutung, dass der Anschlussinhaber für die festgestellte Rechtsverletzung verantwortlich ist – als Täter oder als Störer. Weigert er sich, eine geforderte Unterlassungserklärung abzugeben und/oder den geforderten Schadensersatz zu zahlen, trifft ihn in einem möglichen gerichtlichen Klageverfahren die sogenannte sekundäre Darlegungslast, dass nicht er, sondern eine andere Person die Rechtsverletzung begangen hat.

Das Landgericht Stuttgart (Urteil v. 28.06.2011 – 17 O 39/11) hat nun in einer Entscheidung vom 28.06.2011 die Anforderungen an diese sekundäre Darlegungslast präzisiert und eine Klage vier großer Firmen der Musikindustrie (Warner, Universal, Sony und EMI), die im Verfahren durch die für ihre Abmahnungen bekannte Hamburger Kanzlei Rasch u. Kollegen vertreten wurden, abgewiesen.

Die Beklagten waren wegen der angeblichen Verletzung von Urheberrechten abgemahnt worden. Sie sollen am 18.09.2006 innerhalb von 7 Minuten ingesamt 253 Audiodateien mittels einer Filesharing-Software zum Herunterladen im Internet verfügbar gemacht haben.

In der Folge sollen sie an weiteren vier Tagen Urheberrechtsverletzungen über den ihnen zugeordneten Internetanschluss begangen haben. Es wurde Strafantrag gestellt. 

Im Zuge der Ermittlungen suchte ein Kriminalbeamter am 04.07.2007 den Haushalt der Beklagten überraschend auf. Er fand dort lediglich einen einzelnen PC vor, auf dem aber weder eine Filesharing-Software, noch die verdächtigen Audiodateien zu finden waren.

Nach Akteneinsicht mahnten die klagenden Firmen der Musikindustrie die Beklagten gleichwohl wegen Verletzung ihrer Rechte ab.

Die Beklagten gaben dann zwar die geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, verweigerten jedoch die Zahlung des ebenfalls geforderten Schadensersatzes.

Diesen klagten die Rechteinhaber deshalb nun beim LG Stuttgart ein – allerdings ohne Erfolg.

Die Kammer entschied:

Zwar belege die Auskunft des Internetzugangsproviders (DTAG), dass die von den Klägern festgestellte IP-Adresse im Zeitpunkt der Rechtsverletzung den Beklagten zugeordnet gewesen sei. Es bestehe daher eine tatsächliche Vermutung, dass die Rechtsverletzung von den Beklagten ausgegangen sei.

Diese hätten diese Vermutung jedoch widerlegt, da sie ihrer sekundären Darlegungslast nachgekommen seien. Sie hätten sich nicht darauf beschränkt, die Rechtsverletzung einfach zu bestreiten, sondern zu den Vorwürfen substantiiert Stellung genommen. Die Darlegungen der Beklagten, auf ihrem PC befände sich kein Filesharing-Programm und ihr WLAN-Router sei ausreichend gesichert, sei durch die Feststellungen der Kriminalpolizei anlässlich des überraschenden Besuches am 04.07.2007 gestützt worden.

Generell entstünden einer Partei erhebliche Beweisprobleme, wenn sie Umstände beweisen müsste, die zum Bereich des Prozessgegners gehörten. Eine prozessuale Aufklärungspflicht der nicht beweisbelasteten Parteio verbiete sich, da generell keine Partei verpflichtet sei, dem Gegner die für den Prozesssieg benötigten Informationen zu verschaffen. Mehr als eine Modifizierung der Darlegungslast für den Anschlussinhaber verbiete sich also, da andernfalls der Grundrechtsschutz des Prozessgegners über Gebühr beeinträchtigt würde.

Die Beklagten mussten also nicht den Beweis antreten und erbringen, dass die Feststellungen der Klägerseite, insbesondere die Zuordnung der IP-Adresse zu ihrem Anschluss, fehlerhaft war. Es reichte aus, substantiiert darzulegen, dass die vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen wurde – und dazu auf die Feststellungen der Polizei zu verweisen.

