Monatliches Archiv: Oktober 2010

Auslandsaufenthalt des Kindes lässt Unterhaltsanspruch nicht entfallen

Nach einer Entscheidung des OLG Köln (Urt. v. 15.06.2010 – 4 UF 16/10) besteht auch während eines mehrmonatigen Auslandsaufenthaltes des unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindes im Rahmen eines Schüleraustausch die Unterhaltspflicht fort.

Der zur Zahlung von Barunterhalt verpflichtete Kindesvater hatte die Abänderung eines Unterhaltstitels u.a. mit der Begründung verlangt, dass sich der unterhaltsberechtigte Sohn in der Zeit von Oktober 2008 bis Mai 2009 in den USA aufgehalten habe. 

Nach Auffassung der Kölner Richter lässt dies aber den Unterhaltsanspruch nicht entfallen. Auch die Aufteilung zwischen den Eltern, wonach die Mutter den Unterhalt durch Betreuung, der Vater durch Zahlung von Barunterhalt zu erbringen habe, würde durch den Auslandsaufenthalt nicht berührt. Denn weder vermindere sich der Unterhaltsbedarf des Kindes, noch entfalle die Betreuungsleistung des anderen Elternteils. Der Wohnbedarf für das Kind müsse auch während der Zeit der Abwesendheit des Kindes weiter vorgehalten werden. Auch sonstige laufende Kosten wie Kleidung würden fortlaufend anfallen. 

Es sei sogar davon auszugehen, dass solche Anschaffungen vor Antritt des Auslandsaufenthaltes eher in größerem Umfange entstünden. Zwar entfielen die Kosten für die Verpflegung zuhause – dem stünde aber ein erhöhtes angemessenes Taschengeld während des Auslandaufenthaltes entgegen.

Die Kindesmutter ist nach Auffassung des Gerichts gehalten, auch aus der Ferne die Pflege und insbesondere Erziehung des Sohnes weiter auszuführen und sich mit den Problemen zu befassen, die sich alltäglich stellen können.

Es müsse daher bei der Aufteilung zwischen Barunterhaltspflicht und Unterhaltspflicht durch Betreuung verbleiben und der Barunterhaltspflichtige könne sich nicht darauf berufen, dass der Unterhaltsbedarf des Sohnes durch den Auslandsaufenthalt vermindert wäre.

Das OLG Köln hält auch in diesem Fall die pauschalierten Tabellensätze der Düsseldorfer Tabelle für angemessen, um den Unterhaltsbedarf auch während des Austauschaufenthaltes in den USA wiederzugeben. 

18 statt 15

Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal darf ein Mieter auch in Winternächten verlangen, dass seine Wohnung auf mindestens 18 Grad beheizbar ist. Das Amtsgericht Solingen hatte die Klage eines Ehepaars, welches mit einer nächtlichen Zimmertemperatur von 14 bis 15 Grad in den Wintermonaten nicht einverstanden war, abgewiesen (AG Solingen v. 12.05.2010 – 14 C 113/10): Die Mieter könnten sich schließlich nachts auch mit Decken und Bettwäsche warmhalten.

In dem Berufungsverfahren erteilte das Landgericht Wuppertal dem nun eine Abfuhr und setzte 18 Grad als nächtliche Mindesttemperatur fest. Eine Berufungsentscheidung ist bislang jedoch nicht ergangen, da Mieter und Vermieter zunächst die Temperaturen im kommenden Winter messen sollen, um sich dann ggf. vergleichsweise zu einigen.

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Unterschreiten einer Mindesttemperatur von 18 Grad tagsüber einen Mietmangel darstellt, der den Mieter zur Minderung gem. § 536 BGB berechtigt. Nach Auffassung des Landgerichts Wuppertal muss das nun auch für nächtliche Innentemperaturen gelten. 

Stets bemüht

Aus dem Schreiben eines Gerichtsvollziehers:

Ich werde bemüht sein, den Auftrag so schnell wie möglich zu erledigen.

Na, das kann ja heiter werden.

Sehr einfach

Ich schicke dem Mandanten um 16:43 Uhr meine nicht unerhebliche Rechnung per E-Mail und räume eine Zahlungsfrist von 14 Tagen ein.

Um 16:49 Uhr antwortet der Mandant: „Geld habe ich soeben überwiesen.“

Das Anwaltsleben kann manchmal sehr einfach sein.

Sehr geehrter Herr Kollege …

… mit Schreiben vom gestrigen Tage rechnen Sie für Ihren Mandanten gegen die von mir im eigenen Namen gegen Ihren Mandanten festgesetzten Kosten mit Ansprüchen Ihres Mandanten auf. Dies überrascht doch sehr, denn Ansprüche Ihres Mandanten gegen mich sind hier nicht bekannt. Es mag sein, dass Ihr Mandant einen titulierten Anspruch gegen die von mir vertretene Partei hat. Weshalb er damit aber gegen den mir nach § 126 ZPO festgesetzten Kostenerstattungsanspruch (Differenzgebühr zur PKH) aufzurechnen vermeint, müssen Sie mir genauer erklären.

Die Vorschrift des § 126 ZPO scheint in der Tat nicht jedem Kollegen bekannt zu sein. Dabei ist sie bares Geld wert.

Post vom 1. FC Köln

Unter Fans und Mitgliedern hat seit Juli das aktuelle Auswärtstrikot des 1. FC Köln Wellen geschlagen und ist auf große Ablehnung gestoßen. Mit seinem Design aus weißer Frontfarbe und schwarzen Ärmeln erinnert es doch zu arg an die Spielkleidung der ungeliebten Konkurrenz aus Mönchengladbach. In der Folge regte sich Unmut in den Fanforen, es gründete sich eine Facebook-Gruppe mit dem schönen Namen „Zuhause weiß – auswärts rot! Das Trikot des 1. FC Köln“ und es wurde gar eine Petition gestartet, welche die Vereinsverantwortlichen zum Umdenken bewegen sollte.

Die Lokalpresse nahm sich des Themas an und berichtete auch über einen vom Autor dieses Blogs vorbereiteten Antrag für die im November bevorstehende Mitgliederversammlung. Kernpunkte: Die Mitgliederversammlung möge beschließen, dass der 1. FC Köln in zukünftigen Spielzeiten zuhause in weiß/rot und auswärts in rot/weiß spielt und zudem die Mitglieder an der Auswahl der Spielkleidung beteiligt werden. 

Ende September nun kam es im Geißbockheim zu einem längeren, freundlichen und konstruktiven Gespräch mit FC-Geschäftsführer Michael Meier, der unumwunden einräumte: Wir unterstützen die im Antrag genannten Punkte selbstverständlich und sichern die Einhaltung verbindlich zu. Dies bestätigte Michael Meier dem Autor dieser Zeilen nun auch schriftlich:

„Die Geschäftsführung des 1. FC Köln ist bereit, Ihnen und etwaigen weiteren Antragstellern verbindlich zuzusagen, dass die Hauptspielkleidung sowie die erste Ersatzspielkleidung unserer Lizenzspielermannschaft in zukünftigen Spielzeiten als dominierende Grundfarben ausschließlich die Vereinsfarben rot und/oder weiß aufweisen werden. Abweichungen von diesem Grundsatz sind dann nur noch in besonderen Ausnahmefällen zulässig. Zudem sollen in Zukunft ausgewählte Mitglieder in den Prozess der Abstimmung des Trikotdesigns eingebunden werden.“

Zudem soll eine entsprechende Erklärung im Vereinsorgan, dem Geißbockecho, veröffentlicht werden.

Der Autor dieses Blogs hat sich mit dieser verbindlichen Zusage der Vereinsführung zufrieden erklärt und seinen Antrag zurückgezogen. Im Rechtssinne hat sich dieser nämlich sozusagen erledigt. Ob das aber etwaige weitere Antragsteller auch so sehen, bleibt abzuwarten.

 

 

LG Hamburg zur Störerhaftung für fremdes Verschulden (UWG)

Das Landgericht Hamburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz mit der Problematik der Störerhaftung für unlauteren Wettbewerb befasst. Der Entscheidung (Urteil v. 05.10.2010 – 312 O 354/10) lag folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Antragstellerin bietet mobile Dienstleistungen auf dem Gebiet Schönheitspflege und Kosmetika an.

Die Antragsgegnerin betreibt in derselben Stadt einen Schönheitssalon und bietet vergleichbare Dienste an.

Auf der Internetseite der Antragsgegnerin gab diese lediglich den Firmennamen ohne Namen des Inhabers und Diensteanbieters an.

Die Antragstellerin mahnte dies als Verstoß gegen § 5 TMG ab und erwirkte in der Folge, nachdem die Antragsgegnerin zwar die Webseite vom Netz nahm, aber die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verweigerte, eine auf Unterlassung gerichtete einstweilige Verfügung gegen diese.

Die Antragsgegnerin legte dagegen Widerspruch ein und beantragte, die einstweilige Verfügung aufzuheben.

Zur Begründung führte sie u.a. aus, sie hafte nicht für den behaupteten Rechtsverstoß, da sie mit der Internetseite nichts zu tun habe und keinen Einfluss auf die Gestaltung und den Inhalt der Seite habe. Die Internetseite sei von einer Mitarbeiterin ohne ihre Kenntnis ins Netz gestellt worden.

Die 12. Zivilkammer des LG Hamburg sah dies jedoch anders und bestätigte die einstweilige Verfügung.

Auf der gerügten Internetseite sei als „Herausgeber“ die Firma der Antragsgegnerin genannt, ebenso ihre Geschäftsadresse und Telefon- und Faxnummer.

Der Internetauftritt lasse also darauf schließen, dass es sich um Werbung für das Unternehmen der Antragsgegnerin handele, was wiederum überwiegend wahrscheinlich mache, dass die Antragsgegnerin sehr wohl eine Einflussmöglichkeit auf den Inhalt der Internetseite habe und damit im wettbewerbsrechtlichen Sinne als Täterin verantwortlich sei.

Selbst wenn die Antragsgegnerin vorher überhaupt keine Kenntnis von der Internetseite gehabt habe, hätte sie spätestens nach Kenntnisnahme mit Erhalt der Abmahnung gegen ihre Mitarbeiterin vorgehen müssen, um diese zu verpflichten, den wettbewerbswidrigen Auftritt zu unterlassen. Ansonsten hafte sie als Störerin. Dazu habe die Antragsgegnerin aber nichts vorgetragen.

Auch beseitige das bloße Beenden des Wettbewerbsverstoßes (das Abschalten der Internetseite) die Wiederholungsgefahr nicht. Denn das Abschalten einer Internetseite biete keine Gewähr dafür, dass nicht in Zukunft ein anderer, ebenfalls wettbewerbswidriger Internetauftritt in Betrieb genommen würde. Das Landgericht Hamburg hat damit die ständige Rechtsprechung des BGH bestätigt.

OLG Köln: Kein Beschwerderecht gegen Sachbearbeitung durch konkreten Mitarbeiter des Jugendamts

Den Eltern eines durch eine Sorgerechtsentscheidung betroffenen Kindes steht nach einer Entscheidung des OLG Köln (Beschl. v. 27.07.2010 – 4 UF 96/10) kein Recht zu, die Sachbearbeitung durch einen konkreten Mitarbeiter des Jugendamtes abzulehnen.

Der Senat musste über die Beschwerde eines Elternpaars entscheiden, das gegen eine Sorgerechtsentscheidung Beschwerde nur deshalb eingelegt hatte, weil die Eltern  mit der konkreten Sachbearbeitung durch einen bestimmten Mitarbeiter des Jugendamtes nicht einverstanden waren.

Das zuständige Familiengericht hatte zuvor im Einvernehmen mit den Eltern das Sorgerecht für ihre Kinder in den Bereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, behördliche Angelegenheiten, Gesundheitsfürsorge und Recht zur Beantragung von Hilfe zur Erziehung auf das örtlich zuständige Jugendamt übertragen.

Das OLG stellte nun klar, dass es allein Sache des Jugendamts ist, welche Person mit der Betreuung der Sache dort betraut wird.

Die Eltern hätten auch hinzunehmen, dass der von ihnen abgelehnte Mitarbeiter des Jugendamtes auch bei Hilfeplangesprächen beteiligt sei. Dort seien auch noch etliche andere Personen beteiligt, so dass auch eine gewisse Kontrolle gewährleistet sei.

Die Beschwerde der Eltern wurde als unzulässig verworfen.

AG Aachen: Nutzungsausfallentschädigung auch bei Nutzung des Elternfahrzeugs

 

Das AG Aachen (Urteil v. 29.09.2010 – 110 C 128/10) hatte darüber zu entscheiden, ob der Geschädigte eines Unfall Nutzungsausfallentschädigung auch dann verlangen kann, wenn ihm bis zur Ersatzbeschaffung des Fahrzeuges das Fahrzeug eines Verwandten zur Verfügung steht.

