Monatliches Archiv: September 2009

Vorsicht: Abzocke!

Die Stadt Köln hat heute einige neue Blitzer auf der Inneren Kanalstraße fertiggestellt, die künftig sowohl stadteinwärts, als auch stadtauswärt  die Kasse klingeln lassen werden.

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Da man auf dieser „Stadtautobahn“ im Normallfall eh nur im Stop-and-Go-Tempo vorwärts kommt, erfüllen diese Blitzer ihren Zweck nur dann, wenn die Straße ausnahmsweise einmal so frei ist, daß man ohne Gefährdung anderer durchaus schneller fahren kann, als die dort nur erlaubten 50 km/h. Dem hat die rot-grün regierte Stadt nun einen Riegel vorgeschoben und die Stadt kassiert in Zukunft ab: Die Autofahrer müssen mal wieder als Melkkühe herhalten, denn der chronisch leere Stadtsäckel muß ja gefüllt werden. Und dank rot-grün wird sich daran so bald auch nichts mehr ändern. Das Projekt „autofahrerfeindlichste Stadt Deutschland“, für das auch der Verkehrsversuch Ringe steht, wird nun konsequent mit Verve vorangetrieben.

Besonders passend ist übrigens ein neuer Blitzer auf Höhe des Finanzamts Köln-Nord: Da bekommt der Begriff „Abzocke hoch zwei“ gleich eine ganz neue Bedeutung.

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Gut, daß es Seiten wie scdb.info und radarfalle.de gibt. Dort kann man sich, natürlich völlig legal, vor Fahrtantritt über die neuesten Wegelagereien informieren. Und entsprechend auf der Hut sein. Denn die Stadt soll sich ihr Geld woanders herholen.

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Aus 2 mach 2

Ende August habe ich mich bereit erklärt, für eine Folge des neuen RTL-Doku-Soap-Formats „Familien im Brennpunkt“ als Anwalt vor die Kamera zu treten. Geschlagene 2 Stunden haben die Dreharbeiten in der Kanzlei gedauert.

In der heutigen Folge gab es nach 10 Minuten und 35 Sekunden das Ergebnis zu beschauen.

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Aus den 2 Stunden wurden 2 Minuten. Danach habe ich ausgeschaltet. Und warte jetzt auf den Anruf von Scorsese.

Wahlprognose

Die offizielle Wahlprognose des Heimspiel-Blogs zur Bundestagswahl:

CDU/CSU: 36 %
SPD: 24 %
FDP: 14 %
Grüne: 12 %
SED (aka PDS aka LINKE): 8 %
Sonstige: 6 % (darunter Piraten mit 4 %).

Wer bietet mehr?

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Halbe Wahrheiten

In seinem gestrigen Beitrag weist der Kölner Kollege Wagner auf die vielfältigen Möglichkeiten hin, einer Abmahnung der Rechtsanwälte Rasch wegen Urheberrechtsverletzung zu begegnen. Unter anderem verweist er auf Urteile des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M., nach denen Inhaber von Internetanschlüssen, über die Rechtsverletzungen begangen wurden, nicht automatisch als Störer in Anspruch genommen werden können.

Was der Kollege indes verschweigt: Im Bereich der Urheberrechtsverletzungen gilt der sog. „fliegende Gerichtsstand“ des § 32 ZPO, wonach sich die Rechteinhaber das Gericht, bei dem sie Klage einreichen oder eine einstweilige Verfügung beantragen, aussuchen können. Denn nach immer noch überwiegender Auffassung und Rechtsprechung ist der örtliche Gerichtsstand bei Verstößen im Internet dort, wo das Medium bestimmungsgemäß abrufbar ist – und damit grundsätzlich überall. Denn da das Internet an jedem Ort genutzt werden kann, kommt auch jeder Ort als Begehungsort in Betracht, mit der Folge, dass die örtliche Zuständigkeit überall gegeben ist. Es gibt zwar eine Tendenz in der Rechtsprechung, den fliegenden Gerichtsstand einzugrenzen (vgl. nur OLG München vom 7.5.2009 – 31 AR 232/09) – durchgesetzt hat sich diese Meinung aber noch nicht.

Folglich machen die Rechteinhaber ihre Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz in der Regel natürlich nicht vor dem LG Mannheim oder dem OLG Frankfurt geltend, sondern stattdessen bei Gerichten, die weniger strenge Maßstäbe an die Störerhaftung stellen und bei denen sie sicher sein können, zu obsiegen. Beispielhaft seien das LG Düsseldorf oder das LG Köln genannt. Dort nutzen dem Abgemahnten dann aber der Verweis auf die doch viel günstigere Rechtsprechung des LG Mannheim und des OLG Frankfurt a.M. herzlich wenig.

Der Kollege hätte der Vollständigkeit halber darauf hinweisen können, denn der fliegende Gerichtsstand ist bei der Prüfung, ob man es auf eine gerichtliche Auseinandersetzung ankommen lässt, von entscheidender, wirtschaftlicher Bedeutung. Mein darauf hinweisender Kommentar im Blog des Kollegen wurde umgehend gelöscht, die von mir verwendete E-Mail-Adresse für weitere Kommentare gesperrt.

Honi soit qui mal y pense.

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Aus dem 23. Stock …

… des Landgerichts Köln kann man den Dom leider nicht sehen, da es dort kein (öffentlich) zugängliches Fenster in Richtung Osten gibt.

Aber das Dach sieht auch interessant aus.

Dach des Landgerichtes

Und ab dem 21. Stock kann man auch wieder den Blick über Köln genießen:

Colonia

Das habe ich heute 5 Minuten getan … und mußte dann 20 Stockwerke tiefer zu meinem Termin.

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24786 Tage

Todesanzeige

Abschied

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Siegfried Wilhelm Schwartmann, 30.10.1941 – 09.09.2009

Ich vermisse ihn. Aber er wird immer in mir weiterleben.

Abmahnungen drohen: Widerrufsrecht bei Dienstleistungen im Internet geändert!

Eine weitgehend noch unbekannte Änderung des § 312d BGB birgt das Risiko teurer Abmahnungen für Anbieter von Dienstleistungen im Internet.

§ 312d Abs. 3 BGB lautete bis zum 03.08.2009 wie folgt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen:
1.bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat,
2.bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst  hat.“

Genau so steht es auch in einer Vielzahl von Widerrufsbelehrungen. Nach altem Recht war das auch nicht zu beanstanden.

Seit dem 04.08.2009 lautet § 312d Abs. 3 BGB aber wie folgt:

„Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch dann, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.“

Das Gesetz unterscheidet also nicht mehr zwischen Finanz- und sonstigen Dienstleistungen. Seit dem 04.08.2009 reicht es also nicht mehr aus, dass der Unternehmer auf Wunsch des Verbrauchers mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hat – der Vertrag muss – wenn das Widerrufsrecht vor Ablauf der Frist des § 355 Abs. 2 BGB erlöschen soll – auf Wunsch des Verbrauchers von beiden Seiten vollständig erfüllt worden sein.

Widerrufsbelehrungen, die dies nicht berücksichtigen und noch auf die alte Rechtslage abstellen, sind fehlerhaft und können abgemahnt werden!

Es empfiehlt sich, anstelle des Hinweises auf die alte Rechtslage, nun folgender Hinweis in der Widerrufsbelehrung: „Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.“

Auch die vielfach zu findende Abbedingung des Widerrufsrechts durch Anbringen eines Kästchens, mit dessen Markierung der Verbraucher die „sofortige Ausführung der Leistung wünscht“ ist also nun fehlerhaft und zu entfernen, da es für das Erlöschen des Widerrufsrechtes  nicht mehr auf die „sofortige Ausführung der Leistung“ ankommt.

Fazit:

Das Widerrufsrecht eines Verbrauchers erlischt bei einer telefonisch oder im Internet vereinbarten Dienstleistung entweder durch Fristablauf (vgl. § 355 Abs. 2 BGB) – oder durch beiderseitige, vollständige Erfüllung des Vertrages auf Wunsch des Verbrauchers. Dabei reicht ein stillschweigendes Einverständnis nicht aus – es muss ausdrücklich erklärt werden.

Shopbetreibern und Anbietern von Dienstleistungen wird daher dringend empfohlen, ihre Widerrufsbelehrungen entsprechend anzupassen und ggf. anwaltlich überprüfen zu lassen.

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Bei Zahlungsverzug des Mieters: Vermieter darf Warmwasserversorgung unterbrechen

Der Vermieter von Wohnraum darf die Warmwasserversorgung einstellen, wenn der Mieter mit der Zahlung der Miete und der Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug ist. Dies hat jedenfalls das Amtsgericht Waldshut-Tiengen mit Beschluss vom 06.07.2009 entschieden.

Nach Auffassung des Gerichtes steht dem Vermieter ein entsprechendes Zurückbehaltungsrecht zu, das auch dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht widerspricht, wenn der Vermieter nicht sämtliche Grundversorgungsleistungen wie Wasser und Strom, sondern lediglich die Warmwasserversorgung kappt.

Zwischen den Parteien des Rechtsstreits bestand seit dem 01.07.2008 ein Mietverhältnis. Die Mieterin war seit Mai 2009 unstreitig mit der Miete in Höhe von 610,00 Euro sowie 150,00 Euro Nebenkosten in Rückstand. In der Folge unterbrach der Vermieter deshalb die Versorgung der Wohnung mit Warmwasser.

Die Mieterin versuchte daraufhin beim Amtsgericht eine einstweilige Verfügung mit dem Ziel zu erwirken, dass dem Vermieter aufgegeben werden sollte, die Warmwasserversorgung der Wohnung wieder herzustellen. Sie vertrat die Auffassung, das Warmwasser dringend zum Duschen und Waschen zu benötigen.

Der Vermieter vertrat im Verfügungsverfahren hingegen die Auffassung, zur Unterbrechung der Warmwasserversorgung berechtigt gewesen zu sein – immerhin habe der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung vom 06.05.2009 sogar die Unterbrechung der Versorgung mit Heizwärme gebilligt (BGH XII ZR 137/07 ).

Dem schloss sich das Amtsgericht an.

Die Mieterin habe keinen Anspruch darauf, dass die Warmwasserzufuhr wieder hergestellt wird, da sie unstreitig mit der Miete und den Betriebskostenvorauszahlungen in Verzug sei. Dem Vermieter stünde deshalb ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB zu, bei dessen Ausübung allerdings der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu wahren sei.

Aufgrund des Interesses des Vermieters an der Bezahlung der Miete sowie der Tatsache, dass er für die Warmwasserkosten in Vorleistung treten müsse und es nicht gesichert sei, dass er diese zurückerhalte, erscheine es verhältnismäßig, lediglich die Warmwasserzufuhr zu unterbrechen.

Fazit: Kalt duschen ist gesund, aber nicht jedermanns Sache. Mieter, die mit der Zahlung von Miete und Betriebskostenvorauszahlungen in Rückstand geraten, laufen Gefahr, bis zum Ausgleich der Ansprüche des Vermieters auf Warmwasser verzichten zu müssen.

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