Monatliches Archiv: Februar 2011

Herr Guttenberg lässt grüßen

Gestern berichtete ich hier über das offensichtliche Versehen der Telekom, ein Gerät, dass es im Internet erst ab 417 EUR zu erwerben gibt, im T-Mobile-Onlineshop für 238 EUR anzubieten. 

Heute nun erreichte mich die erwartete Bestätigung:

 

Sehr geehrte Kundin, sehr geehrter Kunde,

wir haben das Samsung Galaxy Tab in unserem Mobilfunk-Online-Shop zu einem falschen Preis angeboten.

Der korrekte Preis für den Tablet-PC beträgt 679,95 Euro.

Daher können wir Ihren Auftrag leider nicht entgegennehmen.

Bitte beachten Sie, dass ein rechtsverbindlicher Vertrag noch nicht zustande gekommen ist.

Wir bedauern diesen Fehler sehr und hoffen, dass Sie weiterhin Interesse an einem unserer attraktiven Angebote haben.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Telekom

 

Bei dem Angebot über 238 EUR handelte es sich also um eine weitere „unbewusste Täuschung“ – die sind ja derzeit schwer im Kommen. Ich bezweifele aber, dass die Telekomiker, für den von ihr genannten Preis, sehr viele von den Geräten verkaufen werden.

Die Chuzpe, mit der von einem „attraktiven Angebot“ die Rede ist, ist jedenfalls beeindruckend: Guttenberg hätte es nicht besser ausdrücken können.

Samsung Galaxy Tab für 237,94 EUR

Auf verschiedenen Schnäppchenseiten im Netz, so z.B. bei mydealz.de, wurde gestern nachmittag berichtet, dass im Onlineshop von T-Mobile das Samsung Galaxy Tab für unbeschreiblich günstige 237,94 EUR bestellt werden konnte. Da der Autor dieser Zeilen ohnehin auf der Suche nach einem brauchbaren Tablet PC war, hat er ebenfalls direkt zugegriffen. Schließlich kostet das Gerät, auch wenn der Nachfolger bereits in den Startlöchern steht, woanders gut und gerne 200 EUR mehr. Und mit diesem Gerät kann man, zumindest bei diesem Preis, nichts falsch machen.

Wenn es sich also nicht um ein wohlkalkuliertes Angebote handelte, wogegen spricht, dass das Gerät mit Vertrag teurer über den Ladentisch gehen sollte, als ohne, wurde bei T-Mobile also ein falscher Preis im Onlineshop eingepflegt. Das kann passieren. Und nachdem die besagten Schnäppchenseiten ihre Leser über den „Preisfehler“ informiert hatten, hat die Telekom zwischen 4.- und 5.000 Bestellungen für das Gerät erhalten. Auch das kann passieren.

Aber wie ist nun die Rechtslage? Muss die Telekom die bestellten Tabs zu dem angebotenen Preis tatsächlich liefern? Nein.

Denn schon im ersten Semester Rechtswissenschaften lernt der wissbegierige Student: Ein Vertrag setzt zwei auf den Vertragsschluss gerichtete übereinstimmende Willenserklärungen voraus. Und daran wird es in der Mehrzahl der Bestellungen fehlen.

Die Telekom unterbreitet nämlich mit der Darstellung ihrer Produkte im Onlineshop kein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, sondern fordert lediglich den Kunden auf, ein solches Angebot abzugeben. Rechtlich handelt es sich bei dem Angebot der Telekom um eine „invitiatio ad offerendum“: Der Kunde wird eingeladen, ein Angebot abzugeben. Das ergibt sich auch schon aus den AGB der Telekom, in denen darauf hingewiesen wird, dass ihre Angebote „freibleibend“ sind.