Beraterhinweis:

Die Entscheidung des LG Stuttgart betrifft einen Einzelfall, aus einer Zeit, in der die Rechteinhaber noch die Staatsanwaltschaften zur Ermittlung der Daten eines Anschlussinhabers missbrauchen mussten. In der Regel schaut, zumindest bei Rechtsverletzungen von geringem Ausmaß, kein Polizeibeamter vorbei, um sich einmal die Computer des Anschlussinhabers genauer anzuschauen. I

n dem vorliegenden Fall gereichte aber genau diese Überprüfung durch die Polizei den beklagten Anschlussinhabern zum Prozesssieg. Denn sie konnten mit Hilfe des polizeilichen Besuches substantiiert darlegen, dass sie weder über eine Filesharing-Software verfügten, noch die fraglichen Dateien sich auf ihrem Rechner befanden. Ein einfaches Bestreiten der ihnen vorgeworfenen Rechteverletzung, ohne dies durch entsprechende Nachweise bzw. Befunde mit Substanz unterfüttern zu können, hätte den Beklagten vermutlich nicht gereicht und die Klage wäre, wie in einer Vielzahl von Fällen, erfolgreich gewesen.

Die Entscheidung zeigt, wie schwer es für Beklagte zumeist ist, der sekundären Darlegungslast gerecht zu werden und substantiiert darlegen, weshalb sie die ihnen vorgeworfene Rechtsverletzung nicht begangen haben (können). In diesem Fall ist die Polizei ihrem Ruf als Freund und Helfer gerecht geworden.

 

Zwei Wochen Argentinien

Aus einer E-Mail, die mich heute erreichte:

Für eine spannende Dokumentation eines öffentlich rechtlichen Senders suchen wir zurzeit männliche Automechaniker aus Nordrhein-Westfalen, die Lust haben ihren Beruf für zwei Wochen im Ausland auszuüben. Wir schicken Sie nach Argentinien.

Was lernen wir daraus? Augen auf bei der Berufswahl!

Versorgungsausgleich: Zur Berechnung des Verfahrenswertes

Die Kosten eines Scheidungsverfahrens beinhalten in der Regel auch die Kosten für den von Amts wegen durchzuführenden Versorgungsausgleich – also den Ausgleich der während der Ehezeit erworbenen Altersanwartschaften.

Nach § 50 FamFG errechnet sich der Verfahrenswert des Versorgungsausgleichs aus der Anzahl der zu berücksichtigenden Anrechte.

Zu berücksichtigen sind alle bestehenden und dem Versorgungsausgleich grundsätzlich unterliegenden Anrechte, auch wenn sie im konkreten Verfahren nicht ausgeglichen werden.

Dies hat das OLG Stuttgart bereits in seiner Entscheidung vom 16.11.2010 (Az.: 11 WF 153/10) festgestellt. Auch für letztlich nicht ausgeglichene Anrechte seien nämlich Informationen bei den Versicherungsträgern einzuholen. Diese müssten vom Gericht und von den Parteien überprüft werden. Das Ergebnis dieser Überprüfung können zwar sein, dass kein Ausgleich durchzuführen sei, diese Anrechte seien dann aber im Rahmen des Verfahrenswertes gleichwohl zu berücksichtigen.

Nicht zu berücksichtigen sind allerdings nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Koblenz vom 05.07.2011 (Az.: 7 WF 646/11) Anrechte, die dem Grunde nach überhaupt nicht für einen Versorgungsausgleich heranzuziehen sind.

In dem zu entscheidenden Fall hatte die Ehefrau behauptet, der Ehemann bezöge aus der ratenweise Rückzahlung gewährter Darlehen eine „private Altersvorsorge“ und wollte daran im Rahmen des Versorgungsausgleichs partizipieren.

Das Gericht folgte dem nicht. Denn in den Versorgungsausgleich werden nur Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, beamtenrechtliche Versorgungsansprüche, Betriebsrenten, Zusatzversorgungen, Ansprüche aus privaten Rentenversicherungen, Ansprüche aus privaten Lebensversicherungen auf eine Rentenzahlung und Anwartschaften in den berufständigen Versorgungen der Ärzte, Apotheker, Rechtsanwälte einbezogen.

Rückzahlungsansprüche aus Darlehensverträgen fallen dagegen nicht in den Versorgungsausgleich – und erhöhen also auch nicht die Scheidungskosten.

14.727,65 €: Telefonieren ohne Nachzudenken

Das Landgericht Berlin (Urteil vom 18.07.2011, Az.: 38 O 350/10) hat die Klage eines Mobilfunkanbieters auf Zahlung eines Rechnungsbetrages in Höhe von 14.727,65 €  abgewiesen und den beklagten Kunden lediglich zur Zahlung von 10 € verurteilt.

