AG Amberg: Neutrale Ebay-Bewertung kein Werturteil

Die Parteien stritten um vor dem Amtsgericht Amberg um folgende Bewertung einer Transaktion auf ebay.de:

“Berechnet Porto 5,89 € (= Hermes M) – verschickt tatsächl. per Hermes S = Porto  4,69 €”. Das Gesamturteil der Bewertung lautete “neutral”.

Die Klägerin sah sich durch diese Bewertung in ihren Rechten verletzt. Da sie auf Ebay nur als Privatverkäuferin agiert, stützte sie den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf  die Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts, da sie sich als Versandkostenabzockerin dargestellt sah.

Das Gericht wies die Klage ab.

Weiterlesen →

Gerichtsschelte

Das Amtsgericht hatte die Räumungsklage u.a. abgewiesen, weil die klagende Vermieterin bereits nicht ausreichend ein zur Kündigung berechtigendes Fehlverhalten des Mieters vorgetragen hatte. Ein Verschulden des Beklagten (an einem Wasserschaden) konnte ebenfalls nicht festgestellt werden – das Amtsgericht benötigte dazu noch nicht einmal eine Beweisaufnahme.

Die uneinsichtige Vermieterin wollte das nicht auf sich sitzen lassen und ging also in die Berufung zum Landgericht. Dort wiederholte sie ihren erstinstanzlichen Vortrag, was das Landgericht zu einem Hinweisbeschluss veranlasste, dass die Kammer beabsichtigte, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.

Darauf hin nahm die Klägerin die Berufung zurück, nicht ohne sich einen unangemessenen Seitenhieb auf das Gericht zu ersparen:
image

 

Ich habe für eine solche Gerichtsschelte kein Verständnis. Nicht ohne Grund herrscht vor dem Landgericht Anwaltszwang, mit der Folge, dass der Parteivortrag nicht ungefiltert vorgetragen wird. Dass die Klägerin über die Rechtsauffassung des Gerichts nicht erfreut ist, ist nachvollziehbar. Aber dass der Kollege auf der Gegenseite sich mit diesem Ärger gemein macht und ihn weitergibt, halte ich für unprofessionell. Zumal er selbst lange genug im Geschäft ist, um die Aussichtslosigkeit des klägerischen Unterfangens verstehen zu können. Mal gewinnt man, mal verliert man. Aber den Anstand sollte man dabei immer wahren.

Nicht der Mieterschutzbund!

Seit einigen Wochen rufen mich immer wieder Leute an, die sich beim “Mieterschutzbund” anmelden oder Freunde werben möchten. Warum die dafür ausgerechnet bei mir anrufen, ist mir nicht verständlich. Auf Nachfragen höre ich dann stets nur: “Ich hab im Internet nach “Mieterschutzbund” gesucht und Ihre Nummer gefunden.” Eigene Recherchen in dieser Hinsicht blieben leider ohne Ergebnis.

Deshalb an dieser Stelle nochmals eine deutliche Klarstellung: Ich bin nicht der Mieterschutzbund. Ich bin Rechtsanwalt, auch für Mietrecht. Aber das reicht mir dann auch.

Und falls jemand eine plausible Erklärung für die Anrufe kennt: Nur zu – ich bin neugierig.

Widerspruch gegen Mahnbescheid–und dann?

In den letzten Tagen haben zahlreiche Inhaber von Internetanschlüssen einen Mahnbescheid des Amtsgerichts Wedding erhalten. In der Regel wird die Zahlung von ca. 2.300 EUR gerichtlich von der Softwarefirma Koch Media GmbH über die Hamburger Rechtsanwälte rka geltend gemacht.

Die Empfänger eines Mahnbescheides haben grundsätzlich zwei Möglichkeiten:

1. Zahlung des geforderten Betrages

Mit der Zahlung des geforderten Betrages ist die Forderung erfüllt und die Angelegenheit erledigt. Die Kosten des Mahnverfahrens sind darin bereits enthalten.

2. Widerspruch gegen den Mahnbescheid

Dem Mahnbescheid widerspricht man, in dem man in Zeile 2 des Widerspruchsformulars, das dem Mahnbescheid beigefügt ist, das Kreuzchen an der richtigen Stelle macht. Alternativ kann man auch in Zeile 3 der Forderung nur zum Teil widersprechen, wenn man sie z.B. dem Grunde nach für berechtigt hält, aber für zu hoch bemessen.

image

Durch den Widerspruch verhindert der Empfänger des Mahnbescheides, dass dieser vollstreckbar wird. Denn wird nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zustellung des Mahnbescheides widersprochen, erlässt das Gericht auf Antrag des Gläubigers einen Vollstreckungsbescheid, aus dem heraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann. Zwar kann dann gegen den Vollstreckungsbescheid ebenfalls binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden, doch kann die Vollstreckung daraus dann in der Regel nur noch gegen Hinterlegung einer Sicherheit verhindert werden.

Der rechtzeitige Widerspruch hat also zur Folge, dass der Antragsteller vom Mahngericht informiert wird, dass der Schuldner widersprochen hat und kein Vollstreckungsbescheid ergehen kann. Der Antragsteller hat dann die Möglichkeit, weitere Gerichtskosten einzuzahlen und das Mahnverfahren wird an das für das streitige Klageverfahren zuständige Gericht abgegeben. Von dort wird der Antragsteller sodann aufgefordert, seinen im Mahnverfahren geltend gemachten Anspruch in Klageform zu begründen. Einfach ausgedrückt: Der Antragsgegner bekommt wenige Wochen nach seinem Widerspruch gegen den Mahnbescheid eine Klageschrift zugestellt. Dagegen muss sich der (dann) Beklagte dann wehren, wenn er nicht Gefahr laufen will, den Rechtsstreit durch ein Versäumnisurteil zu verlieren.

Man sieht: Ein Widerspruch gegen einen Mahnbescheid ist nur sinnvoll, wenn man sich tatsächlich gegen die Forderung wehren möchte – und das auch kann. Denn sonst führt das nachfolgende Klageverfahren nur zur einer teuren Verzögerung, denn durch die Klageerhebung entstehen natürlich weitere Kosten, die letztlich der Unterlegene zu tragen hat.

Fazit:

Wer gegen den Mahnbescheid des AG Wedding Widerspruch einlegt, sollte sich entweder sicher sein, das unweigerlich folgende Klageverfahren zu gewinnen.

Oder er sollte parallel versuchen, eine vergleichsweise Einigung mit der Koch Media GmbH zu erzielen. Dann erübrigt sich nämlich eine Klage und die damit für beide Seiten verbundenen Risiken.

Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

Ein Anrufer berichtete mir, er sei gestern Abend von der Polizei auf dem Fahrrad angehalten worden: Ein Bluttest habe einen Blutalkoholkonzentration von 2,0 Promille ergeben. Was nun?

Nun droht zunächst eine Anklage wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB, da bei einer BAK von 1,6 Promille von absoluter Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Schon deshalb ist also Akteneinsicht zu nehmen und die Verwertbarkeit der Blutuntersuchung anwaltlich zu prüfen.

Ein Fahrverbot durch das Gericht (§ 44 StGB) droht dem Mandanten zwar ebenso wenig, wie die Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 69 StGB), denn die genannten Vorschriften beziehen sich nur auf das Führen von Kraftfahrzeugen und nicht auf Fahrräder.

20160411_111751

Allerdings ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, der Fahrerlaubnisbehörde Mitteilung von dem Vorfall zu machen, wenn der Verdacht eines fahrerlaubnisrelevanten Verstoßes vorliegt. Davon ist hier auszugehen, denn die Fahrerlaubnisbehörde muss bei absoluter Fahruntüchtigkeit eine MPU anordnen.

Das habe ich dem Anrufer auch direkt mitgeteilt, damit er sich frühzeitig darauf einrichten kann. Die von der Behörde zur Abgabe der MPU gesetzte Frist kann nämlich sehr kurz bemessen sein, was dann in der Regel dazu führt, dass sich der Betroffene nicht ausreichend mit seinem Trinkverhalten auseinandersetzen kann, die MPU nicht besteht – und die Fahrerlaubnis dann letzten Endes entzogen wird.

Auch als Radfahrer sollte man also nicht betrunken fahren, wenn man auf seinen Führerschein angewiesen ist. Dann gibt es nur Eines: Schieben!

Vorbildlicher Unfallverursacher

Verkehrsunfall am 16.12.2016: Bus rammt geparkten PKW und beschädigt ihn stark. Ich bekomme das Sachverständigengutachten am 29.12.2016 und schreibe umgehend nach meiner Rückkehr aus dem Weihnachtsurlaub am 03.01.2017 die gegnerische Busverkehr-Gesellschaft als Selbstversicherer an und mache die Ansprüche meiner Mandantin geltend.

Heute erhalte ich per E-Mail ein Schreiben der Gegenseite:

“… können wir jetzt die 100%ige Haftung auf Seiten unserer Mandantin bestätigen. Die in Ihrem Schreiben vom 03.01.2017 geltend gemachten Positionen werden […] unstreitig gestellt. […] Den vorgenannten Betrag haben wir auf das von Ihnen genannte Anderkonto überwiesen.”

Zwischen Anspruchsschreiben und Zahlung liegen also nur acht Tage. Daran sollten sich Allianz, HUK und Co. einmal ein Beispiel nehmen, die üblicherweise die von der Rechtsprechung gesetzten Regulierungsfristen bis zum Gehtnichtmehr (und oft darüber hinaus) ausnutzen und dann meistens noch den Rotstift ansetzen, wo es ihnen beliebt, um sich dann verklagen zu lassen.

Als Unfallverursacher also unbedingt empfehlenswert: Ein Bus der Busverkehr Rheinland GmbH.

Eingeschlossen

Wenn sich die Bürotür von innen nicht mehr öffnen lässt, weil die Klinke plötzlich keinen Widerstand mehr bekommt, dann schaut nicht nur der Anwalt dumm aus der Wäsche. Auch der Mandant, der nach dem Beratungsgespräch eigentlich nach Hause wollte, musste erst einmal auf Rettung von außen warten.

Die kam dann aber glücklicherweise schnell.

2017-01-10 16.45.19

Böse Falle. Aber inzwischen wieder entschärft.

Ziehen Sie bitte das Vergleichsangebot zurück!

Gestern beauftragte mich ein Mandant, der von der Kanzlei rka abgemahnt worden war und von dem nun unter Ankündigung eines Mahnbescheides 1.884 EUR gefordert werden, den abmahnenden Anwälten ein zuvor besprochenes Vergleichsangebot zu unterbreiten. Dem bin ich natürlich umgehend nachgekommen. Heute teilte er mir nun per E-Mail mit, er habe sich mit seiner Ehefrau besprochen und er wolle nun doch die Sache vor Gericht durchfechten. Ich solle das Vergleichsangebot daher doch bitte zurückziehen.

Dem steht aber § 145 BGB entgegen:

“Wer einem anderen die Schließung eines Vertrags anträgt, ist an den Antrag gebunden, es sei denn, dass er die Gebundenheit ausgeschlossen hat.”

Die Bindungswirkung eines Angebotes tritt mit dem Zeitpunkt ein, an dem diese Willenserklärung dem Empfänger zugeht. Zwar kann eine Willenserklärung widerrufen werden, aber dieser Widerruf muss dem Empfänger vorher oder gleichzeitig mit der Willenserklärung (also hier dem Angebot) zugehen.

Ob der angebotene Vergleich nun zustande kommt, hängt also ganz alleine davon ab, ob die Gegenseite ihn mit dem vorgeschlagenen Inhalt annimmt. Lehnt rka das Angebot ab, steht der gerichtlichen Klärung der Forderung der Koch Media GmbH nichts entgegen. Nehmen die Kollegen den Vergleichsvorschlag aber an, ist der Vergleich geschlossen.

beA im (Nicht-)Einsatz

Seit einiger Zeit ist das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) freigeschaltet und ich habe meine Empfangsbereitschaft auf dem Briefkopf und im Verzeichnis des DAV kundgetan.

Mehr ist seitdem aber auch nicht passiert – ich habe bisher noch von keinem Gericht und auch keinem Kollegen eine beA-Nachricht erhalten.

Nun rief mich vor ein paar Wochen ein Kollege der für Abmahnungen bekannten Kanzlei Waldorf Frommer an. Er habe 94 Akten mit mir auf der Gegenseite “geerbt” und würde die gerne alle ohne gerichtliches Verfahren erledigen. Er wolle in allen Verfahren einen Vergleichsvorschlag “an der Schmerzgrenze” unterbreiten. Seitdem erhalte ich täglich mehrere Fax-Schreiben von Waldorf Frommer, die ich dann nach Rücksprache mit meinen Mandanten entweder beantworte oder ignoriere. Das wäre nun eigentlich eine gute Gelegenheit, das beA einzusetzen um Fax- und Portokosten zu sparen. Nun kann man zwar jeden im bundesweiten amtlichen Anwaltsverzeichnis aufgeführten Anwalt bereits über beA anschreiben. Eine Garantie, dass der Adressat die an ihn gerichtete Nachricht aber auch zeitnah liest, gibt es nicht. Denn es gibt derzeit noch keine Pflicht, das beA zu nutzen. Das Postfach ist zwar für alle Anwälte bereits empfangsbereit. Der Adressat bekommt von eingehenden Nachrichten aber gar nichts mit, wenn er den Zugang zu seinem Postfach noch nicht eingerichtet hat. Deshalb muss der Postfachinhaber Zustellungen über das beA gegenwärtig auch erst mit seinem Einverständnis gegen sich gelten lassen.

