Monatliches Archiv: Januar 2009

35 Millionen

Wieder nichts gewonnen?

Grämen Sie sich nicht: Die Chancen auf den Hauptgewinn beim Lotto-Jackpot an diesem Wochenende lagen, wie immer, bei unglaublich geringen 0,00000071511 %.

Unwahrscheinlicher ist also nur noch eine Meisterschaft von Schalke 04.

In diesem Sinne: Schönes Restwochenende!

OLG Brandenburg: Eiliger Rechtsschutz gegen Ebay-Sperrung

Gewerbliche Ebay-Mitglieder stellen zunehmend fest, dass Ebay ihren Account ohne jede Vorwarnung sperrt und sie dann oft schnell vor den Trümmern ihrer wirtschaftlichen Existenz stehen. Die per Fax oder E-Mail mitgeteilte Begründung lautet meistens, dass „der mit Ihnen verbundene Ebay-Name gegen unsere AGB verstoßen hat“ oder „mit einem bereits gesperrten Konto in Zusammenhang steht.“

Das Brandenburgische Oberlandesgericht [Beschluss vom 12.11.2008 – 6 W 183/08] hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und dem Antrag eines gesperrten Ebay-Shop-Betreibers auf Erlass einer einstweiligen Verfügung stattgegeben. Der in Luxemburg ansässigen eBay Europe S.à r.l. als Betreiberin wurde damit aufgegeben, das Konto des betroffenen Mitgliedes wieder für den Handel auf der Ebay-Plattform freizuschalten, nachdem das Mitglied glaubhaft dargelegt hatte, dass der Ausschluss von Ebay seine geschäftlichen Aktivitäten erheblich beeinträchtigte und ein Ausweichen auf andere Internetmarktplätze die Folgen der Sperrung nur unvollständig kompensieren konnte.

Gründe für eine Sperrung des Kontos nach § 4 der Ebay-AGB seien nicht ersichtlich – insbesondere die von eBay gegebene Begründung, dass „gegen unsere AGB verstoßen“ worden sei, reichte dem Senat nicht aus.

Entgegen der Ansicht der Vorinstanz (LG Potsdam) stand dem antragsgemäßen Erlass der einstweiligen Verfügung nach Auffassung des Senats auch nicht entgegen, dass mit Vollzug der vorliegenden Verfügung die Hauptsache ganz oder teilweise vorweggenommen wurde. Denn durch die Sperrung sei die wirtschaftliche Existenz des Antragstellers bedroht gewesen- demgegenüber musste das ohnehin nicht erkennbar berechtigte Interesse Ebays am Ausschluss des Antragsstellers zurückstehen.

Zur weiteren Begründung der einstweiligen Verfügung verwies das Oberlandesgericht auf die Besitzschutzvorschriften der §§ 858 ff. BGB, welche dem Zweck dienten, gerade auch dem Berechtigten die Durchsetzung von Rechtspositionen auf eigene Faust ohne die Inanspruchnahme des von der Rechtsordnung vorgeschriebenen Verfahrens zu verwehren: Selbstjustiz wird von der Rechtsordnung nicht gebilligt.

Diesen Rechtsgedanken hat das Oberlandesgericht Brandenburg nun auch auf die Sperrung von eBay-Accounts übertragen. Ebay entziehe nämlich faktisch dem gesperrten Mitglied eine tatsächlich eingeräumte Marktzugangsmöglichkeit durch eine einer Zwangsvollstreckung ähnliche eigene Maßnahme, ohne dass gegenwärtig eine Rechtfertigung für diese Maßnahme erkennbar sei. Bis zum Beleg eines zur sofortigen Sperre zwingenden Rechtfertigungsgrundes müsse daher die Herstellung des ursprünglichen Zustandes zunächst wieder angeordnet werden. Ebay wurde also aufgegeben, das Konto wieder freizuschalten.

Diese Entscheidung ist von Bedeutung für alle gewerblichen Ebay-Mitglieder, die durch eine Sperrung des Kontos ohne erkennbaren Grund und mit lediglich pauschaler Begründung vom Handel bei Ebay ausgeschlossen wurden und wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Zeit bis zu einer Entscheidung im üblichen Hauptsacheklageverfahren zu überbrücken, weil sie über Ebay ihren Hauptumsatz machen. Es ist unzumutbar, diese Mitglieder darauf zu verweisen, eine Hauptsacheentscheidung abzuwarten, um dann ggf. Schadensersatzforderungen gegen Ebay geltend zu machen.

Mit der Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht nun die grundsätzliche Möglichkeit, gegen die Sperre einstweiligen Rechtsschutz zu erlangen. Ob die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung sodann im Einzelfall vorliegen, muss jeweils konkret anwaltlich geprüft werden.