Die eingeklagte Rechnung beruhte auf einem Prepaid-Vertrag mit dem Beklagten. Dieser sollte in einem Zeitraum von 39 Stunden ingesamt 15 GPRS-Verbindungen zu einem Preis von 14.706,19 € in Anspruch genommen haben.

Die Kammer konnte für die Klageforderung jedoch keine vertragliche Grundlage erkennen. 

Der zwischen den Parteien des Rechtsstreits abgeschlossene Prepaid-Vertrag sei dahingehend auszulegen, dass Gespräche nur nach Vorleistung durch Aufladung über das Guthabenkonto oder einmalig (vor erneuter aktiver Wiederaufladung) in Höhe von 10 € abgerechnet werden durften.

Es sei nicht vereinbart gewesen, dass eine mehr als einmalige automatische Wiederaufladung in Höhe von 10 € vor erneutem aktiven Wiederaufladen erfolgen sollte, wie die Klägerin behauptete.

Das Gericht wies darauf hin, dass ein Tarif, bei dem sich das Guthabenkonto  unbegrenzt automatisch – um welchen Betrag auch immer – während der Verbindungen wieder auflade,  keine Vorteile bei der Kostenkontrolle gegenüber einem Postpaid-Konto biete und daher die vertragliche Vereinbarung des Prepaid-Tarifs nicht im Sinne der Klägerin auszulegen war.

Auch nach den AGB der Klägerin seien die Entgelte im Prepaid-Tarif „grundsätzlich“ im Voraus zu zahlen – was nicht dafür spräche, dass der Vertrag so auszulegen sei, dass das Guthaben über die einmalige Wiederaufladung hinaus wieder aufzuladen sei.

Beraterhinweis: 

Die Entscheidung des LG Berlin betrifft einen Anbieter, der mit dem Slogan wirbt: „Telefonieren ohne Nachzudenken“. Sie ist daher konsequent und fügt sich ein in eine Reihe von Entscheidungen, in denen Forderungen aus Handyrechnungen als überhöht zurückgewiesen wurden (vergleiche LG Kleve v. 15.06.2011 – 2 O 9/11; LG Münster v. 18.01.2011 – 06 S 93/10; LG Arnsberg v. 12.04.2011 – I-3 S 155/10).

Auch wenn es sich dabei um Einzelfallentscheidungen handelt und daraus nicht generell geschlossen werden kann, dass überhöhte Rechnungen nicht zu zahlen sind: Mobilfunkanbieter vergessen allzu schnell, dass ihnen im Rahmen des mit ihren Kunden abgeschlossenen Vertrages auch eine Sorgfaltspflicht obliegt und Sie den Kunden auf überhöhte Gebühren hinweisen müssen, mit denen dieser nicht rechnen muss. Insbesondere wenn Prepaid-Verträge mit „voller Kostenkontrolle“ beworben werden, oder dem Kunden eine Flatrate für Anrufe und Daten verkauft wurde, muss dieser ohne ausdrückliche Aufklärung nicht damit rechnen, dass die vertraglich vereinbarte Kostendeckelung im Ausland nicht mehr gelten soll. Unklare Bestimmungen in AGB gehen im Übrigen zu Lasten des Verwenders. 

Wer mit einer überhöhten Handyrechnung konfrontiert wird, sollte sich daher nicht scheuen, sich anwaltlich beraten zu lassen, bevor er den Rechnungsbetrag widerspruchslos bezahlt. Das ist war oft einfach – aber nicht immer gut.

Rechtsprechung

Das Landesarbeitsgericht Baden-Würrtemberg beschwert sich in einer Presseerklärung über die Firma IBM, die tatsächlich die Frechheit besessen hat, sich in einer Vielzahl von Fällen verklagen zu lassen, obwohl ihre Rechtsauffassung vom BAG nicht gestützt wird. Na so was.

Es ist nicht Aufgabe eines Gerichtes, über Sinn und Unsinn einer Klage zu entscheiden. Es hat lediglich Recht zu sprechen. Wenn es dieser Aufgabe aus Personalnot nicht nachkommen kann, hat es sich beim Geldgeber (= Bundesland) um mehr finanzielle Ressourcen zu bemühen.

Aber es hat auf keinen Fall die Parteien dafür zu kritisieren, dass sie klagen – oder sich verklagen lassen. Das ist in einem Rechtsstaat nämlich deren gutes Recht – ein Recht, dessen Aufgabe gerade die Gerichte zu bewahren haben.

IBM ist auch nicht dazu verpflichtet, die Rechtsprechung des BAG zu akzeptieren. Das Unternehmen wird nur durch gegen es selbst ergangene Urteile verpflichtet.

Ein Gericht, das sich das Recht herausnimmt, sich seine Kläger und Beklagten selbst aussuchen zu dürfen, nimmt sich etwas heraus, was ihm in einem Rechtsstaat nicht zusteht.

Die Presserklärung ist ein Skandal.

Weitere Meinungen finden Sie hier und hier.

LG München I zum gewerblichen Ausmaß gem. § 101 UrhG

Das Landgericht München I hat sich am 12.07.2011 im Rahmen einer Entscheidung über einen Auskunftsanspruch gem. § 101 UrhG mit dem Merkmal des „gewerblichen Ausmaßes“ einer Urheberechtsverletzung befasst. Wie ist diese Entscheidung einzuordnen?

Stellt ein Rechteinhaber die Verletzung von Urheberrechten an einem Musikstück oder Film z.B. in einer Internettauschbörsen fest, liegt ihm zunächst regelmäßig nur die IP-Adresse desjenigen vor, der das geschützte Werk unerlaubt weiterverbreitet.

Wie gelangt er nun an die Daten der Person, die hinter dieser IP-Adresse steht?

In der Vergangenheit mussten die Rechteinhaber dazu Strafanzeige gegen den unbekannten Nutzer wegen Urheberrechtsverletzung stellen. Die Staatsanwaltschaften mussten dann Namen und Adresse des Inhabers der IP-Adresse ermitteln lassen. Sodann wurde Akteneinsicht genommen und der so identifizierte Tauschbörsennutzer wegen angeblicher Verletzung der Urheberrechte kostenpflichtig abgemahnt. Dieses Verfahren bedeutete, dass die Staatsanwaltschaften als reiner Adressbeschaffer missbraucht wurden – die Verfahren wurden in der Regel mangels öffentlichem Interesse eingestellt.

Die Justiz schob dem bald einen Riegel vor – so entschied z.B. das LG Krefeld, dass die Weitergabe von Nutzerdaten an die Rechteinhaber unzulässig sei, da hierbei das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen berührt sei (LG Krefeld 21 AR 2/08).

Seitdem aufgrund der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichtes zur Vorratsdatenspeicherung die Internetzugangsanbieter die Nutzerdaten ohnehin nur noch für wenige Tage, nämlich solange sie zu Abrechnungszwecken benötigt werden, aufbewahren dürfen, ist der Weg über die Staatsanwaltschaften auch aus zeitlichen Gründen kaum noch praktikabel, da die Daten bei Aufnahme der Ermittlung oft nicht mehr vorliegen. So speichert beispielsweise NetCologne in Köln die Daten nur noch für 4 Tage.

Das bedeutet aber nicht, dass Tauschbörsennutzer nun nicht mehr identifiziert werden können.

Denn seit dem 01.09.2008 müssen die Rechteinhaber den Weg über die Staatsanwaltschaften nicht mehr gehen. Seit dem gilt nämlich die Neufassung des § 101 UrhG. Rechteinhabern steht dann bei einer Urheberrechtsverletzung in „gewerblichem Ausmaß“ ein Auskunftsanspruch gegen die Internetzugangsprovider zu. Der Auskunftsanspruch ist dabei auf Mitteilung gerichtet, wer sich hinter einer festgestellten IP-Adresse verbirgt. Liegt also ein Handeln im geschäftlichen Verkehr vor, müssen die Internetzugangsprovider auf richterlichen Beschluss hin Auskunft erteilen, welchem Kunden die von den Rechteinhabern protokollierte IP-Adresse zugeordnet werden kann.

In der Praxis erwirken die Rechteinhaber nach Protokollierung einer IP-Adresse also im Eilverfahren einen gerichtlichen Beschluss, der den Zugangsprovider zur Auskunft über die Identität des Nutzers verpflichtet.

Dieser wird dann kostenpflichtig wegen der unerlaubten Verbreitung eines geschützten Werkes abgemahnt.

Der Auskunftsanspruch steht den Rechteinhabern aber gem. § 101 aber nur zu, wenn die Rechtsverletzung mit gewerblichem Ausmaß erfolgt.

Die Frage, wann dies der Fall ist, wird von der Rechtsprechung unterschiedlich beantwortet:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt ein solches gewerbliches Ausmaß bereits vor, wenn ein einzelnes Album zum Upload angeboten wird (LG Köln, Beschluss v. 02.09.2008 – 28 AR 4/08).

Das LG Köln stützt sich dabei auf die Gesetzesbegründung zu § 101 UrhG, die einen gewerbliche Umfang dann annimmt, wenn eine “besonders umfangreiche Datei, wie ein vollständiger Kinofilm, ein Musikalbum oder Hörbuch, vor oder unmittelbar nach ihrer Veröffentlichung in Deutschland widerrechtlich im Internet öffentlich zugänglich gemacht” wird.

Das sieht auch das Oberlandesgericht Köln so. Nach dessen Rechtsprechung ist ein gewerbliches Ausmaß jedenfalls zu bejahen, wenn ein gesamtes Musikalbum in der relevanten Verkaufsphase der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird (Beschluss v. 21.10.2008 – 6 Wx 2/08).

Am weitesten ist bislang das LG Oldenburg gegangen (LG Oldenburg, Beschluss v. 15.09.2008 – 5 O 2421/08). Das Gericht sah den Rahmen des Privaten bereits dadurch überschritten, dass urheberrechtlich geschütztes Material im Internet unter Benutzung einer speziellen Tauschbörse zur Verfügung gestellt wird, „da es dann für den Handelnden offenkundig keine Rolle spielt, wer auf die Daten zugreift. Kennzeichen des Privaten ist aber gerade der überschaubare und begrenzte Kreis von möglichen Kontaktpersonen.“

Das LG Frankenthal hingegen (LG Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008 – 6 O 156/08) sieht ein geschäftliches Handeln nur dann als gegeben an, wenn mindestens 3.000 Musikstücke oder 200 Filme angeboten wurden.

Nun hat sich auch das Landgericht München I mit der Frage des gewerblichen Ausmaßes im Rahmen einer Entscheidung zum Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG befasst (LG München I, Beschluss v. 12. Juli 2011 – 7 O 1310/11).

Danach handelt in gewerblichem Ausmaß, wer ein Werk wie ein legaler On-Demand-Anbieter, in „uneingeschränkter digitaler Qualität“ zum freien Download ins Netz stellt.

Das Landgericht München I stellt also ausdrücklich nicht auf das Alter bzw. die aktuelle Verwertungsphase eines Werkes ab. Dadurch würde das Merkmal des gewerblichen Ausmaßes nämlich unzulässig auf den »Wert« der verletzten Rechte verkürzt. Dieser aber unterliege Schwankungen, z.B. könne der Tod eines Künstlers nach langer Zeit zur erneuten Popularität seiner Werke führen.

Beraterhinweis:

Ob man die Entscheidung des Landgerichts München I nun für richtig oder falsch hält, ist für die Praxis ohne Belang: Sie ist jedenfalls in der Welt und die Abmahner werden sich auf sie beziehen können.

Da bei Urheberrechtsverletzungen im Internet weiterhin nach noch herrschender Meinung der fliegende Gerichtsstand des § 32 ZPO zur Anwendung kommt (lediglich das AG Frankfurt vertritt hier bislang eine abweichende Rechtsprechung) werden sich die Rechteinhaber, wenn ein Werk außerhalb der relevanten Verwertungsphase in uneingeschränkter digitaler Qualität verbreitet wurde, sicher an das LG München I zur gerichtlichen Durchsetzung ihrer Rechte halten.

Es bleibt allerdings zu fragen, welche konkreten Anforderungen ein eine „uneingeschränkte digitale Qualität“ zu stellen sind. Reicht bereits eine MP3-Datei mit schlechten 128 kbps aus, oder muss die Datei im verlustfreien FLAC-Format vorliegen? Wie sieht es aus, wenn eine Filmkopie verbreitet wird, die mit einer HD-Videokamera von der Leinwand abgefilmt wurde – Zuschauerhusten inklusive?

Rechtsklarheit bringt die Entscheidung des LG München I also nicht.

Update: Am 26.07.2011 hat sich auch das OLG München mit dem Begriff des gewerblichen Ausmaßes befasst. Diese Entscheidung ist noch weitgehender.

 

Bitte beachten Sie auch meine allgemeinen Hinweise zum richtigen Umgang mit Abmahnungen.

 

Vodcast: Ohne Schlüssel keine Miete

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