Monatliches Archiv: April 2007

OLG Köln zur Haftung für Schmähkritik im Internet

Der 15. Zivilsenat des OLG Köln hat mit Beschluß vom 26.3.2007 (15 W 17/07) die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß des LG Köln vom 18.10.2006 (28 O 364/06) als unbegründet zurückgewiesen.

Justitia Colonia hat bereits über die (nun bestätigte) Entscheidung des LG Köln, die Rechtsauffassung des Beklagten und den Nichtabhilfebeschluß des Landgerichts berichtet.

Die Entscheidung des LG Köln ist damit rechtskräftig.

Aus den Entscheidungsgründen:

„Mit dem angefochteten Beschluß hat das Landgericht dem Verfügungsbeklagten zu Recht gemäß § 91 a Abs. 1 ZPo die Kosten des Verfügungsverfahrens auferlegt, nachdem die Parteien das Verfahren mit Rücksicht auf die vom Verfügungsbeklagten im Termin zur mündlichen Verhandlung […] abgegebene strafbewehrte Unterlassungserklärung übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben. Bei streitiger Fortführung des Verfügungsverfahrens wäre der Verfügungsbeklagte nämlich aller Voraussicht nach unterlegen […].“

Der Beschluß des OLG steht im Volltext zum Download zur Verfügung.

Gewählt

Polen und Ukraine. Nicht Italien. Schön.

Obwohl es mich auch anders herum nicht wirklich gewundert hätte. Verbrechen lohnt sich manchmal nämlich leider doch.

BVerfG: Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. April 2007 zum Beschluss vom 29. März 2007 – 2 BvR 932/06:

Drängeln im Stadtverkehr kann strafbare Nötigung sein

Dichtes, bedrängendes Auffahren auf den Vordermann kann – insbesondere bei gleichzeitigem Betätigen von Lichthupe und Hupe – den Tatbestand der Nötigung gemäß § 240 Strafgesetzbuch erfüllen und zwar auch dann, wenn es im innerörtlichen Verkehr stattfindet. Maßgeblich sind jeweils die Umstände des Einzelfalls. Dies entschied die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts. Damit war die Verfassungsbeschwerde eines wegen versuchter Nötigung zu einer Geldstrafe verurteilten Beschwerdeführers erfolglos. Der Beschwerdeführer war mit seinem Fahrzeug innerorts über eine Strecke von knapp 300 Metern bei einer Geschwindigkeit von 40 bis 50 km/h einem vor ihm fahrenden Verkehrsteilnehmer dicht aufgefahren, um diesen zu schnellerem Fahren oder einer Freigabe der Fahrbahn zu veranlassen. Dabei hatte er seine Lichthupe und – teilweise – auch die Hupe eingesetzt.

Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zu Grunde:

Gewaltanwendung im Sinne des Nötigungsparagrafen liegt vor, wenn der Täter durch körperliche Kraftentfaltung Zwang auf sein Opfer ausübt und dieser Zwang nicht lediglich psychisch wirkt, sondern körperlich empfunden wird. Pauschale Wertungen darüber, wann ein Verhalten im Straßenverkehr körperlichen Zwang auf einen anderen Verkehrsteilnehmer ausübt, können nicht getroffen werden. Vielmehr kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an. Von Bedeutung sind unter anderem die Dauer und Intensität des bedrängenden Auffahrens, die gefahrenen Geschwindigkeiten, die allgemeine Verkehrssituation zum Zeitpunkt des dichten Auffahrens und ob der Täter bei dem Auffahrvorgang zugleich Hupe oder Lichthupe betätigt hat. All diese Faktoren lassen einzeln oder im Verbund Rückschlüsse auf die Auswirkungen des auf seine strafrechtliche Relevanz zu überprüfenden Verhaltens des Betroffenen zu. Werden diese Auswirkungen körperlich empfunden, führen sie also zu physisch merkbaren Angstreaktionen, liegt Zwang vor, der Gewalt sein kann. Auch innerorts ist ein nötigendes Verhalten grundsätzlich möglich. Allerdings bedarf es hier wegen der im Regelfall niedrigeren gefahrenen Geschwindigkeiten einer besonders genauen Prüfung, ob Nötigungsunrecht – insbesondere in Abgrenzung zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit durch Unterschreiten des Sicherheitsabstandes – vorliegt.

Diese Maßstäbe hat das Landgericht nicht verkannt. Die angegriffene Entscheidung ist daher verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Waffenrecht

Aus der Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika (Bill of Rights):

Amendment II

A well regulated militia, being necessary to the security of a free state, the right of the people to keep and bear arms, shall not be infringed.

Wozu dieses Recht führt, haben wir gestern wieder erlebt. Charlton Heston wird das nicht stören.

Draufgezahlt

Rechtsstreits ohne Gewinner, Folge #29672:

Die Klägerin machte vor dem Amtsgericht Brandenburg an der Havel (Urt. vom 25.1.2007 – 31 C 190/06) gegen ihre säumige Mieterin Mahnkosten und Auslagen von sage und schreibe € 11 geltend.

Das Gericht gab der Klageforderung nur in Höhe von € 8,59 statt.

Aus den Entscheidungsgründen:

Wenn diese Mahnkosten konkret und nachvollziehbar vom Vermieter insoweit dargelegt werden, kann er auch die insofern konkreten abgerechneten Kosten dann als Verzugsschaden vom Mieter ersetzt verlangen, wenn der Vermieter nicht gegen seine Schadensminderungspflicht verstößt. Weiterlesen →

VG Darmstadt: Baumfällung ist keine Gesundheitsbeschädigung

Mit welchem Unsinn sich deutsche Gerichte auseinandersetzen müssen, ist immer wieder erstaunlich. Das Verwaltungsgericht Darmstadt (Beschluß vom 05.3.2007 – 8 G 324/07) mußte nun über den Antrag eines Anwohners auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entscheiden, mit dem dem Magistrat der Stadt Dieburg das beabsichtigte Fällen von Bäumen in einem Park untersagt werden sollte. Der Antragsteller trug dazu vor, daß ihn die Fällung der (schattenspendenden) Bäume in seiner Gesundheit beschädigen würde.

Das VG erteilte dem die zu erwartende Absage und lehnte den Antrag wegen Unzulässigkeit ab.

Aus den Entscheidungsgründen:

Eigene Rechte des Antragstellers, die durch die Fällung der Bäume verletzt sein können, sind nicht ersichtlich. Zum einen gibt es keine Norm, die durch die Fällung der Bäume verletzt sein könnte und die zugleich auch dem Schutze einzelner Bürger dient. […]

Auch wenn zu den verletzbaren Rechten des Antragstellers die Gesundheit gehört (Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz: Recht auf körperliche Unversehrtheit), kann er daraus für den vorliegenden Fall keine Antragsbefugnis ableiten. Denn der Wegfall der „schattenspendenden Wirkung“ der Bäume führt auch vor dem Hintergrund der Klimaerwärmung nicht zwangs-läufig zu Schäden an der Gesundheit des Antragstellers bei einem Besuch des Parks, zumal es dort – wie auch anderswo – noch genügend andere Bäume gibt zur Beschattung des Antragstellers. Im Übrigen ist er zu einem Besuch des Parks nicht verpflichtet, wenn er dort Gesundheitsbeeinträchtigungen befürchtet.

Konkret betroffen wird die Gesundheit des Antragstellers auch nicht dadurch, dass die Feinstaubfilterung durch die Bäume entfällt. Jedenfalls wird ein Ursachenzusammenhang zwischen der Fällung von neun Bäumen im Fechenbach’schen Park und einer etwaigen Gesundheitsbeeinträchtigung des Antragstellers durch Feinstaub nicht nachweisbar sein.

Entsprechendes gilt für seinen Vortrag, jeder Baum trage zur Reduzierung des Kohlendioxyds in der Luft und damit zur Verminderung der Klimaerwärmung bei. Auch wenn man dieser These zustimmt, ist damit ein konkreter Zusammenhang zwischen der Fällung der Bäume und der Gesundheit des Antragstellers noch nicht glaubhaft gemacht.

Anwalts-Trojaner

Soeben erhielt ich folgende E-Mail in dreifacher Ausführung:

Anwaltskanzlei T***
RA Olaf T***
**** ***straße *** 4*** *******

Aktenzeichen: 022796/28
********, den 31.04.2007

Bitte geben Sie Ihr Aktenzeichen bei jeglichem Schriftverkehr und Zahlungen immer an.

Sehr geehrte Kunde,

hiermit zeige ich die Interessenvertretung der Firma A**** & M***** S****** GbR, *****, D ********* an. Ordnungsgemäße Bevollmächtigung wird anwaltlich versichert. Meine Mandantschaft macht gegen Sie folgende Forderung geltend:

Rechnung vom 15,08,2006 aus Dienstleistungsvertrag mit der Rechnungsnummer R274376 für die Anmeldung vom 29,07,2006 um 14:33 Uhr auf der Internetseite P2P-heute.com mit folgender Anmelde-IP: 217.157.602.**.

Sie schulden meiner Mandantschaft daher 750,00 EUR. Da Sie sich in Verzug befinden, sind Sie gegenüber meiner Mandantschaft verpflichtet, die durch meine Tätigkeit entstandenen Gebühren zu erstatten.

Das Originalrechnung finden Sie im Anhang als signierte PDF Datei.
Bitte behalten Sie das Original Rechnung unbedingt für Ihre Unterlagen.

Liquidation:

1,3 Geschäftsgebühr, Nr. 2300 VV 398,50 EUR

Auslagenpauschale, Nr. 7002 VV 0,50 EUR

Gesamtsumme 072,00 EUR
Der von Ihnen zu zahlende Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 725,00 EUR.

Ich fordere Sie auf, den Gesamtbetrag, innerhalb einer Frist von 10 Tagen, also bis zum

09.04.2007 (hier eingehend)

auszugleichen. Bitte überweisen Sie diesen Betrag auf das unten angegebene Konto. Sollte der Gesamtbetrag nicht fristgerecht eingehen, werde ich meiner Mandantschaft empfehlen, die Forderung ohne weitere außergerichtliche Ankündigung, gerichtlich geltend zu machen, wodurch weitere Kosten zu Ihren Lasten entstehen.

Wir möchten in diesem Zusammenhang auf die bereits ergangenen Urteile verweisen, welche Sie auf der Internetseite www.**********.de einsehen können.

Bei der Anmeldung auf oben genannter Internetseite wurde die zu diesem Zeitpunkt übermittelte IP-Adresse gespeichert. Die IP-Adresse ermöglicht den Strafverfolgungsbehörden, im Falle einer strafrechtlichen Ermittlung, die Identifikation des PC’s, der zum Zeitpunkt der Anmeldung genutzt wurde.

Als weitere Sicherheitsinstanz ist auf oben genannter Internetseite das Geburtsdatum des Users eingegeben worden. Sollte sich bei einer weiteren überprüfung der Daten herausstellen, dass ein falsches Geburtsdatum eingegeben wurde, ist von einem Betrugsdelikt auszugehen. In diesem Fall hätte sich eine gegebenenfalls minderjährige Person eine Leistung erschlichen, die ihr nicht hätte bereitgestellt werden dürfen. Hier behalte ich mir im Namen meiner Mandantschaft die Erstattung einer Strafanzeige vor. Die dabei anfallenden Kosten und Auslagen sind gegebenenfalls gegen Sie geltend zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Olaf T***
Rechtsanwalt

Anwaltskanzlei T***
RA Olaf T***
Postfach *****
4**** *********
Tel: 05**-********
Fax: 05***********
anwalt@*******.de

Bankverbindung Ausland: Postbank Hannover IBAN DE06 *************, BIC: ******

Bankverbindung Deutschland: Postbank Hannover Kontonummer: *********, BLZ *******
Bitte geben Sie als Zahlungsempfänger unbedingt RA Olaf T*** an und Ihr Aktenzeichen als Verwendungszweck.

(Anm: Namen und Daten der Betroffenen wurden anonymisiert.)

Dieser E-Mail war eine Datei im allseits bekannten „PDF-ZIP-Format“ angehängt. Dahinter verbirgt sich ein Trojaner, denn natürlich ist der Herr T. nicht der wahre Absender dieser E-Mail.

Nach dem Versuch, dem unbedarften User einen Trojaner über gefälschte Ebay-Rechnungen, GEZ-Rechnungen, 1&1 Rechnungen oder amazon.de Rechnungen auf den Rechner zu mogeln, soll nun offenbar im Zuge der Massenabmahnungen der Sch. GbR durch den erwähnten Rechtsanwalt T. dessen zweifelhafte Popularität für den gleichen Zweck ausgenutzt werden.

Auch dieser Versuch ist freilich amateurhaft, wie man nicht nur an dem verwendeten Datum des Schreibens erkennt („31.04.2007“), sondern auch an der unsinnigen Auslagenpauschale von 0,50 EUR und der gänzlich unsinnigen Berechnung der Anwaltskosten, welche die Gesamtforderung dann sogar noch reduziert.

Und wieso der angeblich Gemahnte bei der Überweisung sein Aktenzeichen angeben soll, ist ebenfalls ein Rätsel. Die Trojaner-Spammer haben sich wieder einmal nicht viel Mühe gemacht – aber trotzdem steht zu befürchten, daß sich erneut viele User einschüchtern lassen und erschrocken den Dateianhang öffnen werden, mit der Folge des Trojanerbefalles.

Derzeit ist noch nicht bekannt, um welchen Schädling es sich konkret handelt.

Update: Der Dateianhang enthält, wie auch zuvor bei den gefälschten Ebay-Rechnungen, den Trojaner HEUR-DBLEXT/Worm.Gen.

OLG Frankfurt a.M. zum gewerbsmäßigen Handel bei Ebay

Nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt (Beschluss v. 21.3.2007 – 6 W 27/07) handelt der Betreiber eines Ebay-Shops auch dann gewerblich, wenn er dort innerhalb eines Jahres 484 Artikel aus seinem Privateigentum verkauft. In der Entscheidung heißt es:

Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus (vgl. BGH, Urteil vom 29.03.2006 – VIII ZR 173/05 – Rdnr. 14, BGHZ 167, 40 ff.), wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (BGH, a.a.O., Rdnr. 15 ff.). […] Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform eBay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als „PowerSeller“ registriert ist (vgl. Beschlüsse des Senats vom 27.07.2004 – 6 W 54/04, GRUR 2004, 1042 und vom 22.12.2004 – 6 W 153/04, GRUR-RR 2005, 319, 320). Die (freiwillige) Registrierung als „PowerSeller“ ist jedoch umgekehrt keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch.

Im zu entscheidenden Fall hatte der Verkäufer seine Briefmarkensammlung aufgelöst und pro Woche ca. 20 bis 30 „Stempel“ aus seinem Privatvermögen über seinen Ebay-Shop zum Verkauf eingestellt. Nach Auffassung des Senats war damit das Kriterium eines planmäßigen, auf eine gewisse Dauer angelegten Anbietens gegeben:

Bei Verkäufen aus Privatvermögen wird es häufig an dem Merkmal einer auf Dauer angelegten wirtschaftlichen Betätigung fehlen (vgl. Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 25. Auflage, § 2 UWG, Rdnr. 8). Zwingend ist dies jedoch nicht, wie gerade der vorliegende Fall zeigt. Denn die kontinuierliche Verkaufstätigkeit des Antragsgegners erstreckt sich ausweislich der Anlagen K 7 und K 13 schon über mehr als ein Jahr. Die Stempelsammlung, die der Antragsgegner teilweise – Stück für Stück – veräußern möchte, umfasst nach seinen Angaben weit über 100.000 postgeschichtliche Belege und füllt 6 Aktenschränke. Gewiss steht dem Antragsgegner damit, wie er betont, nur eine endliche Zahl von Stempeln zur Verfügung.
Die Zahl ist gleichwohl derart groß, dass sie ohne Neukäufe des Antragsgegners ohne weiteres die Grundlage für ein planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen darstellt.

Die Entscheidung des Senats bestätigt, daß eine pauschale Qualifizierung des Handels bei Ebay als gewerblich oder nicht gewerblich nicht möglich ist. „Powerseller“ handeln immer gewerblich – aber der „Powerseller“-Status ist keine zwingende Voraussetzung für gewerblichen Handel. Es kommt stattdessen regelmäßig auf die Bewertung im Einzelfall an.

Ist ein Händler jedoch nach den dargestellten Kriterien als gewerbsmäßig einzuordnen, treffen ihn umfangreiche Pflichten, deren Umsetzung in der Praxis nicht einfach ist: So hat er beispielsweise den potentiellen Käufern ein ausreichendes Widerrufsrecht einzuräumen und sie darüber im Angebot ordnungsgemäß zu belehren. Ob dies angesichts der uneinheitlichen, erratischen Rechtsprechung der einzelnen Gerichte überhaupt noch rechtssicher möglich ist, steht auf einem anderen Blatt. Es ist an der Zeit, daß der BGH sich dazu erklärt.

Stellungnahme des Dachverbandes der Kölner Fanclubs

Der Dachverband der aktiven Fanclubs des 1. FC Köln e.V. hat soeben folgende Stellungnahme zu den Vorfällen in Aue am vergangenen Donnerstag veröffentlicht:

„Unverhältnismäßige Härte“

Stellungnahme des Dachverbandes der aktiven Fanclubs des 1.FC Köln e.V. zum Polizeieinsatz in Aue

Mit dem Abstand von ein paar Tagen möchten wir als Dachverband der aktiven Fanclubs des 1.FC Köln, der die Interessen vieler Fanclubs und FC-Fans vertritt, zu den Zusammenstößen zwischen Polizei und FC-Fans beim Auswärtsspiel des 1. FC Köln am Donnerstag, den 5. April, Stellung nehmen.

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Naiv?

Gestern erhielt ich auf meinen Beitrag „Polizeiwillkür in Sachsen“ hin folgende E-Mail, auf die ich, nach einer leckeren Latte Macchiato, im Anschluß öffentlich antworten möchte:

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

Ich finde es toll wie sie sich für Interessen ihres Vereins einsetzten,wie Fans ihres Vereines sich allerdings schon seit ca. 35 Jahren,ach ja so lange fahre ich schon selber zu jedem Spiel unserer Borussia,sich verhalten,da wundern sie sich über das Verhalten der Polizei.Da kann man nur noch mit dem Kopfschütteln,und man muss sich hinterfragen,sind sie naiv?sind sie blind?oder einfach nur ohne Ahnung???

Wir waren dieses jahr 3 x zuBesuch im Energie Stadion,3x wurden Gästefans in der Nordkurve beschimpft,bespuckt,mit Bierbechern beworfen,3x wurden fans körperlcih,vor allem gegen Unteraching angegriffen.

Warum unternehmen sie denn dies bezüglich nix,ach ja sind Gästefans,ihr Kölner dürft das ja,ihr seid brav,ihr seid wie seit 35 Jahren immer nur die Opfer.

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