Pixel-Werbung mit Podolski

Um seinen in jüngster Zeit arg gebeutelten Geldspeicher wieder aufzufüllen, hat der 1. FC Köln vor ein paar Tagen mit einer innovativen Idee Neuland in der Welt des Profisports betreten:

Als erster Bundesligaverein hat der Club unter pixel.fc-koeln.de Firmen und Privatpersonen eine Webseite zur Verfügung gestellt, auf der sie preisgünstig Werbeflächen in Form von Pixel-Feldern kaufen und eine Grußbotschaft an Lukas Podolski plazieren können. Das kleinstmögliche Pixel-Feld beträgt 64 Pixel (8×8) und kostet € 25,00. Wer gesehen werden will, sollte aber schon etwas mehr investieren.

Insgesamt sind auf der Webseite 37500 Pixel-Felder zu erwerben, was auf einen Umsatz von € 937.500 hinauslaufen kann. Chapeau, wenn das klappen sollte.

Der Betreiber dieses Blogs hat 4 Pixel-Felder erworben und wirbt nun auf Lukas‘ Stirn mit Logo und Grußbotschaft:

pixel1

Und obwohl das Logo mit seinen 2×2 Feldern kaum auffällt, haben darüber in den ersten 24 Stunden seit der Freischaltung schon ca. 300 Besucher den Weg auf die Kanzlei-Webseite gefunden. Das hat Google-Adwords bislang für denselben Preis nicht geschafft.

pixel.fc-koeln.de wird auf jeden Fall bis zum 31.12.2009 online bleiben. Man darf gespannt sein, wie die Seite in 11 Monaten aussehen wird.

Arrogant

Um die Mittagszeit. Das Telefon klingelt.

Ich: „Rechtsanwalt Schwartmann, guten Tag.“
Sie „Ja, guten Tag, meine Name ist X, ich hab‘ da mal eine einfache Frage. Also, ich lebe von Hartz 4 und ich hab da einen Mietvertrag und …“
Ich: „Stopp. Ich kann Ihnen direkt sagen, dass ich keine kostenlose telefonische Rechtsberatung leiste.“
Sie: „Aber ich habe doch nur eine ganz einfache Frage!“
Ich: „Es rufen ständig Leute an, die nur ‚eine ganz einfache Frage‘ haben. Ich gebe keine kostenlose Beratung. Ich darf das gar nicht und außerdem kostet es meine Arbeitszeit.“
Sie: „… Aber dass Sie arrogant sind, wissen Sie?“ Legt auf.

Ich bin lieber arrogant, als 5-mal täglich Sozialamt zu spielen.

 

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Telefonig

Amtsgericht Köln, guten Tag. Die Abteilung xxx ist telefonig erreichbar jeden Tag bis 12 Uhr. Vielen Dank.

Aha – und nachmittags geht’s in den Deutschkurs?

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Chimes of Freedom

flag

Far between sundown’s finish an‘ midnight’s broken toll
We ducked inside the doorway, thunder crashing
As majestic bells of bolts struck shadows in the sounds
Seeming to be the chimes of freedom flashing
Flashing for the warriors whose strength is not to fight
Flashing for the refugees on the unarmed road of flight
An‘ for each an‘ ev’ry underdog soldier in the night
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

In the city’s melted furnace, unexpectedly we watched
With faces hidden while the walls were tightening
As the echo of the wedding bells before the blowin‘ rain
Dissolved into the bells of the lightning
Tolling for the rebel, tolling for the rake
Tolling for the luckless, the abandoned an‘ forsaked
Tolling for the outcast, burnin‘ constantly at stake
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

Through the mad mystic hammering of the wild ripping hail
The sky cracked its poems in naked wonder
That the clinging of the church bells blew far into the breeze
Leaving only bells of lightning and its thunder
Striking for the gentle, striking for the kind
Striking for the guardians and protectors of the mind
An‘ the unpawned painter behind beyond his rightful time
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

Through the wild cathedral evening the rain unraveled tales
For the disrobed faceless forms of no position
Tolling for the tongues with no place to bring their thoughts
All down in taken-for-granted situations
Tolling for the deaf an‘ blind, tolling for the mute
Tolling for the mistreated, mateless mother, the mistitled prostitute
For the misdemeanor outlaw, chased an‘ cheated by pursuit
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

Even though a cloud’s white curtain in a far-off corner flashed
An‘ the hypnotic splattered mist was slowly lifting
Electric light still struck like arrows, fired but for the ones
Condemned to drift or else be kept from drifting
Tolling for the searching ones, on their speechless, seeking trail
For the lonesome-hearted lovers with too personal a tale
An‘ for each unharmful, gentle soul misplaced inside a jail
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

Starry-eyed an‘ laughing as I recall when we were caught
Trapped by no track of hours for they hanged suspended
As we listened one last time an‘ we watched with one last look
Spellbound an‘ swallowed ‚til the tolling ended
Tolling for the aching ones whose wounds cannot be nursed
For the countless confused, accused, misused, strung-out ones an‘ worse
An‘ for every hung-up person in the whole wide universe
An‘ we gazed upon the chimes of freedom flashing.

(Bob Dylan, 1964)

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Frohes Neues!

Heimspiel wünscht allen Lesern ein frohes, gesundes und erfolgreiches 2009!

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