In dem konkreten Fall wurde das Fahrzeug der Klägerin bei einem Verkehrsunfall am 12.10.2009 beschädigt. Am Unfalltag wurde ein Sachverständiger mit der Bewertung des Unfallschadens beauftragt und bis zum 20.11.2009 ein Mietwagen angemietet. Am 26.10.2009 ging der Klägerin das am selben Tag erstellte Gutachten des Sachverständigen zu. Am 12.11.2009 erwarb die Klägerin sodann ein Neufahrzeug.

Die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers regulierte in der Folge den Fahrzeugschaden und erstattete die Mietwagenkosten.

Nicht erstattet wurde die von der Klägerin geltend gemachte Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 21.10. bis 11.11.2009.

Die Beklagte vertrat die Auffassung, Nutzungsausfall sei  unter anderem deshalb nicht geschuldet, weil die Klägerin die Möglichkeit gehabt habe, in der Zeit vom 22.10. bis 26.10.2009 das Fahrzeug ihrer Eltern zu nutzen, die während dieser Zeit im Urlaub waren.

Außerdem hätte sich die Klägerin bei dem Sachverständigen nach dem Verbleib des Gutachtens erkundigen müssen.

Das Gericht teilte in der von dem Autor dieses Beitrages für die Klägerin erstrittenen Entscheidung  diese Auffassung nicht.

Zum einen habe die Klägerin nachweisen können, dass der Sachverständige telefonisch und per E-Mail an die Übersendung des Gutachtens erinnert worden sei.

Es entspräche herrschender Meinung in der Rechtsprechung, dass der Geschädigte nach einem Verkehrsunfall grundsätzlich erst den Eingang des von ihm in Auftrag gegebenen Sachverständigengutachtens abwarten dürfe, wobei diese Zeit als Nutzungsausfall hinsichtlich seines unfallbeschädigten Fahrzeugs anzusehen sei.

Zum anderen müsse sich die Klägerin auch nicht anrechnen lassen, dass ihr in der Zeit vom 22.10. bis 26.10.2009 das Fahrzeug ihrer Eltern zur Verfügung stand. Denn die Möglichkeit der  Nutzung eines Fahrzeugs von Verwandten eines Geschädigten stelle im Regelfall keine Beseitigung eines Nutzungsausfallschadens für diesen Zeitraum da.

Es sei zwar von der Rechtsprechung entschieden worden, dass Nutzungsausfall nicht gefordert werden könne, wenn der Geschädigte über mindestens ein zweites zu der Zeit ungenutztes Fahrzeug verfüge, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zuzumuten sei. Die im vorliegenden Fall bestehende Möglichkeit der Nutzung eines Fahrzeuges eines Angehörigen sei aber nicht gleich zu behandeln wie das Vorhandensein eines Zweitwagens.

Der Unterschied bestehe in erster Linie schon darin, dass die Klägerin kein eigenes Fahrzeug nutzen konnte, sondern sich ein Fahrzeug von einem Dritten leihen musste und auf dessen freiwillige Bereitschaft angewiesen war.

Von entscheidender Bedeutung sei zudem, dass kein Grund bestehe, die Leistung der Eltern, der Klägerin ihr Fahrzeug zu überlassen, der Beklagten zu Gute kommen zu lassen. Denn entscheidend sei der Grundsatz, dass Opfer anderer im Allgemeinen den Schädiger nicht entlasten sollen. Es würde auf eine sachlich nicht gerechtfertigte Begünstigung des Schädigers hinauslaufen, wenn die Ersatzleistung eines Dritten, die auf Beziehungen zwischen diesem und dem Geschädigten zurückgeht, die den Schädiger daher nichts angeht, zu dessen Gunsten berücksichtigt würde.

Die Beklagte wurde daher antragsgemäß zur Zahlung der begehrten Nutzungsentschädigung verurteilt.

 

 

 

In eigener Sache: Heimspiel geht …

… und Rheinrecht kommt.

Als ich dieses Blog vor einigen Jahren aus der Taufe hob, wollte ich nicht nur aus meinem Anwaltsleben berichten, sondern auch ab und zu aus der Welt des 1. FC Köln und meiner sonstigen Interessen. In letzter Zeit konzentriere ich mich aber auf zunehmend rechtlichen Content, so dass mir der alte Titel nicht mehr passend erscheint. 

Aus „Heimspiel“ wird daher nun „Rheinrecht“, in Kürze auch über die Adresse www.rhein-recht.de erreichbar.

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