Wer also ein Samsung Galaxy Tab für runde 238 EUR geordert hat, hat nichts anderes getan, als der Telekom gegenüber ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über dieses Gerät zum Preis von 238 EUR abzugeben. Ein Kaufvertrag, der die Telekom zur Lieferung verpflichten würde, kommt aber erst zustande, wenn die Telekom dieses Angebot, dass ihr gestern mehrtausendfach unterbreitet wurde, auch jeweils annimmt: „Ja, wir liefern Ihnen das bestellte Gerät für 238 EUR.“

Eine solche Annahmeerklärung hat die Telekom aber bislang, soweit ersichtlich, noch keinem Besteller gegenüber abgegeben. Erst dann wäre sie vertraglich verpflichtet – und könnte sich dann auch nicht mehr mit dem Hinweis auf einen Erklärungsirrtum und eine Anfechtung des Kaufvertrages aus der Affäre ziehen, denn mittlerweile wurde der Preisfehler entdeckt und das Angebot abgeändert: Das Gerät ist nun nur noch „vormerkbar“.

Fazit: Die Telekom muss die bestellten Tabs erst liefern, wenn ein wirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist. Daran fehlt es derzeit aber noch.

Es bleibt abzuwarten, was die Telekom daraus nun macht.

Dr. futsch, jur. bleibt

Auf der Homepage des Lügenbarons Bundesverteidigungsministers zu Guttenberg wurde der Doktor-Titel bereits erfolgreich gelöscht:

Nun ist er also nur noch jur:

Was immer das auch sein mag.

Wetterverhältnisse

Aus einer Versandbestätigung, welche ich nicht im Dezember, sondern gerade erhalten habe:

Aufgrund der derzeitigen Wetterverhältnisse kann es in einigen Regionen zu Verzögerungen bei der Zustellung kommen. Daher ist es nicht ungewöhnlich das es bis zu 8 Tage dauert bis die Ware bei Ihnen eintrifft.

Der Blick aus dem Fenster zeigt mir: Es ist dunkel. Aber das hat die Dame sicher nicht gemeint. Vielleicht wohnt sie ja am Nordpol. Im Rheinland gibt es jedenfalls derzeit keinen Grund, weshalb eine Briefsendung bis zu 8 Tagen dauern könnte.

Der Post wird aber sicher schon etwas einfallen.

Betriebskostenabrechnung: Jahresfrist für Einwendungen beachten!

Die Jahresfrist für Einwendungen des Mieters gegen eine Nebenkostenabrechnung gilt auch, wenn der Mieter behauptet, dass einzelne Betriebskosten als Pauschale vereinbart sind und deshalb gar nicht abgerechnet werden durften.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Urteil vom 12.01.2011 (VIII ZR 148/10).

In dem zu entscheidenden Sachverhalt stritten Vermieter und Mieter über Nachforderungen aus den Betriebskostenabrechnungen 2004 und 2005.
Der Mietvertrag sah für Heizung und Warmwasser monatliche Nebenkostenvorauszahlungen und für verschiedene weitere Nebenkosten eine monatliche Pauschale vor.

Grundsätzlich können die als Pauschale vereinbarten Nebenkosten nicht abgerechnet werden – das ist schließlich Sinn und Zweck einer Pauschale.

Die Vermieterin rechnete aber trotzdem seit Beginn des Mietverhältnisses jeweils die gesamten im Mietvertrag genannten Betriebskosten ab; dabei errechnete Nachforderungen wurden von dem Mieter auch jeweils bezahlt.

Im Dezember 2005 rechnete die Vermieterin über die Nebenkosten des Jahres 2004 ab, im Dezember 2006 über die Nebenkosten des Jahres 2005.
Der Mieter erhob innerhalb von 12 Monaten seit Zugang der Abrechnungen keine Einwendungen dagegen und bemängelte erstmals im August 2008, dass nach dem Mietvertrag für bestimmte Betriebskosten eine Umlage im Weg einer Pauschale vereinbart worden war und diese Positionen folglich nicht abgerechnet werden durften.

Nach Auffassung des u.a. für das Wohnraummietrecht zuständigen VIII. Zivilsenats des BGH kamen diese Einwendungen zu spät, da der Mieter gem. § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB die Einwendungen binnen Jahresfrist hätte geltend machen müssen.

