Monatliches Archiv: Oktober 2006

Hello, Wien!

In Ordnung, ich oute mich: Grüße nach Österreich, das ist alles, was mir einfällt, wenn ich „Halloween“ höre. Und ich frage mich, ob wir in Deutschland wirklich jeden Käse aus Amerika freudig begrüßen und feiern müssen. Als ob Ronald McDonald, Rap-Musik und Cherry-Coke nicht schon schlimm genug wären, laufen heute abend wieder zahllose Kinder in albernen Verkleidungen durch die Gegend, um ihre Version von „Trick or Treat“ an den ahnungslosen Mann und die unschuldige Frau zu bringen.

Und warum das Ganze? Weil man es erfolgreich geschafft hat, den 31.10. als Feiertag zu vermarkten. Kaum einer weiß, um was es geht, (fast) alle machen mit.

Aufklärung tut also Not: Halloween beruht auf einem keltischen Brauch und dient der Abschreckung der bösen Geister, die angeblich am Abend vor Allerheiligen aus den Gräbern hervorkommen, um ihr Unwesen zu treiben. Als ob die restlichen Tage des Jahres nicht schon genug Gruselgestalten durch unsere Welt herumirren würden – erst letzte Woche hat wieder eine mit großem Tam-Tam ihre Autobiographie veröffentlicht.

Brauche ich also noch „Halloween“?

Nein. Denn erstens bin ich kein Kelte. Zweitens fand ich Michael Jacksons „Thriller-Video“ immer schon doof. Und drittens bin ich Kölner. Hier gibt es keine bösen Geister, sondern nur Marie Luise Nikuta und die Höhner. Und die werden jeden Karnevalsdienstag, gemeinsam mit dem Nubbel, für ein Jahr lang ruhiggestellt.

Zugegeben: Nicht überall in Deutschland feiert man Karneval. Deswegen ist Halloween im hohen Norden, in Bayern und in Düsseldorf auch sehr beliebt – aber allen anderen sei gesagt: Der 11.11. naht! Haltet aus!

Alaaf!

Na endlich!

Die FAZ berichtet: Folteranklage gegen Pinochet erhoben

Eine Frage bleibt indes offen: Werden Bush, Cheney und Rumsfeld auch erst angeklagt, wenn sie 90 sind?

Ping – Pong

Die USA wollen also einen mehr als tausend Kilometer langen Zaun an der Grenze zu Mexiko bauen. Und Mexikos designierter Präsident Calderon vergleicht diesen sofort mit der Berliner Mauer.

Nun dachte ich immer, die Berliner Mauer habe dazu gedient, niemanden aus der „DDR“ herauszulassen – wohingegen der Grenzzaun  die gegenteilige Absicht verfolgt, niemanden in die USA hineinzulassen.

Menschenverachtend sind beide Bauwerke  – aber das ist auch schon die einzige Gemeinsamkeit, die ich sehe.  Mit seinen Geschichtskenntnissen könnte Herr Calderon wohl auch für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.

Nicht erreichbar – oder doch?

Von einem Berliner Kollegen erhielt ich gerade folgende automatische E-Mail-Antwort:

Ich bin bis einschließlich Freitag, den 27.10.2006, per eMail voraussichtlich nicht zuverlässig erreichbar. In dringenden Fällen wenden Sie sich daher bitte an unsere Kanzlei, die Sie per eMail unter kanzlei@kanzlei-xyz.de […] erreichen.

Aber genau an diese Adresse hatte ich doch bereits geschrieben …

LG Köln: Zur mittelbaren Störerhaftung für Rechtsverletzungen im Internet

Im Juli 2006 wurde ein bei der Internetberatungsplattform „frag-einen-anwalt.de“ beratender Anwalt Opfer einer Schmähkritik, die an einem Samstag abend für ca. 5 1/2 Stunden im Internet einsehbar war und von mindestens 400 Personen unmittelbar abgerufen wurde.

Der Anwalt, unter dessen Namen die Äußerungen veröffentlicht worden waren, wurde daraufhin umgehend abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert, die er in der Folge verweigerte.

Der daraufhin antragsgemäß vom Landgericht Köln erlassenen einstweiligen Verfügung widersprach er mit der Begründung, daß die Äußerungen nicht von ihm selbst stammten. Er habe sich das betreffende Wochenende auf einer Bergtour befunden. Mittlerweile sei sein Sohn als Urheber der Ausführungen identifiziert und bestraft worden. Dieser habe sich mit seinen Zugangsdaten Einlass in das Forum verschafft und die Äußerungen unter dem Namen seines Vaters ohne dessen Kenntnis gemacht.

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Ehrlich abgemahnt?

Ein Verein mit dem schönen Namen „Ehrlich währt am längsten“ verschickt seit einigen Tagen Abmahnungen an ahnungslose Ebay-Kleinunternehmer, die es mit den gesetzlich vorgeschriebenen Widerrufsbelehrungen nicht so genau genommen haben.

Auch wenn solch unlauterer Wettbewerb nicht zulässig ist: Abmahnen darf deshalb trotzdem nicht jeder. Und dieser Verein darf es offenbar nicht.

Denn nach Recherchen handelt es sich um einen Verein aus der Schweiz, der in Deutschland eine Geschäftsstelle unterhält. Die Abmahnberechtigung des Vereins könnte sich nur aus dem „Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UklaG)“ ergeben.

Das Bundesverwaltungsamt führt eine Liste entsprechend nach dem UklaG berechtigter Organisationen und Vereine. „Ehrlich währt am längsten“ ist dort jedoch nicht aufgeführt.

Betroffene sollten deshalb nicht direkt erschrocken klein beigeben, sondern sich anwaltlich beraten lassen. Es empfiehlt sich, die Angelegenheit der Staatsanwaltschaft zur Anzeige zu bringen, da hier der Verdacht des versuchten Betruges naheliegt.

Weitere Informationen dazu finden sich außerdem auf wortfilter.de.

Spaziergeher

Eigentlich wollten wir uns nur einen schönen Nachmittag in Stuttgart machen. Doch unversehens fanden wir uns auf dem Schloßplatz inmitten rot-weißer Fahnenschwenker wieder. Nein, der FC spielte nicht in Stuttgart und auch der VfB hatte wohl frei. Die Gewerkschafter waren’s, die mit ihren immer alten Parolen den Sozialstaat retten wollten, das soziale Netz beschworen und lautstark die „Reformen“ der Bundesregierung als unsozial anprangerten.

Es ist leider immer wieder dasselbe Prozedere: Kaum geht es der Wirtschaft endlich etwas besser und sinken die Arbeitslosenzahlen, rücken die linken Blockierer an und bangen um ihre Pfründe. Als ob man das, was die Koalition in Berlin hingebogen bekommt, tatsächlich „Reformen“ nennen könnte. Diesem Staat geht es immer noch viel zu gut, als daß die Bevölkerung zu wirklichen, einschneidenden Reformen bereit wäre.

Aber die Gewerkschafter wollten wohl das schöne Oktoberwochenende für einen Spaziergang nutzen. Dagegen ist ja nichts einwenden.

Alles neu … macht der Oktober!

Aus alt …

… mach neu! 🙂

Ordnung muß sein!

In Bayern hat es ein Strafverteidiger gewagt, nur mit einem weißen T-Shirt unter der Robe bekleidet, vor dem Landgericht München II aufzutreten. Die Strafkammer fand das gar nicht lustig und und wies ihn als Verteidiger zurück, nachdem er nicht bereit war, sich ein Hemd anzuziehen und eine Krawatte umzubinden.

Auf die Beschwerde des Kollegen hin bestätigte das OLG München (NJW 2006, 3079) diese Praxis, denn

„Rechtsanwalt X hat gegen die Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht zu tragen, verstoßen und konnte deshalb nach § 176 GVG als Verteidiger zurückgewiesen werden (vgl. Meyer-Goßner, § 176 GVG Rdnr. 11).“

„Die Verpflichtung der Rechtsanwälte, vor Gericht Amtstracht zu tragen“ beruhe auf vor mehr als 100 Jahren entwickeltem „bundeseinheitlichen“ Gewohnheitsrecht, welches „in den bestehenden untergesetzlichen landesrechtlichen Regelungen seine inhaltliche Konkretisierung“ finde.

In Bayern zeitige die Bekanntmachung über die Amtstracht der Rechtspflegeorgane über das Gewohnheitsrecht mittelbare Rechtswirkungen auch für Rechtsanwälte: „Sie besagt, dass die Amtstracht der Rechtsanwälte (wie auch der übrigen Rechtspflegeorgane) aus einer Robe in schwarzer Farbe besteht, zu der eine weiße Halsbinde zu tragen ist. Dass dazu ein (weißes) Hemd gehört, ergibt sich zwar nicht ausdrücklich aus dem Wortlaut, aber zweifelsfrei aus dem Gesamtzusammenhang der Regelung.“

Und:

„Da das Gewohnheitsrecht, wie ausgeführt, nicht anwaltliches Standesrecht regelt, sondern Gerichtsverfassungs- und Verfahrensrecht, kommt es auf die Erwartungen und Vorstellungen aller Verfahrensbeteiligten an, insbesondere auch der Gerichte, und nicht nur der Rechtsanwälte (vgl. OLG Braunschweig, NJW 1995, 2113 [2114 f.]). Auf die möglicherweise geänderten Wertvorstellungen anderer gesellschaftlicher Gruppen, wie beispielsweise des so genannten „Business“, kommt es entgegen der Auffassung des Verteidigers Rechtsanwalt X insoweit nicht an.

Nach dieser Maßgabe kann es keinem Zweifel unterliegen, dass das Tragen von Hemd und Krawatte vor Gericht weiterhin einem breiten Konsens begegnet. Eine differenzierte Entwicklung hat sich lediglich insoweit ergeben, als bei Rechtsanwälten (im Gegensatz zu Richtern und Staatsanwälten) inzwischen auch farbige Hemden und Krawatten in dezenter Ausführung als angemessen angesehen werden.

Gegen diese Verpflichtung hat Rechtsanwalt X verstoßen. Ein Auftritt mit T-Shirt vor einer Großen Strafkammer ist unter keinem Gesichtspunkt hinnehmbar. Die Verstöße waren auch schwerwiegend und rechtfertigten nach § 176 GVG die Verhängung der ausgesprochenen sitzungspolizeilichen Maßnahmen. Es handelte sich nicht um einmalige, durch sachliche Erwägungen begründete Verstöße, sondern um eine generelle und in provokativer Form verweigerte Erfüllung verfahrensrechtlicher Verhaltensnormen. Zu der vorgetragenen Begründung, er besitze keine Krawatte und könne eine solche auch nicht binden, versagt sich der Senat eine Erörterung. Die beklagten nachteiligen Folgen der Ausschließungen für den Mandanten hätte der Verteidiger durch normgerechtes Verhalten unschwer verhindern können.

Nur wenige hundert Kilometer weiter nördlich sieht man die Bekleidungsvorschriften übrigens nicht mehr ganz so eng. Dort ist es uns Anwälten nämlich sogar gestattet, nicht nur „in farbigem Hemd und Krawatte“ aufzutreten – sondern sogar die Robe zuhause im Schrank zu lassen – so ges(ch)ehen letzte Woche beim Landgericht Stuttgart. Offenbar gilt im Ländle also ein anderes „bundeseinheitliches Gewohnheitsrecht“, als in Bayern. Andere Schlußfolgerungen sind natürlich ebenfalls möglich.

Wenn das das OLG München wüßte!

Auf ein Neues

Dies ist nun also der 2. Anlauf für Justitia Colonia. Das erste Leben dieses Blogs endete nach einigen Monaten wegen des bekannten Problems „Zu wenig Zeit, zu wenig Themen, zu wenig Feedback“.

Diesmal gehe ich es etwas gelassener an. Neue Beiträge gibt’s nach Lust und Laune und just for fun und ohne Zeitdruck. Wenn sie auf Gefallen treffen, freue ich mich. Feedback ist ausdrücklich erwünscht. Und wenn sich einmal jemand so wichtig nimmt, daß er eine Gegendarstellung veröffentlicht haben möchte: Gerne, jederzeit!

In diesem Sinne also: Auf ein Neues!

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