Monatliches Archiv: Mai 2007

Schnüffelstaat

„Ich will weg hier. Der Staat macht mir Angst.“ Das sagte mir heute kein paranoider Revoluzzer, der schon 1985 gegen die Volkszählung auf die Straße gegangen ist, sondern ein Kollege, der allgemein für seine Sachlichkeit und analytisches Denken geschätzt wird.

Warum sagt er das? Ich habe ihn mit diesem Bericht aus der heutigen taz konfrontiert:

Hamburg: Auf der Suche nach militanten G-8-Gegnern kontrollieren Polizisten in einem Hamburger Briefzentrum systematisch die Post. Nach taz-Informationen arbeiten Ermittler des Landeskriminalamtes im Briefzentrum Mitte am Kaltenkirchener Platz in einem eigens dafür eingerichteten Raum. Dabei würden auch Briefe geöffnet, hieß es. Die Polizisten konzentrieren sich vor allem auf Sendungen in die Stadtteile Altona, St. Pauli, Eimsbüttel sowie in das Schanzen- und das Karoviertel. […]

So weit sind wir also schon (wieder). Und der Generalsekretär meiner ehemaligen Partei hat nichts besseres zu tun, als den Rücktritt des (einschlägig erfahrenen) Bundestagsvizepräsidenten zu fordern, weil dieser zurecht die Entnahme von Geruchsproben von G8-Gegnern mit Stasi-Methoden verglichen hat. Motto: Der Überbringer schlechter Nachrichten ist immer selbst der Übeltäter.

Kassandra läßt grüßen.

Heuchel-TV

Jahrelang haben ARD und ZDF die „Tour de France“ als sportliches Großereignis verkauft und Dopingfälle als Verstöße Weniger mehr schlecht als recht unter „ferner liefen“ behandelt und beschönigt. Als ob irgend jemand ernsthaft glaubt, daß ein ehemaliger Hodenkrebs-Patient, nachdem er dem Sensenmann von der Schippe gesprungen ist, ein solches Rennen ohne pharmazeutische Hilfsmittel auch nur einmal, geschweige denn siebenmal in Folge gewinnen kann. Die Tour der France ist für mich schon seit vielen Jahren eine der verlogensten Sportveranstaltungen Shows, die ich kenne.

Nun bröckeln die üblichen Verteidigungsstrategien der Sportler Fahrer (Nichts wissen, nichts sagen) und es gilt das Motto „Flucht nach vorne!“ Es macht keinen Sinn, das zu bestreiten, was ohnehin bereits bewiesen ist, wenn man auch in Zukunft noch ein wenig Respekt und Werbeeinnahmen erwarten möchte. Ehrliche Reue dürfte die aktuellen Geständnisse kaum motiviert haben.

Aber auch die Heuchelei der Fernsehmedien geht weiter. Die FAZ schreibt dazu:

Wer sich bekennt, steht im Rampenlicht, nicht mehr als Held, sondern als Buhmann. Wenn man sieht, mit welcher Verve sich jetzt die Sender der Sache verschreiben; wie unbarmherzig Moderatoren, die zuvor den Pedaleuren zu Füßen lagen, nun von „Lüge“ sprechen; wie die einstige DDR-Schwimmerin Kristin Otto als Sportredakteurin in den ZDF-Nachrichten die Meldungen dazu verliest – dann kann einem schon richtig übel werden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Wer den Bock zum Gärtner macht, darf sich nicht wundern, wenn man ihn nicht mehr ernst nimmt.

Ohne Kommentar

Der SC Freiburg hat laut Spiegel Online seine Zusammenarbeit mit dem Mediziner Andreas Schmid beendet. Schmid steht derzeit als Dopingmittel-Lieferant für verschiedene Rad-„Sportler“ in der öffentlichen Diskussion.

Er war bislang als Mannschaftsarzt des Fußball-Zweitligisten auch verantwortlich für das medizinische Wohlergehen der Kicker.

Gestern noch hatte der Verein in Gestalt seines Präsidenten bekräftigt, an dem Arzt festhalten zu wollen:  „Wir werden mit ihm auf jeden Fall weitermachen. Für mich ist Andreas Schmid ein Toparzt, der bei uns Toparbeit geleistet hat. Er ist ein angenehmer und fairer Typ. Die Dopingvorwürfe sind für uns unvorstellbar und haben mit Fußball nichts zu tun.“

Heute sieht er dies offenbar plötzlich anders. Warum auch immer.

Hony soit qui mal y pense.

Entmündigung 2.0

Wolfgang Schäuble hat dasselbe Ziel, aber er darf das nicht laut sagen: Der Google-CEO hat nun ganz offen eingeräumt, daß das Unternehmen möglichst viele persönliche Daten der Benutzer sammeln möchte, damit man den Nutzern eines Tages die Frage beantworten könne, welchen Job sie wählen und was sie am nächsten Tag tun sollen:

‚The goal is to enable Google users to be able to ask the question such as ‘What shall I do tomorrow?’ and ‘What job shall I take?‘

Ein wichtiger Schritt auf dem Weg in diese Zukunft sei das neue iGoogle- Angebot, bei dem Nutzer über eine personalisierte Startseite dem Unternehmen allerlei persönliche Vorlieben verraten.

In diesen MySpace-Zeiten wird es auch genug User geben, die das Angebot totaler Selbstentblößung gerne annehmen und sich auf die goldene Zukunft freuen, in der man ihnen jegliches eigenständige Denken und Entscheidungen abnimmt. Im Osten dieses Landes machte das früher zwangsweise „die Partei“ (heute genannt: Die Linke) – in Zukunft lassen sich die Leute dann freiwillig von Google entmündigen.

Da fehlt dann eigentlich nur noch eine Schnittstelle zu den Datenbanken des Bundeskriminalamtes und des Verfassungsschutz, um Sicherheitspolitiker vom Schlage unseres aktuellen Bundesinnenministers jubeln zu lassen. Entsprechende Gesetzesvorschläge werden zu gegebener Zeit sicher nicht lange auf sich warten lassen.

Aber wir haben ja nichts zu verbergen. Schöne, neue Welt.

Viel heiße Luft …

… wurde letzte Nacht mal wieder produziert, als Unbekannte das Auto von Kai Diekmann, Chefredakteur der BLÖD BILD-„Zeitung“, abfackelten. Ein BILD-Fotoreporter war aber wohl leider nicht dabei. Schade eigentlich – das Gesindel treibt sich doch sonst immer überall rum.

„Wir vermuten einen politischen Hintergrund“, so die Polizei.

Vielleicht war es aber auch einfach nur jemand, über den das Schmierenblatt in den letzten Jahren und Monaten besonders viel Schmutz ausgeschüttet hat. Davon gibt es ja nur ein paar Millionen. Der Kreis der Verdächtigen sollte also überschaubar sein. 🙂

Weißes Band

Neulich beim U2-Konzert:

Bono: ‚People, everytime I clap my hands, another child in Africa dies.‘ (Er klatscht langsam und leise.)

Stimme aus dem Publikum: ‚Then stop doing it!‘

Wenn die Welt so einfach wäre, bräuchte es Deine Stimme gegen Armut nicht.

Killer-Arnie

Arnold Schwarzenegger, ehemals schlechter Schauspieler, mittlerweile ebenso schlechter Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien, hat nach einem Bericht der „Los Angeles Times“ einen Plan vorgelegt, wie Hinrichtungen zum Tode Verurteilter „optimiert“ werden sollen.

Derzeit ist die Vollstreckung von Todesstrafen in Kalifornien ausgesetzt, seitdem im Februar 2006 U.S. Bezirksrichter (District Judge) Jeremy Fogel die Hinrichtung des kalifornischen Todeskandidaten Michael Morales gestoppt hat: Die im Golden State bis dahin angewandte Methode der Tötung durch Giftspritze stehe im Widerspruch zur Verfassung, die „grausame und außergewöhnliche Bestrafungen“ verbiete.

Die nun veröffentlichten Pläne halten zwar an der Giftspritze fest, allerdings soll die letale Dosis angepasst werden und das Gefängnispersonal dafür Sorge tragen, daß der Verurteilte vor dem Spritzen des schmerzhaften Gifts bereits bewußtlos ist.

Das neue Verfahren soll so, nach einem Statement der Schwarzenegger Administration, zu einem „dignified end of life“ der Todeskandidaten führen. Schwarzenegger selbst äußerte: „I am committed to doing whatever it takes to ensure that the lethal injection process is constitutional so the will of the people is upheld.“

Man kann es kaum glauben, daß dieser Mann in einer Gesellschaft aufgewachsen ist, die die Todesstrafe als das betrachtet, was sie ist: Ein Akt der Barbarei, der als solcher in allen EU-Ländern – und also selbstverständlich auch in Schwarzeneggers Geburtsland Österreich – geächtet ist.

Ein „dignified end of life“ (= würdevolles Lebensende) durch die Anwendung der Todesstrafe – das ist der ultimative Widerspruch. Denn die Menschenwürde verbietet es dem Staat, einem Menschen das Wertvollste, was er besitzt, sein Leben, zu nehmen.

Schwarzenegger mag sich auf dem Gebiet des Umweltschutzes einige Meriten erworben haben. Damit steht er unter den Gouverneuren der USA nicht allein. Sein Festhalten an der Todesstrafe und seine Bemühungen, sie nach ihrer Aussetzung in Kalifornien wieder anzuwenden, disqualifiziert ihn indes menschlich.

Denn:

„Wie kann ein Staat, der die gesamte Gesellschaft repräsentiert und die Aufgabe hat, die Gesellschaft zu schützen, sich selbst auf die gleiche Stufe stellen wie ein Mörder?“ (Kofi Annan, ehem. UNO-Generalsekretär am 20.12.2000)

BGH zur Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen die Aufstellung einer Parabolantenne auf dem Balkon einer Mietwohnung zulässig ist. Die Beklagten sind Mieter einer der Klägerin gehörenden Wohnung in Berlin, die mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestattet ist. Die Beklagten stellten auf dem Fußboden des Balkons ohne feste Verbindung zum Gebäude eine Parabolantenne auf. Mit ihrer im vorliegenden Rechtsstreit erhobenen Klage nimmt die Klägerin die Beklagten auf Entfernung der Parabolantenne in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht der Klage stattgegeben. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, durch den Mietvertrag sei der vertragsgemäße Gebrauch der Wohnung dahin eingeschränkt, dass die Beklagten außerhalb ihrer Wohnung keine Parabolantenne anbringen dürften.

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die ständige Rechtsprechung, dass bei der Verfügbarkeit eines Kabelanschlusses regelmäßig ein sachbezogener Grund zur Versagung der Genehmigung einer Parabolantenne gegeben ist, bestätigt. Er hat entschieden, dass der Vermieter aber wegen des durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützten Interesses des Mieters am zusätzlichen Empfang von Satellitenprogrammen nach Treu und Glauben verpflichtet sein kann, der Aufstellung zuzustimmen, wenn weder eine Substanzverletzung noch eine nennenswerte ästhetische Beeinträchtigung des Eigentums des Vermieters zu erwarten ist, sondern die Antenne keine oder lediglich geringfügige optische Beeinträchtigungen verursacht, beispielsweise weil sie auf dem Fußboden im hinteren Bereich eines sichtgeschützten Balkons aufgestellt ist. Die tatrichterlichen Feststellungen des Berufungsgerichts dazu waren unzureichend. Das Berufungsgericht ist von einer Beeinträchtigung des Erscheinungsbildes des Gebäudes ausgegangen, ohne Feststellungen zu der durch die Antenne konkret verursachten optischen Beeinträchtigung zu treffen. Der Bundesgerichtshof hat das Urteil des Berufungsgerichts deshalb aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Urteil vom 16. Mai 2007 – VIII ZR 207/04

(Pressemitteilung des BGH vom 16.05.2007)

3 statt 1

Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I, (Urt. v. 5.4.2007 – 12 O 22084/06) verfallen verjähren Gutscheine des Onlinekaufhauses amazon.de nicht schon nach 1 Jahr, wie in den AGBs von amazon vorgesehen, sondern erst in der gesetzlichen Verjährungsfrist von 3 Jahren.

Die in den AGBs getroffene Gültigkeitsbefristung greife in das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung ein, „da der Kunde, der den Gutschein erworben hat, seine Leistung bereits im voraus erbracht hat, der Anspruch des Gutscheinsinhabers gegen die Beklagte jedoch nur während der Gültigkeitsbefristung geltend gemacht werden und eingelöst werden kann und bei nicht rechtzeitiger Geltendmachung binnen eines Jahres ersatzlos verfällt. Diese Abweichung kann auch unangemessen sein, wenn eine solche Befristung derart stark von den Grundregelungen des bürgerlichen Rechts für schuldrechtliche Verträge abweicht, dass nachvollziehbare Interessen des Gutscheinausgebenden grundsätzlich nicht zu erkennen ist.“

Solche Interessen erkannte die Kammer nicht, so daß die diesbezüglichen amazon-AGBs den Kunden unangemessen benachteiligten und unwirksam seien.

Das Urteil ist eine erfreuliche Entscheidung für alle, die sich nicht entscheiden können. Ein Jahr geht schließlich so schnell vorbei.

Merkwürdigkeiten

Was soll man bloß davon halten, wenn der Gegner seinen eigenen Anwalt als „diesen merkwürdigen Rechtshelfer aus dem hohen Norden“ bezeichnet und lieber selbst außergerichtliche Vergleichsangebote unterbreitet?

Meinem Mandanten wird’s sicher gefallen. Er wird auch nicht petzen.

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