Denn der Einwendungsausschluss nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB setzt nach Meinung des Senats nicht voraus, dass im Mietvertrag Vorauszahlungen auf Betriebskosten mit entsprechender Abrechnungspflicht überhaupt vereinbart sind.
Die aufeinander abgestimmten Ausschlussfristen für die Abrechnung des Vermieters (§ 556 Abs. 3 Satz 3 BGB) und die Einwendungen des Mieters (§ 556 Abs. 3 Satz 5 BGB) verfolgten nämlich den Zweck, dass innerhalb einer absehbaren Zeit nach Ablauf des Abrechnungszeitraums eine Abrechnung erteilt und Klarheit über die wechselseitig geltend gemachten Ansprüche erzielt wird. Die damit beabsichtigte Befriedungsfunktion wäre aber nicht gewährleistet, wenn nach Ablauf der Frist noch Streitigkeiten darüber möglich wären, ob bestimmte Betriebskosten mit Rücksicht auf eine insoweit vereinbarte Pauschale zu Unrecht angesetzt worden sind.

Der Mieter hätte also die Einwendungen, dass bestimmte Positionen gar nicht abzurechnen waren, innerhalb eines Jahres nach Erhalt der jeweiligen Abrechnung erheben müssen – nach Ablauf der Jahresfrist war er damit nach § 556 Abs. 3 Satz 5, 6 BGB ausgeschlossen.

Fazit: Wer eine Betriebskostenabrechnung erhält, die er für fehlerhaft hält, sollte sich nicht damit begnügen, die Nachzahlung zu verweigern, sondern stets die Jahresfrist für Einwendungen im Auge behalten. Geschieht das nicht, kann dies dazu führen, dass die Nachzahlungsforderung, auch wenn sie nicht berechtigt war, gleichwohl zu zahlen ist,

(Kein) Faxempfang beim AG/LG Köln

Aus (m)einem Schreiben an das AG Köln:

… ich übersende anliegende EBs zur weiteren Veranlassung.

Ich weise daraufhin, dass eine Übersendung von Schriftstücken per Fax an das Amts-/Landgericht Köln kaum möglich ist, da die Rufnummern -3333, -3334 oder -3335 entweder ständig besetzt sind, oder nur ein Freizeichen senden, ohne anzunehmen.

Ich bitte dringend darum, diesen unzumutbaren Zustand zu beheben, da andernfalls die unaufgeforderte Rücksendung von EBs nicht gewährleistet werden kann.

Ob das etwas ändert, wage ich zu bezweifeln. Aber das musste mal gesagt werden. Ich habe wahrlich Wichtigeres zu tun, als darauf zu achten, dass Faxe an das Gericht nach mehrfacher Wahlwiederholung endlich durchgehen.

Fader Beigeschmack

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet über den Auftritt Monika Lierhaus‘ bei der Verleihung der Goldenen Kamera und bemängelt:

Zwei Jahre lang hat Monica Lierhaus mit aller Macht verhindert, dass über sie und ihre Krankheit berichtet wird. Die Anwälte der Sportmoderatorin unterstützten dies durch wiederholte Androhungen von Bußgeldern. Nachrichtensperre – als ginge es um eine Spitzenpolitiker oder den Papst.

Und nun wählt Lierhaus ausgerechnet eine Live-Fernsehsendung, um sich wieder in der Öffentlichkeit zu zeigen. Wohlwollend beurteilt könnte dies als selbstbestimmte Flucht nach vorn interpretiert werden. Doch es bleibt der fade Beigeschmack einer wohlüberlegten medialen Inszenierung in Zusammenarbeit mit dem Axel-Springer-Verlag, dessen „Hörzu“ die „Goldene Kamera“ verleiht und dessen „Bild“-Zeitung sie parallel zum Exklusiv-Gespräch vorließ.

Natürlich handelte es sich bei dieser Veranstaltung der Springer-Presse um eine mit Rundfunkgebühren bezahlte mediale Inszenierung für die Leser der BLÖD-Zeitung. Was auch sonst? Das kann und muss man kritisieren.

Aber war da nicht noch etwas? Hat nicht die Lierhaus im vergangenen Jahr gegen die Hamburger Morgenpost ein empfindliches Schmerzensgeld erstritten? Und gehört diese Zeitung nicht zum gleichen Verlagshaus, wie der Kölner Stadtanzeiger?

Da liest man den Artikel des KStA doch gleich mit anderen Augen. Soviel zum Thema „fader Beigeschmack“.

%d Bloggern gefällt das: