Monatliches Archiv: Februar 2007

Lochfraß

Als heiße Anwärter auf die diesjährigen Darwin-Awards haben sich in Pakistan drei islamistische Selbstmordattentäter-Azubis gezeigt: Ihren Sprengstoff wollten sie nämlich mit dem Fahrrad zum Ort des geplanten Massakers im Osten Pakistans transportieren.

Dumm nur, daß die Straßen dort in einem noch schlechteren Zustand sind, als in Köln-Nippes: Ein Schlagloch beendete jäh die junge Karriere der religiös motivierten Dummköpfe.

Die im Paradies schon bereit stehenden 216 Jungfrauen müssen sich nun noch etwas gedulden und auf die erfolgreicheren Nachfolger der drei nunmehrigen Ex-Studenten warten.

Denn eines ist leider sicher: Religiöser Fanatismus lässt sich auch durch Schlaglöcher nicht dauerhaft aufhalten.

New coat of paint

Dem aufmerksamen Leser wird es aufgefallen sein: Justitia Colonia erstrahlt in neuem Glanz. Angeregt durch die ersten warmen Sonnenstrahlen in diesem Jahr unterzog sich dieses Blog einem vorgezogenen Frühjahrsputz samt Face-Lifting.

Ich hoffe, es gefällt.

Blue Valentine

Heute ist der Tag, den die Blumenindustrie so sehr liebt, wie Muttertag und Allerheiligen zusammen: Valentinstag. Dabei handelt es sich um eine weitere, aus den USA importierte, völlig überflüssige Veranstaltung, die die Wikipedia zutreffend wie folgt beschreibt:

In Kontinentaleuropa handelt es sich um einen primär kommerziellen Anlass und kann als Globalisierungsphänomen betrachtet werden. Er wird mit traditionellem Brauchtum verbrämt, ähnlich dem in den neunziger Jahren populär gewordenen und über die USA aus Irland importierten Halloween.

Für Leute, die jeden Quatsch begeistert mitmachen und ihre Liebesbekundigungen nach dem Kalenderblatt ausrichten, bietet dieser Tag also die Gelegenheit, sehr viel Geld für sehr wenig Blumen auszugeben.

Mich hat der Valentins-Hype indes an eine sehr schöne Platte von Tom Waits erinnert, die ich schon lange nicht mehr gehört habe – was sich heute abend ändern wird.

Danke, Valentin!

Distanzierungen

Da gibt es ein Blog zweier Geschwister, die sich „Rechtsanwalt“ nennen dürfen, auch wenn man es fast nicht glauben mag. In diesem Blog indes kommt die Juristerei leider arg selten vor – stattdessen wird dort lieber mit Lego-Männchen gespielt und zu (wahrscheinlich urheberrechtlich geschütztem) Material auf Youtube verlinkt. Humorvoll findet man dort die regelmäßig verbal grenzwertigen Attacken auf dieses Blog, den 1. FC Köln und die schönste Stadt der Welt. Nun, jeder sollte eben das machen, was er am besten kann. Nicht-Kölner tun sich ja bekanntlich mit Humor oft schwer. Und wenn diese Kollegen es sich zur Aufgabe gemacht haben, sich mit erhobenem Zeigefinger von hiesigen Texten zu distanzieren, die sie offenbar überhaupt nicht verstehen, dann sollte man vielleicht froh sein, daß sie in dieser Zeit keine ernsten Schäden verursachen können, die unbeteiligte Dritte gar nicht so gerne mögen.

So wie zum Beispiel unter fremdem Namen E-Mail-Newsletter zu abonnieren oder unter einem fremden Namen mit gefälschter E-Mail-Adresse Porzellan für mehrere hundert EUR zu bestellen und bei den entsprechenden Versandfirmen unnötige Kosten zu verursachen.

Ich bin mir nämlich sicher, daß die besagten Kollegen mit solchen Dummheiten rein gar nichts zu tun haben, weil sie ganz bestimmt wissen, daß hier das Strafrecht einschlägig ist und sie deshalb ihre Zeit lieber damit verbringen, sich zu distanzieren. Das ist erfreulich.

Justitia Colonia freut sich über soviel Aufmerksamkeit, sagt deshalb „Chapeau!“ und distanziert sich ausdrücklich nicht. Das können andere viel besser. Denn Staatsexamina sind offenbar vielseitig verwendbar.

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Update: Die Betroffenen vertreten nun die nicht nachvollziehbare Auffassung, es würde suggeriert, wir würden unter fremden Namen den „Schabernak“ treiben, den Sie beschrieben haben. Damit unterstellen Sie, dass wir eine Straftat begangen hätten – und nun hört der Spaß auf!

Dazu ist folgendes festzustellen: Justitia Colonia bedauert dieses erneute Unverständnis zutiefst. Daß der Spaß nun (ausgerechnet vor den kommenden Feiertagen) aufhört, ist für Justitia Colonia natürlich nicht akzeptabel.

Damit obiger Beitrag also auch dort verstanden wird, und für die Betroffenen der Spaß wieder beginnt, sei also noch einmal ausdrücklich gesagt: „Ich bin mir sicher, daß die besagten Kollegen mit solchen Dummheiten rein gar nichts zu tun haben.“ Deutlicher geht es wirklich nicht. Nicht jeder Unfug ist recht bunt und einen Alleinvertretungsanspruch für schlechtes Benehmen und das Ausleben von Obsessionen haben Brüderlein und Schwesterlein bekanntlich auch nicht.

Letztlich werden in Bälde die Ermittlungsbehörden herausfinden, wer dahinter steckt. Sachdienliche Hinweise, bunte und schwarzweisse, werden aber selbstverständlich jederzeit gerne entgegengenommen.

Justitia Colonia wird weiter berichten.

Kein Sonderrecht

Das OLG Stuttgart hat entschieden: Die vormalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird Ende März nach 24 Jahren „vorzeitig“ auf Bewährung aus der Haft entlassen. Wie erwartet treten nun professionelle Betroffenheitsrethoriker auf den Plan und schreien Zeter und Mordio, ganz so, als steige gleich Alfred Dregger aus der Gruft, weil es auch heute noch gelte, den Rechtsstaat gegen diese ideologisch verblendeten linksradikalen Verbrecher zu verteidigen. (Dabei geht der wahre Terror heute von ganz anderer Seite aus.)

Auch wenn Christian Klar seinerzeit vergeblich für sich in Anspruch nahm, als Kriegsgefangener nach der Genfer Konvention behandelt zu werden, differenziert unser Strafrecht nicht nach politisch oder sonstwie motivierten Mördern. Mord bleibt Mord. Es gibt keine Mörder 1. und 2. Klasse. Und deshalb wurden die Terroristen auch nach dem selben Recht verurteilt, wie jeder andere gewöhnliche Straftäter auch. Es gab damals kein RAF-Sonderrecht; heute darf nichts anderes gelten.

Deshalb hat das OLG Stuttgart an den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung der Frau Mohnhaupt die gleichen Maßstäbe anlegen müssen, wie sie die Rechtsordnung für Anträge von Lieschen Müller oder Fritz Meier vorsieht. Sonderrecht(e) für Terroristen sind mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar.

Nach 24 Jahren Haft ist der Senat deshalb davon ausgegangen, daß von Frau Mohnhaupt keine weitere Gefährung mehr ausgeht und einer vorzeitige Entlassung auf Bewährung nichts entgegensteht. Auch keine fehlende Reue. Denn Reue ist keine Voraussetzung für eine vorzeitige Haftentlassung. Fehlende Reue wurde vielmehr, worauf sogar juristische Laien bereits hingewiesen haben, schon bei der Strafzumessung im Urteil berücksichtigt – eine erneute Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung war daher nicht geboten und unzulässig.

Das alles weiß auch Herr Beckstein. Aber mit populären Stammtischparolen lassen sich natürlich auch heute noch Wahlen gewinnen. Frau Mohnhaupt profitiert hingegen von der Unabhängigkeit der Justiz, einer wichtigen Stütze unseres rechtsstaatlichen Systems, welches von ihr so brutal bekämpft wurde. Sie wird das auch wissen.

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