Ich habe nun heute bei Waldorf Frommer angerufen um mich zu erkundigen, ob das beA dort schon eingesetzt wird. Das konnte mir aber niemand sagen und der Kollege, der sich als mein Ansprechpartner dort vorgestellt hat, ist bis Mitte der Woche in Urlaub. Nun habe ich ihm einfach einmal eine Nachricht über beA geschickt und bin gespannt, ob und wann mich eine Antwort erreicht.

Bei den Abmahnkollegen von rka, von denen ich aktuell auch relativ viel Post erhalte, arbeitet man nach telefonischer Auskunft noch an der Einrichtung des beA. Gegenwärtig soll ich aber diesen Kommunikationsweg noch nicht nutzen – also bleibt es hier auch erst einmal bei Fax und E-Mail.

Wie es bei anderen Abmahnkanzleien mit der Nutzung von beA aussieht, ist mir nicht bekannt. Für sachdienliche Hinweise in den Kommentaren wäre ich daher dankbar.

Notizen für die Ewigkeit

Ich gehöre nicht zu den Menschen, die sich übermäßig viele Notizen machen. In der Regel verlasse ich mich auf mein Gedächtnis. Aber im Leben eines Anwaltes gibt es Situationen, in denen es sich empfiehlt, mitzuschreiben und das Gesagte zu protokollieren. Sei es vor Gericht, sei es bei einer Besprechung mit dem Mandanten. Häufig kommt es dann vor, dass man die Notiz im Nachhinein suchen muss. Wo hatte ich die denn nochmal hingelegt? Das ist dann sehr ärgerlich und peinlich, wenn man Informationen noch einmal telefonisch einholen muss, weil die Notiz nicht mehr auffindbar ist. Außendarstellung mangelhaft. Zudem: Überflüssige Mehrarbeit.

Deshalb bin ich hellhörig geworden, als ein befreundeter Kollege auf Facebook begeistert von einem System berichtete, dass Notizen digitalisiert und die Speicherung als PDF sowie den Export zu Evernote und Dropbox erlaubt. Auch Heise hatte vor einiger Zeit bereits darüber berichtet. Neugierig geworden, habe ich mir den Bamboo Spark selbst bestellt und kann nun berichten, dass er künftig meinen Arbeitsalltag erleichtern wird.

Geliefert wird dabei ein sogenannter Smart Folio mit Tablet Tasche und DIN A 5 Block. Mit dem Folio schreibt man seine Notiz auf dem mitgelieferten Papier. Über einen Digitizer und mittels Bluetooth wird das Geschriebene dann an das vorher gekoppelte Smartphone oder Tablet übertragen. Dort kann die handschriftliche Notiz dann weiterverarbeitet werden, etwa als PDF gespeichert und z.B. an Evernote oder in die Dropbox geschickt werden. Es ist somit also sehr einfach möglich, eine Aktennotiz als PDF zur E-Akte zu nehmen. Auch Texterkennung soll über die Cloud des Herstellers möglich sein, aber das habe ich noch nicht ausprobiert.

IMG_20170106_140838

Die Einrichtung gestaltete sich etwas haarig, da keine vernünftige Anleitung dabei lag. So ist es mir zunächst nicht gelungen, dass Bamboo Spark mit meinem Smartphone zu koppeln, weil ich das Gerät nicht einschalten konnte: Der Ein/Aus-Schalter ist gut versteckt und nicht auf Anhieb erkennbar. Aber nachdem ich diese Hürde bezwungen hatte, ging der Rest ganz einfach: Bamboo Spark einschalten, App auf Smartphone installieren (Android und iOS verfügbar), über die App die Geräte miteinander verbinden – und das war es schon. Künftig wird jede Zeile, die ich (bei eingeschaltetem Bamboo Spark) auf dem Notizblock schreibe, mit der Handy-App synchronisiert und landet in der Cloud. Dabei kann man übrigens jedes handelsübliche Papier nehmen. Ob kariert oder blank ist dem Bamboo Spark dabei egal.

Screenshot_20170106-135829

Das ist aber auch die einzige Schwachstelle des Systems: Die Notizen landen in der Cloud des Herstellers Wacom. Wenn man als Anwalt die Anforderungen des § 11 BDSG also genau nimmt, sollte man darauf achten, keine personenbezogenen Daten zu notieren, die Rückschlüsse auf ein konkretes Mandat zulassen. In der Regel muss man das aber nicht. Aus meinen Notizen wird eh niemand außer mir schlau.

Nicht nur für Anwälte kann ich eine glatte Empfehlung aussprechen.

%d Bloggern gefällt das: